Abkommen der EU mit der Türkei Der Flüchtlingspakt gilt, das Leid hält an

  • Seit Mitternacht ist der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei in Kraft.
  • Ob die Umsetzung sofort klappt, ist indes fraglich: Es fehlt in Griechenland vor allem an Personal.
  • Auch hält der Zustrom von Schutzsuchenden an: 875 Menschen haben in der Nacht von der türkischen Küste auf griechische Inseln übergesetzt.
  • Mehrere Menschen ertrinken.

Im Morgengrauen landen wieder Boote vor der griechischen Insel Lesbos an. Manche sind aus Gummi, viele übervoll. Die Gesichter der Menschen sind von den Strapazen gezeichnet, eine Frau weint - vielleicht aus Erleichterung, die gefährliche Überfahrt überstanden zu haben, vielleicht auch aus schierer Erschöpfung. Fast 900 Flüchtlinge setzen allein in der Nacht zu Sonntag von der Türkei nach Griechenland über, nicht alle erreichen ihr Ziel lebend. Aus einem überfüllten Boot, das in Lesbos ankommt, werden zwei Tote geborgen. Vor der Insel Ro ertrinken zwei Kleinkinder. Und das, wo seit Mitternacht der Flüchtlingspakt in Kraft ist - jenes Abkommen, das der Krise eigentlich ein Ende setzen soll.

Als am Freitag eine Einigung mit der Türkei erreicht war, trat Angela Merkel vor die Presse, sichtlich erschöpft, mit Worten, die Hoffnung weckten: "Das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen - und zwar alle 28 Mitglieder zusammen mit der Türkei." Und noch etwas betonte Merkel: Das Pakt helfe "vor allem den betroffenen Menschen, den Flüchtlingen". Doch noch sieht es eher so aus, als könnten Wochen, wenn nicht gar Monate vergehen, bis die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen.

Zwar übernahm der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am späten Samstagabend die Aufsicht über das neue Flüchtlingsprogramm und den in der Flüchtlingskrise eingeführten Krisenstab. Und 640 Flüchtlinge wurden in der Nacht von den Inseln Lesbos und Chios in einem ersten Schritt aufs griechische Festland gebracht - im Laufe des Tages sollen 2000 weitere folgen. Doch wie schnell illegal Eingereiste in die Türkei zurückgeführt werden können, ist völlig unklar. Noch seien keine türkischen Beamte vor Ort und die Einzelheiten der geplanten Rückführung unbekannt, heißt es aus Athen.

Wie viel Personal benötigt wird

Nach Einschätzung der EU-Kommission benötigt Griechenland zur Umsetzung des Übereinkommens an erster Stelle schnell Hunderte Asyl-Experten aus anderen EU-Staaten:

  • Etwa 400 Dolmetscher und 400 Asyl-Fachleute werden demzufolge zur Bearbeitung von Asylanträgen benötigt.
  • Für die Einspruchverfahren gegen geplante Rückführungen in die Türkei sind weitere 30 Dolmetscher sowie 30 Richter aus anderen EU-Ländern erforderlich.
  • Für die eigentlichen Rückführungen werden noch einmal 50 Frontex-Experten sowie 1500 Polizeikräfte gebraucht.

Insgesamt, so Brüssel, würden 4000 Mitarbeiter benötigt. Deutschland und Frankreich haben bereits angekündigt, jeweils bis zu 300 Beamte zur Verfügung zu stellen.

Welche Probleme die Umsetzung des Flüchtlingspakts bereitet

Das Abkommen sieht vor, alle Flüchtlinge, die illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, von Anfang April an zwangsweise in die Türkei zurückzubringen. Zwei Probleme stehen dem aktuell im Wege: Noch ist der EU-Beitrittskandidat Türkei kein sogenanntes sicheres Herkunftsland - eine Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge dorthin zurückgeschickt werden könnten. Außerdem hat jeder Schutzsuchende der EU-Kommission zufolge das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Dies dürfte aber nur für wenige gelten. Etwa die Hälfte der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge sind Syrer.

Die EU hat sich im Gegenzug bereiterklärt, der Türkei bis zu 72 000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzunehmen. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückkehrt, will die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält das für rechtswidrig. Die Türkei sei für Flüchtlinge kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der auf dieser Einstufung basiere, sei illegal und unmoralisch.

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Der Pakt soll auch einen Abschreckungsmechanismus enthalten: Flüchtlinge, die unerlaubt von der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen, sollen schlechtere Chancen auf eine Zukunft in Europa haben. Denn Vorrang bei der so genannten offiziellen Umsiedlung von Syrern aus der Türkei nach Europa sollen Flüchtlinge haben, die zuvor nicht irregulär in die EU eingereist sind oder es versucht haben. Fraglich ist, wie die griechischen Behörden reagieren, falls sich Flüchtlinge gegen die Rückführung wehren. Pro Asyl kündigte an, Schutzbedürftige in Griechenland bei Klagen gegen die zwangsweise Rückführung zu unterstützen.

Gerade scheint das Inkrafttreten des Brüsseler Abkommens aber eher das Gegenteil zu bewirken: Seit Freitag steigt die Zahl der Menschen, die von der Türkei aus nach Griechenland übersetzen wieder an. 875 Menschen waren es dem griechischen Krisenstab zufolge in der Nacht zum Sonntag. Am Vortag kamen 1498 Flüchtlinge, am Freitag waren es 670, am Donnerstag 239. Offenbar versuchen die Menschen das Zeitfenster zu nutzen, bis Anfang April planmäßig mit den Zwangsrückführungen begonnen wird.

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