Umstrittene Unterkünfte:Icking bestätigt Asyl-Plan

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Gegenüber der Einfahrt Schmotzenbreite sollen Unterkünfte für Asylbewerber errichtet werden. (Foto: Hartmut Pöstges)

Gemeinderat lehnt Forderung der Bürger ab: Statt einer zentralen Unterkunft wird es zwei Einrichtungen in Dorfen und Irschenhausen geben.

Von Claudia Koestler, Icking

Vollumfänglich lehnte die Mehrheit des Ickinger Gemeinderates am Montag einen Bürgerantrag ab, einen anderen Weg bei der Unterbringung von Asylsuchenden einzuschlagen und eine zentrale Unterkunft auf der sogenannten "Blumenwiese" zu errichten. Damit bleibt die Gemeinde dabei, in Dorfen und Irschenhausen je 48 Plätze in Holzständerbauten zu installieren.

Leicht machten sich die Räte die Entscheidung jedoch nicht, sie nutzten die über einstündige Diskussion zur intensiven Fragestellung und Beratung in Sachen Asyl in Icking. Denn die Gemeinde befindet sich in einer ungewöhnlichen Situation: Obwohl die örtliche Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch private Unterkünfte erfüllt wird, ist noch kein Ende der Turnhallenbelegung in Sicht. Denn nicht die Gemeinde, sondern der Landkreis nutzt die Turnhalle des Rainer-Maria-Rilke-Gymnasiums, dessen Träger er ist.

Die Ickinger aber sähen die Turnhalle gerne baldmöglichst wieder seiner ursprünglichen Nutzung zugeführt - doch das werde der Landkreis aus Sicht von Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) nur dann veranlassen, wenn in Icking weitere Unterkünfte gebaut werden. Hierzu aber musste Vigdis Nipperdey (Ickinger Initiative) monieren, dass die Baugenehmigung bereits seit Dezember im Landratsamt "vor sich hin gammelt". Umgesetzt werden sollen die weiteren Unterkünfte auf Dorfener und Irschenhauser Flur. Doch insbesondere in Irschenhausen formierte sich Widerstand, die Anwohner fühlten sich vor vollendete Tatsachen gestellt und formulierten deshalb einen Bürgerantrag. In der Ratssitzung Ende Februar hatte Vera Seemann im Namen weiterer Initiatoren 86 gültige Unterschriften und den Antrag eingereicht, der sechs Forderungen umfasste. Doch diese waren teilweise nicht gänzlich korrekt formuliert, was Klärungsbedarf bei den Räten hervorrief.

So lautete die erste Forderung, anstelle der vorgesehenen Projekte in Irschenhausen und Dorfen "eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen". Das lehnten die Räte einstimmig ab, auch deshalb, weil Icking gar keine Erstaufnahmeeinrichtung betreibt. Deshalb stellte Menrad kurzerhand selbst die Frage, ob es besser wäre, eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen. Dafür stimmte jedoch lediglich Christian Mielich (SPD/Grüne), genau wie bei der Forderung, als alternativen Standort die "Blumenwiese" in den Fokus zu nehmen. "Wir erfüllen die Quote, also sehe ich es als begründet an, die Standorte zumindest in Frage zu stellen", erklärte Mielich. Auf der "Blumenwiese" sei es jedoch nur möglich, drei Jahre lang sogenannte "Mobile Homes" oder Container aufzustellen, weil das Grundstück an keine Bebauung anschließe, erklärte Menrad. "Blumenwiese heißt, in zwei Jahren überlegen wir neu", gab Claudia Roederstein (UBI) zu bedenken. Und man dürfe sich aufgrund der EU-weiten Verhandlungen "nicht in die Tasche lügen, dass wir in einem Jahr das Thema nicht mehr haben". Mielich aber sah die "Blumenwiese" als flexiblere Lösung: "Mobile Homes kann man auch mieten und individuell anpassen. Damit ließe sich der Bedarf gestalten und wir wären nicht zehn Jahre lang einem Investor verpflichtet, zu zahlen, ob die Unterkunft leer steht oder nicht." Nipperdey fragte, warum es nicht möglich sei, jeweils nur ein Gebäude zu errichten statt "der Maximallösung". Das aber trage sich für den Investor nicht, entgegnete Menrad "und mit nur 48 weiteren Plätzen wird die Turnhalle nicht geräumt".

Obwohl sich damit eigentlich alle weiteren Forderungen des Bürgerantrags erledigt hatten, weil sie an eine Entscheidung für die Blumenwiese angeknüpft hätten, wurden sie noch der Form halber diskutiert und jeweils mehrheitlich abgelehnt: Etwa, die Beschlüsse zu Dorfen und Irschenhausen rückgängig zu machen und die Zahl der zu schaffenden Plätze flexibler zu gestalten. Teilweise sind die Beschlüsse bereits vollzogen und Verträge unterschrieben. Schließlich lehnten die Räte auch ab, zeitnah eine Bürgerversammlung abzuhalten. Es habe drei Bürgerinformationsabende zum Thema Asyl gegeben, erklärte Menrad, zudem bestehe immer die Möglichkeit, einen Termin im Rathaus zu vereinbaren und die Bürgermeistersprechstunde zu nutzen. Auch Mielich lehnte hier ab, allerdings mit einer anderen Begründung: "Für eine Bürgerversammlung ist es eh zu spät, Dorfen konnte sich noch artikulieren, Irschenhausen nicht."

© SZ vom 23.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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