EU-Flüchtlingspolitik Deutschland und Frankreich schicken 600 Grenzschützer und Asyl-Experten nach Griechenland

Damit wollen sie der dortigen Regierung helfen, Flüchtlinge schneller in die Türkei zurückzuschicken. Doch Athen äußert bereits Zweifel, ob das Abkommen schnell umgesetzt werden kann.

Deutschland und Frankreich haben sich bereit erklärt, Griechenland beim Zurückschicken von Migranten zu unterstützen. Dafür sollen bis zu 600 Fachleute in die Türkei entsandt werden. Man sei bereit, "Experten auf die griechischen Inseln in der Ägäis zu schicken", sobald die Regierung in Athen ihren Bedarf konkretisiert habe, schreiben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve in einem gemeinsamen Brief.

Wegen der "besonderen Dringlichkeit" wollen beide Länder den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland mit jeweils bis zu 200 Polizisten zusätzlich unterstützen, heißt es in dem Schreiben. Jeweils bis zu 100 Experten sollten dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) zur Verfügung gestellt werden.

Das Hilfsangebot sei "angesichts der aktuellen Lage in Griechenland geboten und ein besonderer Ausdruck der europäischen Solidarität", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die aus dem Brief zitiert. Demnach äußern die beiden Minister die Hoffnung, "dass sich viele Mitgliedstaaten unserem Beispiel anschließen werden".

Stichtag ist an diesem Sonntag

Die EU hatte beim Gipfel mit der Türkei vereinbart, dass neu in Griechenland ankommende Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können - dafür will die EU syrische Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in der Türkei leben.

Der Stichtag dafür ist bereits diesen Sonntag. Alle Menschen, die nach Mitternacht eine griechische Insel erreichen, sollen demnach in die Türkei zurückgebracht werden. Migranten, die sich bereits auf Lesbos und anderen Inseln in der Ostägäis befanden, fallen nicht unter diesen Pakt. Sie wurden zu den Häfen Piräus und Kavala gebracht und sollten anschließend auf Notunterkünfte auf dem Festland verteilt werden, wie griechische Regierungsbeamte sagten.

Die Regierung in Athen äußert bereits Zweifel an einer schnellen Umsetzung des Abkommens. Es könne nur stufenweise zum Zuge kommen, weil viele Details noch nicht geklärt seien, sagten Regierungsbeamte am Samstag. Zudem sei noch nicht genug Personal verfügbar. Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen mehr als 4000 Beamte aus Griechenland, den Mitgliedstaaten und EU-Behörden mobilisieren, um die Vereinbarungen mit der Türkei zu implementieren.

Flüchtlinge demonstrieren in Athen

In der griechischen Hauptstadt Athen demonstrierten am Samstag mehrere Tausend Flüchtlinge gegen den Pakt mit der Türkei. Afghanische Migranten marschierten auf das Gebäude der EU-Kommission in der Innenstadt zu und riefen "Öffnet die Grenzen" und "Wir sind Menschen". Die Demonstration endete friedlich. Proteste gab es auch in anderen Städten, etwa Thessaloniki im Norden des Landes sowie auf Lesbos.

Übereinkunft mit Ankara Wagenknecht geißelt Flüchtlingsabkommen als "schäbigen Deal"

Linke und Grüne zerpflücken den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Doch es gibt auch Zuspruch - selbst aus der merkelkritischen CSU.

Auch bei der Opposition in Deutschland stößt das Abkommen auf scharfe Kritik. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Flüchtlingspakt mit der Türkei ab: "Das ist ein schäbiger Deal und das genaue Gegenteil einer europäischen Lösung", sagte die Oppositionsführerin am Samstag zur Süddeutschen Zeitung. Auf diese Weise mache sich Europa "abhängig und erpressbar" von der türkischen Staatsführung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.