Rechtspopulisten:Gericht lässt Pegida am Königsplatz demonstrieren

  • Das Kreisverwaltungsreferat hat eine von Pegida beantragte Demoroute vorbei am NS-Dokuzentrum und dem Königsplatz untersagt.
  • Das Verwaltungsgericht kippt nun dieses Verbot.
  • Bereits im Frühjahr ließen Richter eine Demo von Nazis nahe dem NS-Dokuzentrum zu.

Von Dominik Hutter, München

Das Verwaltungsgericht München hat die geplante Route der Pegida-Demonstration am Montagabend zugelassen. Damit ist das Kreisverwaltungsreferat erneut mit seiner Linie gescheitert, unter Berufung auf das Bayerische Versammlungsgesetz Kundgebungen von historisch vorbelasteten Orten fernzuhalten.

Nach Verbot durch Stadt München
:Gericht erlaubt Nazidemo gegen NS-Dokuzentrum

Nun dürfen die Nazis doch an diesem Donnerstag demonstrieren: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot einer Kundgebung gegen die Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums aufgehoben - mit fragwürdigen Argumenten.

Von Sebastian Krass

Pegida hatte einen Demonstrationszug vom Stiglmaierplatz über Königsplatz, vorbei am NS-Dokumentationszentrum und weiter über Karolinen- und Lenbachplatz zum Odeonsplatz angemeldet - eine Route, die das Kreisverwaltungsreferat wegen der Vielzahl von historischen Schauplätzen wie auch Gedenkorten an die NS-Diktatur als "eindeutige Provokation" einstufte und daher untersagte.

Stattdessen sollten die Rechtspopulisten, die ihre Kundgebung unter das Motto "Die zehn Pegida-Forderungen - die IS-Migration als asymmetrische Kriegsführung" gestellt hatten, eine andere Strecke akzeptieren. Das Verwaltungsgericht gab jedoch Pegida recht. Zur Kundgebung am Montagabend kamen laut Polizei etwa 100 Pegida-Anhänger und 80 Gegendemonstranten.

© SZ vom 15.09.2015 / dh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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