BGH-Urteil zu Sterbehilfe Sterbewunsch einer Todkranken muss beachtet werden

  • Der Bundesgerichtshof gibt zwei Klägern recht, die sich für den Sterbewunsch ihrer todkranken Angehörigen eingesetzt haben.
  • Grundlage für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Gesetz von 2009: Darin ist geregelt, dass nicht nur schriftliche Patientenverfügungen bindend sind, sondern auch mündliche Äußerungen von Betroffenen.
  • Zuvor hatte das Landgericht Chemnitz die Klage abgewiesen. Die Chemnitzer Richter waren allerdings von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Die Frau war gerade einmal 46 Jahre alt, als das Leben, wie sie es bisher geführt hatte, mit einem Schlag zu Ende war. Gehirnblutung, Wachkoma, künstliche Ernährung über eine Magensonde: Sie habe keine Chance auf Genesung, stellten die Ärzte fest, jegliche Kontaktaufnahme mit ihr war unmöglich.

Für Ehemann und Tochter - beide waren zu Betreuern bestellt - begann in jenem September 2009 der Kampf darum, die todkranke Frau sterben zu lassen. Beim Landgericht Chemnitz sind sie gescheitert - doch nun haben sie beim Bundesgerichtshof (BGH) recht bekommen. (Az: XII ZB 202/13)

Der Beschluss des zwölften BGH-Zivilsenats unter Vorsitz von Hans-Joachim Dose ist eine eindrucksvolle Bekräftigung dessen, was der Gesetzgeber im Jahr 2009 geregelt hat. Keine drei Wochen, bevor die Frau ins Koma fiel. Der Wille des Patienten ist allein maßgeblich für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - "unabhängig von der Form, in der er geäußert worden ist".

Das galt zwar schon vor 2009. Der BGH hatte beispielsweise 2005 entschieden, Zwangsbehandlungen gegen den Willen des Betroffenen seien rechtswidrig, auch wenn sie lebenserhaltend seien.

Auch frühere mündliche Äußerungen sind bindend

Das Gesetz von 2009 indes regelt die Details. Danach sind nicht nur schriftliche Patientenverfügungen bindend, sondern auch frühere mündliche Äußerungen des Betroffenen, wenn sie denn mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt sind. Und falls sich der Arzt und der bestellte Betreuer über diesen Willen einig sind, müssen sie nicht einmal ein Gericht einschalten.

Im konkreten Fall indes war es Sache der Chemnitzer Richter, den Willen der Komapatientin herauszufinden. Die Aussagen von Mann und Tochter, Mutter, Schwester, Freundin: Sie gingen alle in dieselbe Richtung - keine lebenserhaltende Maßnahmen.

Mehrmals habe die Frau gesagt, sie wolle "für immer einschlafen", falls sie im Koma liege. Und zwar in Situationen, in denen man sehr ernsthaft über solche Situationen nachdenkt: Einmal war die Nichte ihrer Freundin schwer krank geworden, ein andermal war es ihr Vater, der nach kurzzeitigem Koma starb. Kurz vor ihrer Erkrankung lag bereits das Formular für die Patientenverfügung auf dem Tisch.