Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel: Verkehrsminister Ramsauer stellt das Projekt in Frage - und empört damit zahlreiche Kommunalpolitiker. Die Grünen fordern indes das Ende des Projekts.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den raschen Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke an eine Vergabe der Olympischen Spiele 2018 geknüpft - und damit eine Welle der Empörung unter Kommunal- und Landespolitikern ausgelöst. Die Münchner SPD spricht von einem "Offenbarungseid" und einem "Fiasko", die Stadtratsfraktion der FDP fordert einen sofortigen Baustopp am Marienhof, die Grünen im Landtag das komplette Aus für die Planungen. Besonders verärgert ist Münchens Oberbürgermeister Christian Ude - der sogar mit einem Aufstand der S-Bahn-Fahrgäste droht.
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Oberbürgermeister Christian Ude ist sauer auf Verkehrsminister Peter Ramsauer. Dieser stellt den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in Frage. (© dpa)
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Der Bau der neuen Stammstrecke soll mindestens zwei Milliarden Euro kosten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte Verkehrsminister Ramsauer klargemacht, dass der Bund nur dann 60 Prozent davon übernehmen könne, wenn es dank Olympia 2018 einen Sonderetat des Bundesfinanzministers gebe. Ansonsten sei die Finanzierung nur langfristig möglich, der Bau könnte sich bis 2025 verzögern.
Münchens OB Christian Ude ist über Ramsauer mehr als erbost. Der Bau einer zweiten Stammstrecke sei ein "15 Jahre altes Wahlversprechen der CSU". Jahrzehntelang habe der Freistaat das Thema vernachlässigt, jetzt versuche die CSU, sich auf Bundesebene "davonzustehlen", sagte Ude der SZ. Der Bau sei unabhängig von Olympia: "Es geht um das zentrale Mobilisierungsprojekt Südbayerns. Die CSU selbst hat es zu einem der bedeutendsten der Republik erklärt. Deshalb stehen jetzt auch Land und Bund in der Pflicht", so Ude. Ohne neue Stammstrecke drohe mittelfristig der Kollaps des Verkehrssystems. "Die CSU muss aufpassen, dass nicht alle MVV-Kunden zu Wutbürgern werden", sagte Ude der SZ. Münchens SPD-Vorsitzender, Hans-Ulrich Pfaffmann, sieht es genauso: "Bürger der Metropolregion München wollen nicht weiter vertröstet werden, sondern wollen ihr S-Bahn-System wie versprochen umgehend ertüchtigt haben - mit oder ohne den Olympiazuschlag."
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil schlägt zwar mildere Töne an, will aber Ramsauer und den Bund ebenfalls nicht aus der Pflicht entlassen. Deshalb habe die Staatsregierung im Bundesrat auch deutlich gemacht, dass die Mittel des Bundes für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aufgestockt werden müssten. Dafür sieht Zeil mehrere Möglichkeiten: "Wir haben zurzeit sprudelnde Steuereinnahmen, von denen ein Teil verwendet werden könnte. Auch die 500-Millionen-Dividende der Bahn an den Bund ist da eine Möglichkeit", sagte Zeil der SZ. Grundsätzlich müsse man bei großen Infrastrukturprojekten über alternative Finanzierungsmodelle nachdenken. "Parteipolitische Schuldzuweisung führt in der Sache nicht weiter", sagt der bayerische Verkehrsminister.
Martin Runge, Fraktionschef der Grünen im Landtag, fordert das endgültige Aus des "Unsinnsprojekts zweite Röhre". Seit langem sind die Grünen für alternative Konzepte zur Stammstrecke, etwa einen Ausbau des Bahn-Südrings oder eine verbesserte Technik auf der alten Stammstrecke. Diese Alternativen sollten schleunigst umgesetzt werden. Mi-chael Mattar, Fraktionschef der FDP im Stadtrat, möchte die Vorarbeiten für den Tunnelbau am Marienhof stoppen. "Hier werden Millionenbeträge verschleudert", so Mattar. Dies lehnt Oberbürgermeister Ude ab: Die archäologischen Grabungen, die gemacht werden, seien irgendwann ohnehin nötig (Seite 5).
