Einen Gelben Sack wird es im Landkreis vor 2018 nicht geben, doch die Wahrscheinlichkeit, dass dann die Wertstoffinseln abgeschafft werden und eine Alternative eingeführt wird, ist sehr hoch. Das ist das Ergebnis einer Pressekonferenz, die Landrat Josef Niedermaier (FW) und Reiner Späth, Vorsitzender des Abfallwirtschaftsunternehmens AWU, am Mittwoch gegeben haben, um hinsichtlich der Online-Petition auf www.openpetition.de Klarheit zu schaffen. Eigentlich hatte der Verwaltungsrat vorgehabt, erst in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Februar, darüber zu sprechen. Doch weil das Thema die Bürger bewege, habe man die Pressekonferenz vorgezogen, sagte Niedermaier.
Dass es so rasch keinen Gelben Sack geben werde, "liegt aber nicht an uns", sagte der Landrat. Hemmend wirke sich eher das neue Wertstoffgesetz aus, das sich in der Diskussion befinde. Dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werde, glaube er zwar schon, schließlich sei es Teil des Koalitionsvertrags. Der Inhalt des Gesetzes indes sei noch völlig offen, auch weil im Bundesrat - dank der angestrengten Lobbyarbeit der Privatwirtschaft - völlig gegensätzliche Vorschläge zur neuen Abfallentsorgung eingebracht worden seien. Der eine könnte zur Folge haben, dass der Gelbe Sack und seine Varianten abgeschafft werden; der andere könnte sogar die Abschaffung des Dualen Systems nach sich ziehen. Derzeit habe die kommunale AWU gar keinen Einfluss auf die Art der Entsorgung, weshalb die Petition, so Niedermaier, "relativ zu kurz gesprungen" sei.
Mit dem neuen Gesetz werden die Wertstoffinseln verschwinden
Der Abfallentsorgung und Wertstoffverwertung liegt ein kompliziertes Vertragsgefüge zugrunde. In Kürze: Wer Verpackungen verkauft, muss sie auch wieder einsammeln. Damit er das nicht selbst tun muss, beteiligt er sich an einem System, das die Entsorgung für ihn übernimmt: am Dualen System. Dieses schreibt die Sammlung der Verpackungen aus und beauftragt dann das Unternehmen, das die Ausschreibung gewinnt. Mit der AWU schließt das Duale System eine Vereinbarung. Die AWU stellt ihm den Wertstoffhof zur Verfügung und bekommt dafür knapp 800 000 Euro. Dieses Geld wird dringend gebraucht für den Betrieb des Wertstoffhofs. Sollte der Gelbe Sack eingeführt werden, bräuchte das Duale System den Wertstoffhof nicht mehr - und damit brächen die Einnahmen weg. Die AWU müsste sich das Geld an anderer Stelle holen - etwa beim Verbraucher. Über kurz oder lang werden die Wertstoffinseln aber wegen des neuen Wertstoffgesetzes ohnedies verschwinden. Wer dann das Defizit trägt, ist offen.
1571 Menschen haben die Petition bis Mittwochabend unterstützt, 1423 aus dem Kreis, wodurch das Quorum zu 95 Prozent erfüllt ist. 1500 Unterzeichner braucht es, damit openPetition bei den gewählten Vertretern nachfragt. Niedermaier hat bereits angekündigt, auf das Schreiben zu reagieren.
