Abhörskandal BND und NSA kooperieren wieder in Bad Aibling

Gerangel um Einsicht: Späh-Technik in einer Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling.

(Foto: Stephan Jansen/dpa)

Erst im vergangenen Jahr war die Zusammenarbeit beendet worden. Jetzt ist der Streit beigelegt - und die gemeinsame Überwachung des Internets in der Abhörstation wieder aufgenommen.

Von Georg Mascolo

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische NSA haben nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR die gemeinsame Überwachung des Internets in der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling wieder aufgenommen. Die Anlage gilt als zentral für die Überwachung des sogenannten Islamischen Krisenbogens, zu dem Länder wie Afghanistan, Syrien, der Irak und Libyen zählen.

Befürchtungen, dass der deutsch-amerikanische Geheimdienststreit dazu führen könnte, dass die US-Seite wichtige Informationen zur Terrorismusbekämpfung zurückhält, haben sich nicht bewahrheitet.

Bereits seit Monaten liefert die US-Seite Begründungen für die in Bad Aibling verwendeten sogenannten Suchbegriffe - E-Mail-Adressen etwa - mit denen die Internet-Kommunikation überwacht wird.

Im Mai des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung die jahrelange Kooperation ausgesetzt: Zuvor war herausgekommen, dass die NSA die Zusammenarbeit auch dazu missbraucht hatte, europäische Diplomaten und Spitzenpolitiker abzuhören. Es kam zum Eklat - Bundesregierung und BND verlangten eine Begründung für jeden einzelnen der zuletzt 4,5 Millionen Suchbegriffe. Weil die NSA erklärte, diese nicht so schnell liefern zu können, wurde die Datenbank abgeschaltet.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde bisher keine der von der NSA gelieferten Begründungen für einen Suchbegriff und die damit verbundene Abhöraktion abgelehnt. Inzwischen läuft die Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten wieder reibungslos, nichts werde zurückgehalten, heißt es. Auch bei der Terrorwarnung an Silvester in München spielten die Amerikaner eine Rolle.