13. Juli 2011, 14:12 Debattenbeitrag zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien Verkaufsschlager "Leo" - welche Werbung für Deutschland!

Welche Gründe mögen Deutschland bewegen, angesichts des "Arabischen Frühlings" Panzer an die herbstlichen Autokraten Saudi-Arabiens liefern zu wollen? "Made in Germany" auf in Städten einsetzbaren "Leos" senden ein fatales Signal - und widersprechen der von der Kanzlerin postulierten "historischen europäischen Verpflichtung", den Menschen, die für Freiheit auf die Straße gehen, beizustehen.

Ein Gastbeitrag von Oliver Schlumberger

Ende Mai diesen Jahres äußerte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag, es sei "eine historische europäische Verpflichtung", den Menschen, die in Nordafrika und Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gingen, zur Seite zu stehen. Dies geschah im Lichte des G-8-Gipfels von Deauville, als die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen ein Hilfspaket für diejenigen arabischen Länder beschlossen, deren Bürger sich gegen vom Westen gestützte Führer auflehnten, während Letztere ihre Bevölkerungen jahrzehntelang unterdrückt hatten.

Sollten in diesem Kontext Panzer nach Saudi-Arabien verkauft werden? Wie verträgt sich dies mit der von der Kanzlerin ins Feld geführten "historischen Verpflichtung"? Die innerdeutsche Debatte konzentriert sich dabei derzeit auf einen hierzulande zentralen Aspekt: Ist die Geheimhaltung, die der Bundessicherheitsrat geltend macht und mit der er dem Bürger eine öffentliche Begründung für seine Entscheidung verweigert, angemessen? Oder sollte nicht das Parlament in einer solch heiklen Frage informiert werden und offen debattieren können?

Für die Breitenwirkung deutscher Außenpolitik in der Zielregion solcher Entscheidungen aber, nämlich für die Gesellschaften in der arabischen Welt, ist es völlig unerheblich, ob die Debatte über den Verkauf geheim bleibt oder öffentlich geführt wird. Was dort zählt, ist, dass aus Deutschland offensichtliche und militärische Unterstützung für die in den arabischen Gesellschaften so verhassten gerontokratischen und autoritären Herrscher kommt, deren Militär bekanntermaßen vorrangig im Inneren zur Stützung diktatorischer Herrschaft Verwendung findet.

Darin liegt eine Kontinuität deutscher, europäischer und US-amerikanischer Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten: Diese beruhte bislang auf der irrigen Prämisse, politische Stabilität sei durch die Stützung autoritärer Regime zu erzielen, die dem Westen gewogen seien. Das Gegenteil ist der Fall: Wo latente Konflikte zwischen Staat und Gesellschaft über lange Zeiträume aufgestaut wurden, sehen wir als Resultat dieser westlichen Priorisierung "politischer Stabilität" heute eben nicht mehr Stabilität, Frieden und Wohlstand, sondern Erosion von Staatlichkeit in drei neuen Fällen (Syrien, Libyen und mittelfristig wohl auch in Bahrain) jenseits der bereits hinlänglich bekannten Brennpunkte Libanon, Irak, Jemen und Palästina, sowie ausufernde Korruption und einen eklatanten Mangel an nachhaltiger Entwicklung trotz jahrzehntelanger massiver Unterstützung wirtschaftlicher Reformen.

Die Ursachen sind dabei nicht primär technischer oder ökonomischer Natur und liegen auch nicht am vorhandenen Mangel an adäquaten Bildungsniveaus in dieser Region. Sie sind genuin politischer Art. Und während sich die ägyptische Militärführung wieder konsolidiert und überlegt, wie unter ihrer Führung eine Fassade von politischem Prozess so organisiert werden könnte, dass dies für westliche Partner akzeptabel sei, schreitet die Bundesregierung stramm voraus und will offenbar zweihundert Leopard 2A7+ an das diktatorische Regime Saudi-Arabiens liefern.

Saudi-Arabien - eins der undemokratischsten Länder der Welt

Saudi-Arabien hat eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland, deren Effekt etwa sichtbar wurde, als die Al-Qaida-Gruppe der Arabischen Halbinsel eine Bombe per Paket über Deutschland und Großbritannien in die USA versenden wollte. Das konnte mit Hilfe von Informationen aus Saudi-Arabien erfolgreich verhindert werden. Andererseits zählt Saudi-Arabien nach allen gängigen Indikatoren neben Nordkorea, Libyen, Syrien oder Birma zu den weltweit undemokratischsten Regimen. Die extrem-dogmatische wahhabitische Variante des Islam erzeugt erhebliche Spannungen im Innern und schafft, in Kombination mit der kaum verhohlenen Zur-Schau-Stellung des Reichtums einer Prinzenschicht, Unmut und Zorn bei der Bevölkerung.

