Günstige Mieten:Ein Drittel des Baulands für Sozialwohnungen

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Bad Tölz will bei der Umwandlung künftig selbst einen Teil der Grundstücke kaufen, um günstige Apartments zu schaffen - ein Stadtrat wettert dagegen.

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Wenn die Stadt Bad Tölz künftig Bauland für Wohnhäuser ausweist, will sie ein Drittel der Gesamtfläche kaufen, damit dort Sozialwohnungen oder Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa Kindertagesstätten entstehen. Dies gilt für Planungsgebiete, die größer als 5000 Quadratmeter sind. Gewerbeflächen sollen nur auf Grundstücken geschaffen werden, die sich zu 100 Prozent im Besitz der Kommune befinden. Mit dieser Strategie will die Kurstadt ein attraktives Wohnen und Arbeiten sicherstellen. Der Stadtrat befürwortete dies in seiner jüngsten Sitzung, lediglich Anton Mayer (CSU) sprach sich vehement dagegen aus.

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In ihrer Klausurtagung im Vorjahr hatten die Räte beschlossen, ein solches Konzept zur "Zukunftsorientierten Bodennutzung", kurz: ZoBoN, zu entwickeln. Dieser Aufgabe widmete sich eine Arbeitsgruppe, der auch die Stadträte Jürgen Renner (SPD), Michael Lindmair (FWG) und Franz Mayer-Schwendner (Grüne) angehörten. Sie sahen sich dazu die Modelle in anderen Kommunen an, unter anderem auch in München. Aber das sei zu komplex und passe nicht für eine kleine Stadt wie Tölz, sagte Bauamtsleiter Christian Fürstberger. Vor 16 Jahren hatte der damalige Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) diese Form der sozial gerechten Bodennutzung noch selbst für die Landeshauptstadt abgelehnt und sie als "Folterwerkzeug aus der sozialistischen Mottenkiste" bezeichnet.

Die Tölzer Variante ist unkompliziert. Der Stadt erwirbt ein Drittel des ausgewiesenen Baulands und baut selbst, sie kann dieses Areal auch an eine Baugenossenschaft weiterveräußern oder für ein Einheimischenmodell bereit stellen. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass ein Grundstückskäufer die gesamte Fläche behält, sofern er auf dem besagten Drittel selbst Sozialwohnungen oder Gemeinschaftseinrichtungen errichtet. Die Regelung für Gewerbeflächen solle dazu dienen, dass die Stadt nur solche Betriebe ansiedelt, die für sie attraktiv sind, sagte Fürstberger.

Der Tölzer Bauamtsleiter Christian Fürstberger bekommt viel Lob. (Foto: Pöstges)

Der Bauamtsleiter bekam für dieses Konzept dickes Lob zu hören. Das "Fürstberger-Modell", wie es Mayer-Schwendner bezeichnete, sei eine einfache Lösung für einen komplexen Sachverhalt. "Das ist ein Tag der Freude für mich." Für Lindmair wird die Stadt damit ihrer sozialen Verantwortung gerecht, Renner freute sich über die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit an dieser Strategie.

Für Anton Mayer war dies zu viel des allgemeinen Lobgesangs. "Es freut mich, dass Sie so eine Freude haben, anderen etwas wegzunehmen und zu verteilen", hielt er Mayer-Schwendner entgegen. Allerdings befinde man sich immer noch "in einem demokratischen und nicht in einem kommunistischen Stadtrat". Auch wenn klar sei, dass Bauland mit einer sozialen Verpflichtung einhergehe, so sei das Konzept doch "ein Eingriff in das Privatvermögen", kritisierte Mayer. Völlig unklar bleibe, welcher Personenkreis von dieser Abgabe an Grund und Boden an die Stadt profitieren solle, ob dies Einheimische seien oder "Leute von weiß Gott woher und mit Geld im Sack". Mayer plädierte dafür, sich mit den Grundeignern an einen Tisch zu setzen und zu sagen, "wer bedient werden soll". Wenn man nur eine Verordnung erlasse, "ist meines Erachtens immer ein schwarzes Tuch da".

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Dem widersprach Fürstberger. Es sei stets "situationsbezogen, wo man was macht", erwiderte der Bauamtsleiter. Die Stadt wolle damit ja nicht bloß sozialen Wohnungsbau fördern, sondern auch Einheimischenmodelle und ebenso normale Geschosswohnungen.

© SZ vom 01.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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