Trudering/Riem:Polizei statt Bürgerwehr

Mehrheit im Bezirksausschuss lehnt Einsatz der Sicherheitswacht ab

Knapp ging die Abstimmung aus: 13 Mitglieder des Bezirksausschusses Trudering-Riem wollen keinen Einsatz der ehrenamtlichen Sicherheitswacht in ihrem Stadtteil, elf hätten nichts dagegen einzuwenden. Anlass der kontroversen Debatte war ein Antrag der Grünen mit dem Titel "Polizei statt Bürgerwehr". Es gebe bessere Wege der sozialpolitischen Vermittlung, etwa die erprobten Stadtteil-Mediatoren. Im Übrigen liege das rechtliche Gewaltmonopol nicht ohne Grund bei den umfassend ausgebildeten Polizeibeamten. Die Sicherheitswacht bekomme lediglich eine 40-stündige Ausbildung, kaum länger als ein Erste-Hilfe-Kurs. Im Notfall könne einer der "Hilfssheriffs" auch nur die 110 wählen wie jeder Bürger. Zudem sei zu vermeiden, dass aus Kostengründen eine Art Billig-Polizei eingeführt werde: So sehe das auch die Gewerkschaft der Polizei. Lieber solle man die Polizei besser ausstatten. "Mir graust's", erklärte Fahri-Cemre Saglam (Grüne), denke er an den Einsatz der Sicherheitswacht.

Die CSU im Gremium stieß sich an der Wortwahl: Das Wort Bürgerwehr wecke falsche Assoziationen, zwischen Sicherheitswacht und den von den Grünen favorisierten Mediatoren sehe sie keinen Unterschied. Stefanie Hentschel (Freie Wähler) erklärte, der BA könne doch zunächst einmal Erfahrungsberichte anfordern. "Es gibt bisher keine negativen", antwortete der BA-Vorsitzende Otto Steinberger (CSU). Auch Georg Kronawitter (CSU) erklärte, man dürfe die Ehrenamtlichen, die sich für einen Sicherheitsdienst zur Verfügung stellen, nicht abwerten und denunzieren. Willkommen sind sie der Mehrheit aber dennoch nicht.

© SZ vom 01.06.2015 / re - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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