Gipfel in Brüssel: EU plant Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Europa wächst: Kroatien wird 28. EU-Mitglied, ein weiterer Beitritt zeichnet sich ab. Die EU will mit Serbien verhandeln. Spätestens im Januar 2014 soll es losgehen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens zugestimmt. Diese sollten spätestens im Januar kommenden Jahres beginnen, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mitteilte.

Die Gipfelrunde gab demnach auch ihre Zustimmung für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo. Dieses Abkommen ist eine Voraussetzung für spätere Beitrittsverhandlungen. Serbien solle ermutigt werden, die Normalisierung der Beziehung zum Kosovo fortzusetzen. Das Kosovo, von Belgrad als Teil Serbiens betrachtet, hatte sich Anfang 2008 für unabhängig erklärt.

An diesem Montag wird bereits Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union aufgenommen. Außerdem soll auch die Euro-Zone, die derzeit 17 Länder umfasst, weiter vergrößert werden.

Lettland soll am 1. Januar 2014 als 18. Land der europäischen Währungsunion beitreten, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über Twitter mitteilte. Das letzte Wort liegt allerdings bei den EU-Finanzministern, die am 9. Juli endgültig die Aufnahme des etwa zwei Millionen Einwohner zählenden baltischen Staates absegnen wollen.

Lettland hatte in den Jahren 2008 und 2009 noch in einer tiefen finanziellen und wirtschaftlichen Krise gesteckt, setzte dann aber umfassende Reformen und ein hartes Sparprogramm um. Der im Jahr 2004 in die EU eingetretene osteuropäische Staat erfüllt nun deutlich die Voraussetzung für die Euro-Einführung.

Das Staatsdefizit des Landes liegt beispielsweise im laufenden und im kommenden Jahr bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und somit deutlich unter dem EU-Grenzwert von drei Prozent. Auch der Schuldendstand von knapp 41 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft unterschritt Ende 2012 die EU-Obergrenze von 60 Prozent.

In der Nacht hatten die Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen Diskussionen den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen. Er sieht in diesem Zeitraum Ausgaben von knapp einer Billion Euro vor - und damit erstmals in der Geschichte der Union eine Ausgabenkürzung. Dem britischen Premierminister David Cameron war es dabei gelungen, neue Zugeständnisse und eine Aufstockung des sogenannten Britenrabattes zu erreichen.

Bestandteil des Finanzrahmens ist auch ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von sechs Milliarden Euro.