Ägypten Bundesregierung kritisiert Urteil gegen NGO-Mitarbeiter scharf

Mit "großer Bestürzung" reagiert die Bundesregierung auf die Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten. Regierungssprecher Seibert sieht im Vorgehen der Justiz eine ernste Belastung für das Verhältnis beider Länder.

In ungewöhnlich scharfer Form hat die Bundesregierung das ägyptische Urteil gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Mittwoch in Berlin von einer "ernsten Belastung" der bilateralen Beziehungen. Das Urteil sei "aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel", sagte Seibert. Auch das Strafmaß sei "vollkommen unverhältnismäßig".

Deutsche Stiftungen leisteten in ihren Gastländern wichtige Arbeit und agierten immer in Einklang mit den Landesgesetzen. "Vor dem Hintergrund nehmen wir dieses Urteil mit großer Bestürzung zur Kenntnis und halten es für eine ernste Belastung des deutsch-ägyptischen Verhältnisses", sagte Seibert. Die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung nun mit "sehr großer Aufmerksamkeit verfolgen", sagte Seibert.

Bereits gestern hatte sich Bundesaußenminister Westerwelle empört über das Vorgehen der Justiz gezeigt. "Es schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten", sagte der Außenminister. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel kündigte an, nun müsse erst recht geprüft werden, wie Deutschland die Reformkräfte gezielt stärken könne.

Ein ägyptisches Gericht hatte am Dienstag Dutzende Mitarbeiter ausländischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) zu Haftstrafen verurteilt, darunter auch zwei Angestellte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die meisten Angeklagten wurden allerdings in Abwesenheit verurteilt.

Zudem ordnete das Gericht die Schließung aller beteiligten NGO-Niederlassungen sowie die Beschlagnahmung der bereits konfiszierten Unterlagen der Stiftung an. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten illegalen Organisationen angehörten und illegal mit Geld aus dem Ausland finanziert wurden. Die Organisationen selbst hatten das erklärte Ziel, nach der Revolution beim Aufbau der Demokratie in dem Land zu helfen.