Doch nicht nur im Land herrscht Diktatur: Die vier Milliarden US-Dollar saudischer Soforthilfe an befreundete Autokraten in benachbarten arabischen Staaten sind noch kein halbes Jahr alt. Und als sich die USA nach wochenlangem peinlichen Zögern schließlich dazu durchrangen, mit einem Einfrieren der militärischen Unterstützung an das Mubarak-Regime zu drohen, war es das saudische Regime, das am selben Tag Entwarnung gab: Man könne diese Zahlungen gerne übernehmen, falls denn notwendig. Wenn so die "special relationship" Saudi-Arabiens mit den USA aussieht, dürfen Fragen hinsichtlich des Inhaltes dieser Kooperation sowie nach der Zuverlässigkeit des Partners gestellt werden. Und bei aller Aufmerksamkeit, die der Nato-Intervention in Libyen zuteilwurde, fand doch die erste internationale Militärintervention im Zuge der Umbrüche des Arabischen Frühlings in Bahrain statt, als nämlich bewaffnete Kräfte Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate dem König von Bahrain zur Hilfe eilten, um Demonstranten im Mini-Königreich am Golf blutig niederzuschlagen.

Saudi-Arabien bewies vor vier Monaten, dass die Brücke nach Bahrain eben nicht vorrangig deshalb gebaut wurde, damit saudische Besserverdiener wochenends dem eigenen Alkoholverbot entgehen können, um in Bahrain zu feiern, sondern eine sicherheitspolitische Investition waren, die sich in diesem Frühjahr "ausgezahlt" hatte. Der saudische Verweis auf angeblichen iranischen Einfluss im mehrheitlich schiitischen Bahrain ist unglaubwürdig - es liegen keine ernstzunehmenden Hinweise dafür vor. Vielmehr handelt es sich um eine bewusste Konfessionalisierung des Konfliktes zwischen Herrschenden und Beherrschten, die in Bahrain wie auch in Tunesien, Ägypten und Libyen zunächst friedlich für mehr Rechte demonstriert hatten - Schiiten wie Sunniten. Ziel solcher Rhetorik ist die Ablenkung von den eigentlichen Konfliktursachen, die latent schon so dauerhaft bestehen wie in kaum einer anderen Weltregion: Die systematische Beschneidung von universellen politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten sowie die ebenso systematische Missachtung universeller Menschenrechte zum Zwecke des eigenen Machterhalts.

Leopard 2 - hervorragend geeignet für den Einsatz in Städten

Die nun zum Verkauf anstehende Variante des Verkaufsschlagers Leopard 2 der Krauss-Maffei Wegmann (KMW) GmbH & Co KG München, die sich seit Jahresbeginn in ausschließlicher Eigentümerschaft der Familie des Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Bode befindet, ist die derzeit modernste verfügbare. Ausgestattet unter anderem mit 360-Grad Rundumkamera, Restlichtverstärkung für Nachteinsätze, sowie einem Schneepflug-ähnlichen Schirm zur Räumung von Barrikaden wurde der Panzer unter anderem konstruiert für sogenannte MOUT-Einsätze (Military Operations in Urban Terrain), also für den Einsatz in Städten.

Die Frage drängt sich auf, in welchen Städten das saudische Regime denn wohl diese Panzer einzusetzen gedenkt.

Und man erinnert sich düster an die Tränengaspatronen der ägyptischen Prügelpolizei, deren gut erkennbaren Aufdruck "Made in the USA" die Demokraten des Tahrir-Platzes in ausländische Kameralinsen hielten. Die Werbeaufschrift des Leopard-Panzers lautet "made by KMW - tested and qualified by German MoD": Hergestellt von KMW, getestet und abgenommen vom Bundesverteidigungsministerium - welche Werbung für Deutschland in der Welt!

Internationalisierung, so ist zu lesen, habe sich Geschäftsführer Frank Haun auf die Fahnen geschrieben. Jenseits der Geheimhaltungsfrage muss sich eine deutsche Regierung fragen lassen, ob Geschäftsführer und Besitzer eines mittelständigen Unternehmens dieses Ziel auch dann verfolgen können sollten, wenn es so offensichtlich deutschen außenpolitischen Interessen zuwiderläuft wie in diesem Fall.

