Die Stadt soll bis zum Jahr 2025 den Autoverkehr in München um knapp die Hälfte verringern. Diese Forderung will das "Bündnis für saubere Luft" in seinem Bürgerbegehren erheben, dessen Vorbereitung in Kürze abgeschlossen ist. Derzeit prüfen noch Juristen den endgültigen Fragetext auf seine rechtliche Zulässigkeit; der Verein Green City, der das Begehren initiiert hat, hat die genaue Formulierung bislang nicht veröffentlicht.
"Die Richtung ist aber bereits klar", sagte der Grünen-Stadtvorsitzende Hermann Brem am Montagmittag. "Wir brauchen eine grundlegende, unumkehrbare Verkehrswende." Am Montagabend sprach er sich auf einer Versammlung seiner Partei erneut dafür aus und warb so erfolgreich für einen Beitritt der Grünen zum "Bündnis für saubere Luft".
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Die Parteimitglieder folgten ihm einstimmig. In München machen die Fahrten mit Autos und Lastwagen bislang knapp 40 Prozent des Verkehrs aus. Wenn das Bürgerbegehren Erfolg hat, soll die Stadt dazu verpflichtet werden, diesen Anteil auf 20 Prozent zu senken. Allerdings sollten nicht etwa Verbote für diese Reduzierung sorgen, sondern positive Anreize, sagt Grünen-Stadtchef Brem. Dazu gehörten ein deutlicher Ausbau der Elektromobilität und vor allem der nötigen E-Tankstellen, mehr und bessere Fahrradwege sowie ein attraktiverer öffentlicher Nahverkehr.
Das Bündnis will mit dem Bürgerbegehren den Druck auf die Stadt erhöhen, etwas gegen die hohe Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zu unternehmen. Dazu wurde sie zwar schon 2012 vom Verwaltungsgericht München verurteilt, passiert ist bisher aber kaum etwas.
Deshalb erstritt die Deutsche Umwelthilfe im Juni in einem zweiten Verfahren ein Ultimatum: Bis 2017 muss der Luftreinhalteplan greifen, sonst müssen der Freistaat und die Stadt Strafe zahlen. Doch die Parteien im Rathaus verweisen bisher lediglich darauf, dass der Bund und der Freistaat erst rechtliche Voraussetzungen schaffen müssten, um Fahrverbote oder etwa eine City-Maut umzusetzen.
Bund Naturschutz: "Stadt muss in die Pötte kommen"
Das ärgert auch Christian Hierneis, den Stadtvorsitzenden des Bund Naturschutz (BN). "Die Stadt möchte ja immer Vorreiter im Klimaschutz werden. Da muss sie aber auch mal in die Pötte kommen." In diese Lücke will nun Green City mit seinem Bürgerbegehren stoßen. Für die Initiative begann mit der Stadtversammlung der Grünen am Montagabend eine entscheidende Woche. Am Mittwoch wollen jeweils noch die Münchner Vorstände von BN und ÖDP über einen Beitritt entscheiden. Sollten die beiden wie die Grünen mitmachen, würde das die Schlagkraft des Bündnisses deutlich erhöhen.
Die Wahrscheinlichkeit dafür ist hoch: Wie Grünen-Stadtchef Brem lassen auch Christian Hierneis (BN) und Thomas Prudlo (ÖDP) deutliche Sympathien erkennen, wollen aber ihren Gremien nicht vorgreifen. Die lange umstrittene Fragestellung sei "deutlich besser geworden", sagt etwa der Münchner BN-Chef. Läuft alles glatt, kann Green City bei der offiziellen Vorstellung des Bürgerbegehrens am 22. November ein breites Bündnis präsentieren.