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(SZ vom 05.05.2011/bica)
Die neueste Antwort
Ich frag mich auch was denn 2 Wochen Olympische Spiele mit einem Entlastungstunnel zu tun hat, der die S-Bahnen entzerren soll.
Trotzdem bin ick kein Freund des 2. Tunnels, weil alle immer erst in die Stadt reingekarrt werden um dort umzusteigen und dann in eine andere Richtung zu fahren. Außerdem kommt mit dem 2. Tunnel nicht der versprochene 10-Minuten-Takt auf allen Linien in die Region, sondern der auf Teilstrecken jetzt schon vorhandene 10-Minuten-Takt wird wieder zu einem 15-Minuten-Takt reduziert, das wird gerne verschwiegen.
Straßenbahnring: wird zwar im Westen geplant, aber z.B. im Süden nie geschlossen werden, bringt also nur eine geringe Entlastung.
U- oder S-Bahn-Ring: wird nie kommen, zu teuer.
U 5 nach Pasing wäre zusammen mit dem Südring eine gute Lösung, wird aber seit Jahren blockiert, da zu teuer. dabei würde die U 5 mit ca. 250 Mio. € nur einen Bruchteil der 2. Stammstrecke kosten, aber sie könnte bei jedem Störfall als Bypass dienen und diese Störfälle gibt es ja bekanntlich wöchentlich. die U 5 könnte sogar im Westen als U-/S-Kombibahn in die Region fahren (es gibt Studien dazu, findet man aber in der Presse nicht, nur im Internet).
An Pfingsten fällt die Stammstrecke komplett wegen Gleisbau aus, die U 5 wäre ideal als Ersatz, aber: siehe oben. Und diese Streckensperrungen kommen sicher künftig öfter vor.
Wenn er sich ernst nähme, müsste er also die Bürger entscheiden lassen. Leider nimmt er sich selbst nicht so ernst.
Der einzige Grund, warum die S-Bahnfahrer zu Wutbürgern werden können ist, dass Herr Ude sich in Zusammenarbeit mit Herrn Zeil und gegen besseres Wissen auf ein Projekt versteift hat, das nicht kommen wird. Unzählige Kritiker haben die Finanzierungslücke, die Herr Ramsauer jetzt angesprochen hat seit Jahren wiederholt herausgearbeitet. Ude und Konsorten wollten es nicht hören. Sie wollten sich aber auch keine Alternativen anhören. Dann kriegen wir jetzt halt auf absehbare Zeit nichts: weder den Unsinnstunnel noch die vielen kleinen notwendigen Verbesserungen.
...also was will denn der Münchner an sich? Das alte Sechzger - klar, endlich einen Transrapid - auch klar, den Ude - unbedingt, eine zweite Röhre - why not und endlich wieder mal einen Sieg in der Championsleague!
...und was will der Eingeborene gar nicht: Hauptsache es ändert sich nix und es bleibt, wie´s ist!
...SPD und Grüne fragen wie sie leben wollen."
Die Beantwortung der Frage wird zwei höchst unterschiedliche Antworten hervorbringen:
SPD: "Wieso? Verstehe die Frage nicht. So wie immer natürlich."
Grüne: (Ausschnitt) "Ökologisch orientierte Stadt- und Infrastrukturentwicklung bei Ressorcenschonung und unter Einbeziehung energiesparender Zukunftstechniken nach tatsächlichen künftig zu erwartenden Anforderungen planen, umsetzen und sinnvoll vernetzen, dabei keine Prestige-Projekte von Regionalfürsten ohne positive Umwelt/Nutzen/Kosten-Bilanz zulassen, keine weitere Zerstückelung von Grün- und Schutzgebieten, Rückbau statt Neuerschließung, ......"
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