Die Beamten im baden-württembergischen Innenministerium haben Ausdauer bewiesen. Vor mehr als sieben Jahren verschickten sie Briefe nach Malta und Gibraltar, um zwei Anbietern von Online-Casinos und Sportwetten das Geschäft zu untersagen. Erst im Oktober vergangenen Jahres, nach einem jahrelangen Rechtsstreit über mehrere Instanzen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Klagen gegen die Bescheide. Das Verbot für Glücksspiele im Internet sei rechtens, befanden die Richter, vereinbar mit Verfassungs- und Europarecht.
Vorige Woche veröffentlichte das Gericht die Urteilsbegründung - und die lässt keinen Zweifel daran übrig, dass ausländische Glücksspielanbieter ohne deutsche Erlaubnis spätestens jetzt ein ziemlich großes Problem bekommen könnten.
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Schon das Abwickeln von Ein- und Auszahlungen solcher Glücksspiele ist illegal - und möglicherweise sogar Beihilfe zur Geldwäsche.
Viele Anbieter ziehen sich bereits aus Deutschland zurück
Einer der Kläger, 888 Holdings aus Gibraltar, kündigt jetzt an, sich womöglich aus dem deutschen Markt zurückzuziehen. Als Grund nennt das Unternehmen, einer der größten Online-Casinobetreiber der Welt, die "enttäuschende rechtliche Situation" in Deutschland.
Andere prominente Anbieter warteten gar nicht erst auf die Urteilsbegründung: Sowohl die westfälische Gauselmann-Gruppe als auch der österreichische Glücksspielkonzern Novomatic wollen sich nicht mehr die Finger schmutzig machen, indem sie ihre Spiele an Internet-Betreiber verkaufen, die dann illegal Geld deutscher Spieler kassieren.
Viele der Kunden dürften zu jenen 460 000 Menschen in Deutschland gehören, die der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung zufolge ein Problem mit dem Spielen haben. Mehr als 200 000 gelten als pathologische Spieler, die zwanghaft alles Geld verzocken, das sie finden können. Diese Menschen sind der wichtigste Grund, warum die für Glücksspiele weitgehend zuständigen Bundesländer strenge Verbote erlassen haben. Glücksspiele im Internet sind bis auf wenige Ausnahmen untersagt - aber die zuständigen Landesbehörden versagen dabei, die Verbote effektiv durchzusetzen.
Konsequenzen muss kaum einer fürchten
Deshalb macht eine Vielzahl eigentlich illegaler Anbieter glänzende Geschäfte in Deutschland: 93 Milliarden Euro setzen Kunden in Deutschland pro Jahr aufs Spiel; mittlerweile fallen um die 40 Prozent davon im nicht regulierten - und damit illegalen - Bereich an. Der Fall 888 ist eine Ausnahme, kaum ein illegaler Glücksspielanbieter musste je mit Konsequenzen rechnen, schon gar nicht mit Besuch von der Staatsanwaltschaft.
Für Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, ist Deutschland daher ein "Paradies für illegale Glücksspielanbieter". "Wer sich nicht an die Regeln hält, wird faktisch belohnt", sagte Becker am Mittwoch beim Glücksspielsymposium in Hohenheim. Becker beschäftigt sich seit Langem mit dem deutschen Glücksspielmarkt, dem größten in Europa, und mit dessen Problemen. "Deutschland ist deswegen ein Paradies, weil die Anbieter hier nicht belangt werden", sagt er, "und die meisten von ihnen zahlen keine Steuern. Besser geht es für die Anbieter nicht."
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An die 500 deutschsprachige Casino-Angebote gibt es inzwischen im Netz, schätzt das Land Hessen. Die Rechtssitze der Betreiber lesen sich wie ein Who's who der Steueroasen, viele sitzen in Malta oder operieren von der Isle of Man aus, einige sitzen in Gibraltar. Häufig tauchen auch Adressen in der Karibik wie Curaçao oder Antigua und Barbuda auf.
Becker schätzt, dass der Online-Glücksspielmarkt zu 95 Prozent von illegalen Anbietern beherrscht wird. Dieses "Staatsversagen" koste die Bundesrepublik viel Geld: Allein 2015, rechnet Becker vor, seien dem Staat 490 Millionen Euro entgangen. Mit steigender Tendenz: Der nicht regulierte Bereich im Internet, dabei insbesondere Online-Casinos, wächst mit Abstand am schnellsten.
Einzelne Bundesländer schufen in der Vergangenheit Grauzonen
Leidtragende der verfahrenen Lage sind die Verbraucher. Casinobetreiber wie Mr. Green oder Lotteriewetten-Anbieter wie Lottoland sind zwar illegal, geben aber Jahr um Jahr Millionen Euro für Werbung aus. Sportwetten sollten erlaubt werden, aber jene Anbieter, die sich um eine Lizenz beworben hatten, warten seit Jahren auf eine Erlaubnis - und haben obendrein oft Casinospiele im Angebot.
Unkundige können nicht mehr unterscheiden, was legal ist und was nicht. Hinzu kommen die gewaltigen Suchtgefahren, die von Internet-Glücksspielen ausgehen. Tobias Hayer, Suchtforscher an der Universität Bremen, warnt: "Wenn Sie an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr unkontrolliert spielen können, hat das eine ganz andere Qualität." Er erwartet, dass die Zahl derjenigen, die ein Problem mit Sportwetten und Online-Casinos haben, künftig steigt.
Glücksspielexperte Becker schlägt vor, die Regulierung auf Bundesebene zu regeln, anstatt wie bisher unter den 16 Bundesländern. "Ein einzelnes Bundesland kann eine einheitliche Regelung verhindern", warnt er. Genau das passierte jüngst wieder: Eine fertige Reform der Glücksspielgesetze scheiterte an Schleswig-Holstein. Das Land hatte bereits 2012 kurzzeitig einen Sonderweg beschritten, Online-Casinos und Sportwetten erlaubt und sich erst später den anderen Ländern angeschlossen. In der Folge entstanden Schwarz- und Graumärkte, die sich kaum noch kontrollieren lassen. Vielleicht bietet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Anlass, das Paradies zu zerstören.
