Hartz IV 17 Euro für Shampoo, Klopapier und Familienplanung

(Symbolbild)

(Foto: Maranatha Pizarras/Unsplash)
  • Frauen, die wenig Geld haben, verzichten häufiger auf teure Verhütungsmittel.
  • Der Bundesrat hat deshalb eine Entschließung verabschiedet. Er fordert, dass der Staat die Verhütung für bedürftige Frauen übernimmt.
  • In Deutschland gibt es das bereits in einigen Städten. Weltweit gehen Gesundheitssysteme ganz unterschiedlich mit den Kosten für Pille, Spirale und Kondome um.
Von Jana Anzlinger

Ein zweites Kind musste wirklich nicht sein, dachte sie. Das erste mit Hartz IV großzuziehen, war schon schwer genug. Weil sie die Hormone der Pille nicht vertrug, wollte die junge Frau sich eine Spirale einsetzen lassen. Doch dafür sollte sie 400 Euro bezahlen. So viel, wie ein Hartz-IV-Empfänger monatlich für seinen Lebensunterhalt bekommt. Am Ende wurde sie doch nochmal schwanger, ungewollt. "Das kriegen wir hin", sagte ihr Partner. "Wir!", sagt sie heute verbittert. "Wer sitzt denn den ganzen Tag zuhause mit dem Baby? Wir? Nein: ich." Die Beziehung hat dann nicht mehr lange gehalten. Die 38-jährige Niedersächsin erzieht ihre beiden Kinder inzwischen allein.

Krankenkassen bezahlen rezeptpflichtige Verhütungsmittel nur bei Teenagern. Ab dem 21. Lebensjahr müssen Hormonpräparate und Pessare - also Spiralen, Diaphragmen und sogenannte Portiokappen - genau wie Kondome aus eigener Tasche gezahlt werden. Das trifft auch für Menschen zu, die von einem niedrigen Einkommen oder von staatlichen Leistungen leben.

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Hartz-IV-Empfänger müssen für Verhütungsmittel die 17 Euro aus dem Regelsatz nutzen, die pro Monat für die sogenannte Gesundheitspflege vorgesehen sind - also etwa Shampoo, Klopapier oder Make-Up. Wenn im Winter noch Taschentücher und Fiebermittel gekauft werden müssen oder im Frühjahr ein Nasenspray gegen Heuschnupfen, kann das knapp werden.

Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung nun, das zu ändern. In einer an diesem Freitag verabschiedeten Entschließung verlangen die Ländervertreter, dass der Bund in Fällen wie dem der Niedersächsin die Kosten übernimmt.

Die hohen Kosten als "besonderes Zugangsproblem"

Die Alleinerziehende hat ihre Geschichte Forschern erzählt, die im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit ihr und 96 anderen Frauen gesprochen haben. Außerdem ließen sie 4002 Frauen einen Fragebogen zum Thema Familienplanung ausfüllen. Mehr als 300 gaben an, in ihrem Leben schon einmal aus Kostengründen auf Verhütungsmittel verzichtet zu haben. Unter den Frauen, die staatliche Leistungen beziehen, war es jede Fünfte.

Das Fazit der Forscher: Für Arme seien die hohen Kosten ein "besonderes Zugangsproblem". Wie häufig das zu ungeplanten Schwangerschaften führt, ist schwierig zu ermitteln. Seit Jahrzehnten treiben immer weniger Deutsche ab, doch das muss nicht unbedingt heißen, dass es immer weniger ungeplante Schwangerschaften gibt.

Dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen zufolge verhüten in der Bundesrepublik 64 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 mit modernen Methoden, weitere vier Prozent mit "traditionellen" Methoden wie Temperaturmessung, Mondkalender oder Coitus interruptus. Die Verhütungslücke liegt in Deutschland bei zehn Prozent: Ein Zehntel aller Frauen, die gerade keine Kinder haben möchten, verhütet trotzdem nicht. In nur sieben der anderen 27 EU-Staaten errechnet die UN-Organisation eine höhere Lücke.

Die Lücke hängt von mehreren Faktoren ab, etwa von der Rezeptpflichtigkeit von Verhütung oder davon, wo sie verkauft wird. Trotzdem fällt auf, dass in Ländern mit sehr niedrigen Lücken Verhütung oft eher günstig ist. In Großbritannien zahlt das staatliche Gesundheitssystem NHS die meisten Methoden. In Iran kostet die Pille nichts. In Costa Rica sind Pille und Kondome kostenlos erhältlich. Die Verhütungslücke beträgt in jedem der drei Länder nur sechs Prozent.

Wahlfreiheit für Paare

Selbst innerhalb Deutschlands ist die Regelung nicht einheitlich. Hätte sie in einer anderen Stadt gewohnt, wäre die Biografie der Hartz-IV-Empfängerin aus Niedersachsen möglicherweise ganz anders verlaufen: Schätzungsweise ein Drittel der Kommunen unterstützt Frauen, die sich Verhütung nicht leisten können. Allerdings erfordert der Antrag teils erheblichen bürokratischen Aufwand.

"Im Moment hängt Unterstützung für Frauen davon ab, wo sie wohnen. Das ist ungerecht", sagt Alexandra Ommert. Sie leitet ein Modellprojekt, in dem sich der Verein pro familia und das Bundesfamilienministerium zusammen um die Kostenübernahme kümmern. Frauen, die von staatlichen Leistungen oder einem sehr geringen Einkommen leben, wenden sich an Pro-familia-Berater. Diese prüfen den Antrag und stellen eine Bescheinigung aus, die beim Arzt oder mit dem Rezept in der Apotheke abgegeben wird. Die Kosten übernimmt der Bund. Das Modellprojekt läuft seit Januar an sieben Standorten.

Ärmere Frauen tendieren eher zu Kondomen als zu Hormonpräparaten, Sterilisation oder Spirale. Was spricht dagegen, dass sie auf ein billiges Hormongenerikum oder auf Kondome zurückgreifen? Für Ommert eine ganze Menge. "Natürlich sind Kondome gut. Aber für Paare, die anders verhüten wollen, muss Wahlfreiheit gewährleistet sein - egal, ob sie viel Geld haben oder wenig". Mit Wahlfreiheit begründet Ommert auch die Forderung, dass teurere Methoden für jeden zugänglich sind. "Für viele Frauen ist eine Langzeitverhütung sinnvoll, wenn die Familienplanung abgeschlossen ist. Das können sie aber nicht selbstbestimmt entscheiden, wenn sie sich die 300 oder 400 Euro für die Spirale nicht leisten können."

Der Bundesrat hat die Entschließung im Plenum sowie im Sozialausschuss, im Finanzausschuss und im Gesundheitsausschuss beraten. Aus dem Gesundheitsausschuss kommt der Vorschlag, die neue Kostenübernahme nach Ommerts Pro-familia-Projekt zu modellieren.

Die Entschließung der Länder ist für die Bundesregierung nicht bindend. Sie ist ein Mittel, um auf Probleme aufmerksam zu machen und Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. Ob die Entschließung Konsequenzen haben wird, hängt vor allem davon ab, wer künftig die Republik regiert. Die SPD befürwortet eine Kostenübernahme für Bedürftige - die Union lehnt sie kategorisch ab.

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