Protest in Oldenburg Aktivisten mauern NPD-Politiker Haustür zu

Unter dem Motto "Hausarrest für Nazis" haben Unbekannte im niedersächsischen Oldenburg ein handfestes Zeichen des Protests gesetzt. Sie mauerten die Haustür des NPD-Politikers Ulrich Eigenfeld zu. Die Polizei ermittelt, und die Aktionen gegen die NPD mehren sich.

In der Nacht zum Montag rückten die Unbekannten beim Haus des NPD-Politikers Ulrich Eigenfeld in Oldenburg an. Sie müssen schnell gehandelt haben, zumindest aber leise gewesen sein. Denn Eigenfeld lebt in einem Mehrfamilienhaus und doch hat die Aktivisten niemand gesehen. Ihr nächtlicher Coup wird dafür zum Aufreger: Die Verantwortlichen haben die Eingangstür des ehemaligen NPD-Vize vermauert. Eigenfeld, der noch bis Ende des Jahres Bundesschatzmeister der rechtsextremen Partei ist, sitzt seit September für die NPD im Stadtrat.

Am Montagnachmittag sollte Eigenfeld an der zweiten Sitzung des Rates in der laufenden Legislaturperiode teilnehmen, das wollten die unbekannten Täteer offenbar vereiteln. An die Mauer hängten sie ein Schild mit der Aufschrift "Hausarrest für Nazis" und schickten per Mail ein Schreiben an mehrere Medien, in dem sie bekannten, den Auftritt im Rat "zumindest symbolisch verhindern" zu wollen. "Die Grenze ist für uns bereits überschritten, wenn sie mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut ihre Wohnung verlassen", zitiert die Online-Seite Oldenburger Lokalteil eine Sprecherin der Gruppe.

Markus Scharf von der Polizeidirektion Oldenburg sagte sueddeutsche.de, die Polizei sei angerückt, weil ein anderer Mieter das Haus nicht verlassen konnte. Der Mann erstattete Anzeige - nun laufen Ermittlungen wegen Verdachts der Nötigung.

Im Laufe des Tages setzten sich die Aktionen gegen die NPD fort. Nach einem Bericht von Radio Bremen störten auf der Ratssitzung 50 Zuhörer die Rede des umstrittenen Ratsmitglieds. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Antrag der Linkspartei zu einem NPD-Verbot, doch zur großen Debatte kam es erst gar nicht. Mit Sprechchören und Transparenten störten Aktivisten die Debatte. Mitglieder der Fraktionen von SPD und Grünen verließen aus Protest gegen den NPD-Mann den Saal. Weil die Sitzung nicht ordnungsgemäß weitergeführt werden konnte, ließ der Ratsvorsitzende die Zuschauertribüne räumen. Da die Zuhörer nicht freiwillig den Saal verlassen wollten, trug die Polizei einige Demonstranten hinaus, berichtete Radio Bremen weiter.

In Oldenburg gewinnt der politische Streit nach dem Einzug der NPD in den Stadtrat damit weiter ans Schärfe. Mitte November wurde der jüdische Friedhof der Stadt mit Farbbeuteln geschändet - ersten Ermittlungen deuten darauf hin, dass NPD-Mitglieder beteiligt waren. Die linken Aktivisten sehen den zugemauerten Hauseingang nun hochgradig symbolisch - um das NPD-Gedankengut einzudämmen, aber paradoxerweise auch als Sinnbild gegen die "Mauern in der Gesellschaft".