Widerstand Massive Kritik an Bürgerbegehren

Das Hotelprojekt Bichler Hof ist in Bad Tölz umstritten. Die Befürworter kritisieren das von den Grünen geplante Bürgerbegehren.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Tölzer Stadträte missbilligen Unterschriftensammlung der Grünen zum Hotelprojekt Bichler Hof.

Von Klaus Schieder

Das Vorhaben der Tölzer Grünen, ein Bürgerbegehren zum Hotelprojekt Bichler Hof auf den Weg zu bringen, stößt unter Stadträten der anderen Fraktionen auf massive Kritik. "Bad Tölz profitiert von den hochwertigen Betten an einem attraktiven Ort", betonen Jürgen Renner (SPD), Ludwig Janker (CSU) und Michael Lindmair (FWG) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die drei Stadträte hatten zusammen mit Franz Mayer-Schwendner (Grüne) die Arbeitsgruppe gebildet, aus der das Konzept der "Zukunftsorientierten Bodennutzung" (ZoBoN) hervorging. Wäre das Bürgerbegehren erfolgreich, gäbe es aus Sicht des Trios am Ende weder ein Hotel noch eine Entspannung auf dem hochpreisigen Immobilienmarkt in Bad Tölz.

Ein Hotel mit rund 80 Betten, Chalets, Reitstall und Sauna soll auf rund 4,5 des insgesamt 22,5 Hektar großen Areals in Oberfischbach entstehen, wo früher ein Eon-Tagungshaus stand. Zur Querfinanzierung will der Bauunternehmer und Investor Hubert Hörmann circa 18 Doppelhaushälften errichten, wofür die Stadt die Umwandlung von günstigem Grünland in teures Bauland ermöglicht. Ein Drittel der gut ein Hektar großen Wohnbaufläche behält sie ein, um damit sicherzustellen, dass der Gewinn aus dem Immobilienverkauf nach Steuern auch komplett in das neue Hotel investiert wird. Dies muss nachgewiesen werden. Die Grünen missbilligen nicht das neue Hotel an sich, beharren aber darauf, dass die Stadt ein Drittel der Wohnfläche kauft, um darauf günstige Quartiere zu bauen. Das hatte auch die Mehrheit der Zuhörer in der Bürgerversammlung im vorigen Jahr gefordert. Der Stadtrat hatte diesen Antrag im Juni jedoch abgelehnt - gegen die Stimmen der Grünen.

Das Hotelprojekt sei "für Tölz ein Glücksfall", meinen Renner, Janker und Lindmair. Beim Investor handle es sich um ein ortsansässiges Familienunternehmen, das nicht nur bauen wolle, sondern das Hotel auch betreiben werde. Die Erlöse aus dem Wohnungsbau auf zwei Dritteln der Fläche flössen in das Hotelprojekt, was vertraglich abgesichert sei. Allerdings werde dies "kaum zur Finanzierung des gesamten Projektes reichen", meinen die drei Stadträte. "Und auch aus den Erlösen des restlichen Grundstücks wird Unternehmenskapital werden." All dies senke das unternehmerische Risiko, das bei Bauvorhaben dieser Art allerdings "nie gleich Null" sei - "auch wenn Know-how und Fleiß vorhanden sind".

Die Befürchtung der Grünen, dass das Hotel am Ende gar nicht oder bloß auf Sparflamme betrieben wird, halten die drei Mandatsträger für ausgeschlossen. Dies sei per Vertrag praktisch unmöglich. Für sie profitiert Bad Tölz nicht bloß durch die neuen Betten, sondern auch durch die Arbeitsplätze, die das Hotel samt Restaurant mit sich bringe. Dies sei ein Mehrwert für Einheimische und Gäste, betonen sie. Und wenn das ganze Hotelprojekt letztlich doch scheitert? Dann wären mehrere Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen, räumen die Stadträte in ihrer Stellungnahme ein. Aber, so fügen sie hinzu: "Das könnte auch durch Gewinne aus dem Restgrundstück nicht kompensiert werden."

Die Fragestellung für das Bürgerbegehren liest sich nicht gerade einfach: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Bad Tölz den Bebauungsplan ,Wohnen' im Zusammenhang mit dem Projekt ,Bichler Hof' als Satzung nur dann beschließt, wenn ein Drittel der Gesamtentwicklungsfläche ,Wohnen' durch die Stadt erworben wird?" Diese Formulierung halten Renner, Janker und Lindmair für sehr komplex. Sie könne "nicht von jedermann ohne entsprechende Kenntnisse verstanden werden", meinen sie. Am Ende laufe sie aber auf eine Vereinfachung hinaus, die da laute: "Wer bezahlbaren Wohnraum für Einheimische will, muss unterschreiben." Dabei werde die Stadt selbst auf der Wiese ohnedies keine preisgünstigen Grundstücke entwickeln.