Welche Gründe mögen die Bundesregierung bewegen, angesichts des Arabischen Frühlings Panzer an die durchweg herbstlichen Autokraten Saudi-Arabiens liefern zu wollen und damit ein geradezu katastrophales Signal an die große Mehrheit der mehr als 300 Millionen Araber zu senden, die dem Westen seit langem Doppelmoral vorwerfen? Welches außenpolitische Ziel glaubt man hierdurch zu befördern? Sicherheit? Mit Sicherheit nicht. Denn Signale wie dieser geplante Verkauf werden in der Region auch von den Bevölkerungsmehrheiten durchaus wahrgenommen. Solche Signale aber liefern den Nährboden für antiwestliche Ressentiments und Radikalisierung, die ihren Niederschlag in militantem Extremismus bis hin zu transnationalem Terror finden. Gegen die so entstehenden sicherheitspolitischen Risiken, so zynisch das klingt, verkommt der "Gewinn" einer saudischen Geheimdienst-Information über eine versandte Al-Qaida-Paketbombe zur Makulatur.

Über die Absurdität volkswirtschaftlicher Interessen

Oder wäre das Ziel möglicherweise ein wirtschaftspolitisches? Können dadurch Arbeitsplätze in Deutschland qua Exportförderung gesichert werden - wo das Jahr 2010 KMW doch die größten Umsatzeinbußen der Geschichte eintrug und zudem Siemens zum Jahresende seine Anteile von 49 Prozent verkaufte? Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, jedenfalls behauptete genau das vergangene Woche: Es sei im "volkswirtschaftlichen Interesse" Deutschlands, "dass wir unseren Beschäftigten in der Wehrindustrie auch hier dauerhaft eine Perspektive bieten".

Doch diese Behauptung ist absurd: Die mit rund 3500 Beschäftigten ohnehin sehr übersichtliche Zahl an KMW-Mitarbeitern verteilt sich neben Deutschland auch noch auf Brasilien, die Türkei, die Niederlande, die USA, Griechenland und Singapur. Sowohl beschäftigungspolitisch als auch volkswirtschaftlich ist der Panzerverkauf vollkommen irrelevant und lässt sich daher nicht wirtschaftspolitisch rechtfertigen.

Welches Wirtschaftsverständnis liegt dann aber den Äußerungen von Herrn Pfeiffer zugrunde? Und welchen Grad an Umsicht über politische Zusammenhänge jenseits Deutschlands, jenseits der Partikularinteressen eines einzelnen Unternehmens, offenbart der Abgeordnete Pfeiffer damit? Das möge der geneigte Leser selbst beurteilen. Die Fraktion jedenfalls scheint kaum gut beraten gewesen zu sein, in der einschlägigen Bundestagsdebatte gerade dieser Position als erster das Wort zu geben und so dem Anschein eklatanter außen- und sicherheitspolitischer Blindheit Vorschub zu leisten.

Selbst wenn man das ohnehin bestehende Glaubwürdigkeitsproblem westlicher Außenpolitik im Vorderen Orient außer Acht ließe: Kohärente Politik sieht anders aus. Die Debatte bestätigt allenfalls, was Außenminister Westerwelle der ARD am 10. März mitteilte, als Frankreich die libysche Opposition als legitimen Gesprächspartner anerkannte: Deutschland werde diesem Beispiel nicht folgen, denn man dürfe nicht Gefahr laufen, "mit einer politischen Position identifiziert zu werden".

Dieser Autor fragt sich: Wenn nicht die Entwicklung und Vertretung eigenständiger politischer Positionen, was sonst könnte denn wohl Kernaufgabe eines deutschen Außenministeriums sein? Gerade das Beziehen eigenständiger politischer Positionen ist Aufgabe jedwelcher Regierung und wird auch international von einer Mittelmacht wie Deutschland erwartet. Weshalb also sollte ein Außenminister darauf achten müssen, in der Welt unidentifizierbar zu bleiben? Ist auch er geheim? Und wenn ja: in welcher Mission? Mitten im Arabischen Frühling Panzer an den "saudischen Winter" zu liefern bedeutet allerdings, den Schatten des Geheimen zu verlassen und eine sehr eindeutige Position zu beziehen - und zwar explizit gegen die arabischen Bevölkerungsmehrheiten und deren Demokratiebestrebungen.

Deutschland - sichtbar und identifizierbar in der Welt

So wird Deutschland sichtbar und identifizierbar in der Welt. Die Frage ist nur: Wollen wir diese Art der Sichtbarkeit? Wie wirkt sie sich auf deutsche Glaubwürdigkeit in anderen Feldern der Außenpolitik aus, auf entwicklungs- und friedenspolitische Zielsetzungen? Wie glaubwürdig kann in diesem Kontext deutsche Demokratieförderung sein?

