Affäre um Bundespräsident Wulff:Warum die Geht-mich-nichts-an-Kanzlerin handeln muss

Christian Wulff hat nicht nur sich selbst, sondern auch das ihm anvertraute Amt entwürdigt. Dafür trägt er die Verantwortung - aber er trägt sie nicht allein: Wulff ist Bundespräsident, weil Angela Merkel es so wollte. Die Kanzlerin muss nun endlich selbst den Schaden begrenzen, den sie angerichtet hat. Sonst wird aus der Affäre Wulff eine Causa Merkel.

Daniel Brössler

Nach allem, was bislang über den Umgang von Christian Wulff mit seinen Freunden, seinen Finanzen, der Wahrheit und der Presse bekannt wurde, ist das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Wulff hat nach alledem nicht nur sich selbst, sondern auch das ihm anvertraute Amt entwürdigt. Dafür trägt er die Verantwortung - aber er trägt sie nicht allein.

Christian Wulff und Angela Merkel

Christian Wulff und Angela Merkel warten am 30.06.2010 während der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in Berlin auf die Bekanntgabe des Ergebnisses. Wenn in der Politik nur ansatzweise das Verursacherprinzip gilt, muss auch Angela Merkel zur Rechenschaft gezogen werden.

(Foto: dpa)

Christian Wulff ist nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden wegen seiner Lebensleistung, seiner Beliebtheit oder moralischen Autorität. Christian Wulff ist Bundespräsident, weil die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende es so wollte. Wenn in der Politik nur ansatzweise das Verursacherprinzip gilt, muss auch Angela Merkel zur Rechenschaft gezogen werden.

Insofern erstaunt es, mit wie wenig Gegenwind die Geht-mich-nichts-an-Kanzlerin bisher durch die Wulff-Krise segeln konnte. Absurderweise fällt im Kontrast zu den dunklen Seiten des Präsidenten auf sie nun sogar ein günstiges Licht. Als wohltuend wird empfunden, dass sie sich in ihrer Laufbahn als Politikerin nicht in Amigo-Netzwerke mit Wirtschaftsleuten hat verstricken lassen. Erleichtert wird zur Kenntnis genommen, dass zumindest die Kanzlerin allzu großer Nähe zur Bussi-Bussi-Gesellschaft unverdächtig ist. Mehr denn je gefällt an Merkel jene zuweilen langweilige Integrität, die Wulff fehlt.

Angela Merkel muss gewusst haben, was sie tat. Als Ostdeutsche mag sie keinen Sinn gehabt haben für das spezielle Hannoveraner Milieu, in dem sich Männer wie Christian Wulff und Gerhard Schröder bewegten. Naiv aber wäre die Annahme, sie hätte kein Auge dafür gehabt. Nur Merkel allein weiß, ob sie dennoch eine hohe Meinung von Wulff hatte - oder doch eher eine geringe vom Amt des Bundespräsidenten.

Nach dem Kurzschluss-Rücktritt von Horst Köhler war es Merkel zu riskant erschienen, erneut einen politischen Laien ins Amt des Präsidenten zu hieven. Die Kanzlerin suchte überdies einen Kandidaten, dessen Wahl ihr in Partei und Fraktion keinen Ärger und der ihr dann im Amt keine Schwierigkeiten bereiten würde. Im System Merkel waren das schlagende Argumente gegen Bewerber wie Norbert Lammert, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und natürlich Joachim Gauck.

Merkel hatte also viele Gründe, Wulff den Weg ins Schloss Bellevue zu ebnen. Keiner davon hatte mit Respekt vor dem Amt oder Verantwortungsgefühl für den Staat zu tun. Der Bundespräsident dient dem Land, nicht einem Kanzler. Dafür hatte Merkel, um es vorsichtig zu sagen, kein Gespür.

Es entbehrt daher nicht der Komik, wenn die Kanzlerin nun Zurückhaltung übt, weil doch der Respekt vor dem Amt das gebiete. Merkel müsste nun endlich den Schaden, den sie angerichtet hat, auch selbst begrenzen. Die Frau, die Wulff zum Bundespräsidenten gemacht hat, muss ihm sagen, dass er es nicht mehr sein kann. Sonst wird aus der Affäre Wulff eine Causa Merkel.

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