Abkommen mit Iran Trump setzt Atom-Sanktionen gegen Iran erneut aus

  • Das Weiße Haus hat die Sanktionen gegen iranische Ölexporte im Rahmen des internationalen Atomabkommens erneut ausgesetzt.
  • Trump hatte den Vertrag im Wahlkampf stets kritisiert, ihn aber bisher nicht gekündigt.
  • In ein paar Monaten muss der US-Präsident erneut über die Sanktionen entscheiden.

Das Weiße Haus hat bekannt gegeben, dass die Vereinigten Staaten weiter am Atomabkommen mit Iran festhalten wollen und die US-Sanktionen gegen Ölexporte weiter aussetzen.

Diese hatte Amerika als Gegenleistung dafür gestoppt, dass Iran sein Nuklearprogramm eingefroren hat und den strengen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterwirft. Trump hatte den Vertrag im Wahlkampf stets kritisiert, ihn aber bisher nicht gekündigt. Im Oktober erklärte er lediglich, Iran die Einhaltung des Abkommens wegen "zahlreicher Verstöße" nicht bestätigen zu können und verlangte vom Kongress eine Überarbeitung.

"Der schlechteste Vertrag aller Zeiten"

Würden die USA die Sanktionen wieder einführen, würde das einer einseitigen Kündigung des Abkommens gleichkommen. Eine neue Krise im Nahen Osten wäre absehbar. Deshalb war erwartet worden, dass Trump die Sanktionen aussetzt. Es ist bereits das dritte Mal, dass er die Frist für die Wiederaufnahme der Sanktionen verlängert, obwohl er den Vertrag in der Vergangenheit als "den schlechtesten aller Zeiten" bezeichnet hatte. Turnusgemäß muss er in 120 Tagen erneut darüber entscheiden. Bis dahin will Trump vom Kongress und den Europäern Maßnahmen sehen, um das Abkommen zu verbessern oder den Druck auf Teheran zu erhöhen. Er forderte die Europäer ultimativ auf, auf eine Verschärfung der Auflagen gegen Teheran hinzuwirken. Er gebe der Vereinbarung von 2015 damit eine "letzte Chance" sagte er.

Washington wirft Irans Führung vor, sich etwa mit Geldern für die Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv. Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte in Iran zu schwächen.

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