Demo mit Neonazis Blume-Beyerle will schärferes Gesetz gegen Pegida

Pegida durfte in der Innenstadt von einem symbolträchtigen NS-Ort zum nächsten ziehen - das will Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle nicht mehr dulden.

Von Dominik Hutter

Nach mehreren Niederlagen vor Gericht regt Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle eine politische Debatte über die Änderung des bayerischen Versammlungsgesetzes an. Demonstrationen wie die von Pegida am Montagabend, die in Begleitung von polizeibekannten Neonazis von einem Symbolort der NS-Diktatur zum nächsten gezogen war, dürften nicht einfach so hingenommen werden, findet Münchens Ordnungs-Chef.

Zwar stehe im Artikel 15 des Gesetzes, dass Versammlungen untersagt werden können, wenn sie an historisch vorbelasteten Stellen die Würde von NS-Opfern verletzen oder aber die Nazi-Diktatur verherrlicht oder verharmlost wird. Das Gesetz sei aber "sehr eng formuliert" und könne daher seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen, warnt Blume-Beyerle.

Veto des KVR ausgehebelt

Das Verwaltungsgericht hatte am Montag die von Pegida angemeldete Streckenführung gebilligt und damit ein Veto des Kreisverwaltungsreferats ausgehebelt. Die Stadt hat aber auch in ähnlichen Fällen schon verloren - bei der Eröffnung des NS-Dokuzentrums etwa oder bei der Demo zum NSU-Prozess.

Blume-Beyerle will das Thema im nächsten Rechtsausschuss des bayerischen Städtetags ansprechen und denkt zudem über eine Stadtratsinitiative nach. Diesen Schritt nehmen ihm allerdings möglicherweise die Grünen ab.

Deren Stadtrat Dominik Krause, der am Montag an der Gegendemonstration teilnahm, berichtete von entsprechenden Überlegungen in seiner Fraktion. Die Versammlung sei vom Charakter her nicht mehr rechtspopulistisch gewesen, sondern habe klare neonazistische Züge aufgewiesen.

Auch Marcus Buschmüller von der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus fand die politischen Inhalte "äußerst radikal". Mit Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt seien zudem "zwei verurteilte Rechtsterroristen" unter den Teilnehmern gewesen.