Vor dem EU-Gipfel: Hollande warnt vor zu starken Einschnitten in künftigen EU-Etat

François Hollande vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Frankreichs Präsident will sparen - und die Wirtschaft stärken. (Foto: AFP)

Frankreichs Präsident François Hollande hat vor zu großen Kürzungen im EU-Finanzrahmen bis 2020 gewarnt. "Sparen: ja. Die Wirtschaft schwächen: nein", sagte Hollande am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg mit Blick auf den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Budgetgipfel.

In zwei Tagen sollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem EU-Gipfel auf den Finanzrahmen für die Jahre von 2014 bis 2020 einigen. Es geht um ein Volumen von etwa einer Billion Euro. Und vor allem darum, dass der französische Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss ausloten. Beide Länder gehören zu den Nettozahlern der EU.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat Hollande heute vor zu großen Kürzungen im EU-Finanzrahmen bis 2020 gewarnt: "Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss vernünftig sein. Er darf nicht denen folgen, die den Etat über das vernünftige Maß hinaus amputieren wollen." Die EU brauche ausreichend Mittel, um ihre Arbeit bewältigen zu können: "Sonst ist die europäische Konstruktion gefährdet."

Mehrere Länder, darunter Deutschland und vor allem Großbritannien, fordern Kürzungen eines Budgetvorschlags der EU-Kommission. Staaten, die besonders von EU-Zahlungen profitieren, und auch das EU-Parlament lehnen das jedoch ab. Ein Budget-Gipfel im November war gescheitert, nachdem auch ein Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht die Zustimmung aller Staaten fand.

Wie die französiosche Zeitung Le Point berichtet, sprach sich der französische Präsident für eine Sparpolitik aus, allerdings ohne die Wirtschaft dabei zu schwächen. Dabei müssten vier Prinzipien befolgt werden: 1. Ein Ausgabenniveau, das die Kommunalpolitik schützt; 2. Eine "Politik der Kohäsion", also des Zusammenhalts, die nicht nur die Nehmerländer betrifft, sondern alle europäischen Mitgliedsländer; 3.Eine Agrarpolitik, die die nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch einen wertvollen Industriezweig stärkt; sowie 4. Ein Budgetplan, der den Wachstumsbeschluss verlängert.

"Europas Wachstum ist zu gering"

Der französische Staatschef befürchtet nach Angaben von Le Point, dass nationale Interessen das gemeinsame europäische Anliegen in den Hintergrund drängen könnten. "Was uns bedroht, ist nicht das Misstrauen in die Märkte, sondern das der Menschen." Zu lange schon würde die EU Zeit darauf verwenden, sich selbst und ihr Entscheidungen anzuweifeln. "Die EU braucht zu lange, um grundsätzliche Entscheidungen zu treffen und nimmt sich zu wenig Zeit dafür, um über ihre Grundausrichtung und Gesamtarchitektur nachzudenken," so Hollande in Straßburg.

Europa würde sich mit seinem großen Markt rühmen, aber zu wenig dafür tun, ihn und seine Währung zu stärken. "Europa ist ein Kontinent, dessen Wachstum zu gering ist und dessen Massenarbeitslosigkeit die Tiefe der Krise bestätigt." Der Moment sei nun gekommen, die große "Baustelle der ökonomischen und finanziellen Vertiefung" in Angriff zu nehmen. Frankreich sei dazu bereit.