Parlamentsabstimmung Uruguay will Marihuana vollständig legalisieren

Jeder Uruguayer soll sechs Cannabispflanzen anbauen dürfen: Das Parlament in Montevideo hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, um als erstes Land der Welt den Anbau und Verkauf von Marihuana zu legalisieren und zu verstaatlichen. Die Regierung verfolgt damit ein ganz bestimmtes Ziel.

Uruguay ist auf dem Weg zum weltweit ersten Land, das den Anbau und Verkauf von Marihuana vollständig legalisiert und unter staatliche Aufsicht stellt. Nach 14-stündiger Debatte verabschiedete das Abgeordnetenhaus am Mittwochabend (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit knapp 50 der insgesamt 96 Stimmen. Den Ausschlag hierfür gab die Mehrheit des regierenden Mitte-links-Bündnisses Frente Amplio (FA). Das im Sommer 2012 vorgestellte Gesetzesvorhaben muss noch den ebenfalls FA-dominierten Senat passieren, bevor es in Kraft treten kann.

Es räumt dem Staat das Recht ein auf "Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten". Ziel sei, die Risiken und Folgeschäden des Drogenkonsums zu minimieren. Zurzeit ist in dem kleinen lateinamerikanischen Land lediglich der Konsum von Marihuana, nicht aber der Verkauf erlaubt.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten sich in Uruguay ansässige Personen in ein Register eintragen lassen und bis zu 40 Gramm pro Monat in lizenzierten Apotheken kaufen. Alternativ dürften sie selbst sechs Pflanzen kultivieren oder sich offiziellen Marihuana-Klubs anschließen. In diesen Vereinen können 15 bis 45 Mitglieder gemeinsam bis zu 99 Pflanzen pflegen. Minderjährigen bleibt der Konsum verboten. Auch Werbung für den Konsum von Marihuana wird untersagt.

Regierung will Drogengeschäft aus den Händen der Mafia befreien

​Der amerikanische Kontinent leidet stärker als jede andere Weltregion unter Drogengewalt: Auf 100.000 Einwohner kommen pro Jahr 16 Morde, die zweithöchste Rate nach Afrika. Hauptursache ist der Verteilungskampf um das Milliardengeschäft mit Kokain, Marihuana und anderen Betäubungsmitteln. Über geeignete Gegenstrategien wird seit Langem gestritten.

Die linke Regierung des Präsidenten José Mujica erhofft sich von der Legalisierung eine effizientere Bekämpfung der Drogenkartelle. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José María Insulza, hat die uruguayische Initiative begrüßt. Es gehe um eine Strategie gegen die Drogenkriminalität, die sich angesichts des "Scheitern des Verbots" lohne anvisiert zu werden.

Das Ziel sei "nicht die Förderung des Konsums, denn den gibt es ja schon", sagte der Abgeordnete Sebastian Sabini, der den Gesetzesentwurf im Unterhaus vorgestellt hatte. Dafür solle das Geschäft mit den Drogen aus den Fängen der Mafia befreit und damit eine wichtige Finanzierungsquelle des organisierten Verbrechens trockengelegt werden.

Der oppositionelle Parlamentarier Gerardo Amarilla sprach hingegen von einem "Spiel mit dem Feuer", das ohne Erfolgsgarantie "eine ganze Generation opfert" und womöglich mehr Drogenabhängige schaffe als vorher. Alle Oppositionsparteien in Uruguay und die Mehrheit der Bevölkerung sind gegen eine Legalisierung. Nach einer Umfrage unterstützen nur 26 Prozent der Befragten die Legalisierung, während 63 Prozent sich dagegen aussprachen.

Nach Angaben des Nationalen Drogenrates konsumieren 120.000 der 3,2 Millionen Uruguayer regelmäßig Cannabis, jeder sechste davon täglich. Alljährlich werden demnach mehr als 20 Tonnen des Rauschmittels auf den Markt gebracht, was einem Gegenwert von 30 bis 40 Millionen Dollar (23 bis 30 Millionen Euro) entspricht.