In Bezug auf Libyen freilich war die deutsche Position vom vergangenen März nicht haltbar und mittlerweile wird gerne mit der Opposition vor der Kamera posiert. Man ist geneigt zu hoffen, dass ein solcher Positionswandel auch im Falle der Panzer für Saudi-Arabien noch rechtzeitig eintreten möge. Für denjenigen aber, der täglich mit arabischen Kollegen in Staat wie in Gesellschaft kooperiert, brechen offenbar wieder Tage an, an denen man sich vor Ort für deutsche Außenpolitik verschämt entschuldigen muss.

All diejenigen undemokratischen, dafür umso nationalistischeren und/oder islamistischeren Kräfte im Vorderen Orient, denen Kooperation mit dem Westen immer schon ein Dorn im Auge war, werden dagegen in der Panzer-Lieferung an das theokratisch-autoritäre Saudi-Regime Wasser auf ihre Mühlen sehen: Paradoxerweise fördert man so nicht nur effektiv das Erstarken antiwestlicher und antidemokratischer Kräfte in gerade der Region, in der wir dies am meisten fürchten, sondern stärkt auch die Unverbesserlichen, im Westen wie im Orient, die einen Kampf der Kulturen führen zu müssen glauben. Umgekehrt schaffen außenpolitisch heikle Schritte wie der nun bevorstehende Panzer-Verkauf deutliche und sehr konkret spürbare Hindernisse für all diejenigen, die auf beiden Seiten des Mittelmeeres, entweder aus Idealismus, oft aber auch in staatlichem Auftrag oder mit staatlichen Mitteln für ein vertieftes Verständnis und Kooperation zwischen Europa und der arabischen Welt arbeiten. Nicht zu vergessen: Sie tun dies auch, um mehr Sicherheit zu schaffen.

Die KMW-Entscheidungsträger Bode und Haun sowie Mitgeschäftsführer Jürgen Weber und Stefan Krischik müssen sich fragen lassen, ob ihr - legitimes - Unternehmensziel der Umsatzsteigerung sie berechtigt, dieses trotz gegenläufiger deutscher Staatsinteressen zu verfolgen.

Und Angela Merkel, Guido Westerwelle, Dirk Niebel, Philipp Rösler, Wolfgang Schäuble, Hans-Peter Friedrich, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas de Maizière sollten als Mitglieder des Bundessicherheitsrates jenseits der Geheimhaltung ernsthaft in sich gehen und sich fragen, ob sie sich bei ihrem "Ja" zur fraglichen Lieferung tatsächlich von den Interessen Deutschlands haben leiten lassen, oder ob sie womöglich anderen als dem als deutschen Gemeinwohl verpflichteten Interessen gefolgt sein mögen; Interessen, die potentiell geeignet sind, Deutschlands internationalem Ansehen, zumal in einer höchst sensiblen Region, Schaden ohne erkennbaren Nutzen zuzufügen.

So entkleidet sich die deutsche Außenpolitik ihrer behaupteten Werte-Orientiertheit und verharrt in Inkonsistenz. So werden neue Risiken geschaffen und bestehende vergrößert anstatt vermindert. Ob dies mit dem Regierungsauftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, vereinbar ist, darf hinterfragt werden. In jedem Fall wirkt eine solche Politik den erklärten Zielen deutscher Außenpolitik wie auch der europäischen Mittelmeerpolitik entgegen: Deutsche Panzer sind im Arabischen Frühling keine "historische Verpflichtung", sondern eine historische außenpolitische Fehlleistung.

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Der Verfasser ist Professor für Politik des Vorderen Orients und Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Tübingen. Er berät unterschiedliche europäische Regierungen und staatliche Institutionen in Fragen der Nahostpolitik und kooperiert mit diversen Universitäten und Forschungszentren in der arabischen Welt. Er ist unter anderem Autor von "Autoritarismus in der arabischen Welt. Ursachen, Trends und internationale Demokratieförderung" (Baden-Baden: Nomos, 2008) und Herausgeber von "Debating Arab Authoritarianism. Dynamics and Durability in Nondemocratic Regimes" (Stanford: Stanford University Press, 2008). Im Herbst erscheint der von ihm mitherausgegebene Sammelband "Promoting Democracy - Promoting Autocracy? International Politics and National Political Regimes" (London: Routledge). Kontakt: www.middle-east-tuebingen.org