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Rainer Stinner und Claudia Tausend beim Streitgespräch. (© Foto: Rumpf)

Rainer Stinner

In Bremen vor 62 Jahren geboren, kam Rainer Stinner zum Studium nach München. Der Betriebswirt baute eine eigene Firma für Unternehmensberatung auf, die er später an eine internationale Beratungsgesellschaft verkaufte. Für die FDP trat er 1999 bei der Münchner OB-Wahl an. Seit 2004 steht er der Münchner FDP vor. Auf Platz drei der liberalen Landesliste platziert, hat er beste Chancen, seinen 2002 errungen Sitz im Bundestag zu behalten.

SZ: Sind Sie zufrieden damit, wie die große Koalition die Krise behandelt?

Rainer Stinner: Die SPD stellt ja bereits seit elf Jahren den Finanzminister. Und wo stehen wir nach diesen elf Jahren? Wir haben eine Verschuldung ungeheuren Ausmaßes. Außerdem hat die SPD ein Kernproblem: Sie weiß nicht, ob sie auf die Reformen der Agenda 2010 stolz sein oder sie verdammen soll. Die SPD ist weit hinter das zurückgefallen, was sie mit der Agenda 2010 intendiert hat. Deshalb sind wir mit dieser Regierungspolitik nicht zufrieden.

Claudia Tausend: Ich darf daran erinnern, dass die SPD seit 1998 nicht allein regiert hat. Die Staatsverschuldung nehme ich sehr ernst, aber sie ist Folge von weltweiten Wirtschaftskrisen. Bei der Agenda 2010 gibt es sehr wohl positive Aspekte. Das Zusammenführen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat Bürokratie eingedämmt, und die Hilfe kommt zielgenauer an. Eine andere Frage ist, wie lange ein Arbeitsloser Arbeitslosengeld I bezieht. Die Münchner SPD hat immer die Haltung vertreten, dass jemand, der 20 Jahre gearbeitet hat, nicht gleichbehandelt werden kann wie jemand, der nie gearbeitet hat. Auch beim Schonvermögen müssen wir nacharbeiten.

Stinner: Beim Schonvermögen sind wir uns einig. Auch wir wollen es erhöhen. Das Arbeitslosengeld dagegen dürfen Sie nicht isoliert betrachten. Unser Anliegen ist, die Dynamik des Arbeitsmarktes dramatisch zu erhöhen. Uns geht es doch nicht darum, die Leute möglichst lange am Tropf des staatlichen Subventionswesens zu halten. Die wesentliche Aufgabe des Staates ist es, die Leute in die Lage zu versetzen, möglichst schnell wieder Arbeit zu bekommen.

Tausend: Deshalb sehen wir mit großer Sorge die Auseinandersetzung um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reorganisation der Jobcenter. Aber die Union mag sich nicht bewegen, und die Leidtragenden sind die Arbeitslosen.

Stinner: Wir wollen die Arbeitsvermittlung in die Hände der Kommunen geben. Die Städte können sich besser um Arbeitslose kümmern. Wir wollen auch die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer bisherigen Form auflösen.

Tausend: Wir waren nie begeistert über Vorschläge, die Langzeitarbeitslosigkeit zu kommunalisieren. Denn zuerst muss die Frage beantwortet werden: Wer bezahlt? Ich befürchte, dass bei solcher Umorganisation immer Leistungseinschränkungen dabei sein werden.

Stinner: Wir halten es für sinnvoll, dass die finanziellen Beziehungen zwischen Bürger und Staat nur über eine einzige Institution laufen, und zwar das Finanzamt. Die Bürger, die genügend Einkommen haben, müssen Steuern zahlen. Diejenigen, die dem Finanzamt nachweisen, dass sie nicht genügend Einkommen haben, bekommen über das Finanzamt ein sogenanntes Bürgergeld von 662 Euro gezahlt, das die heutigen Hartz-IV-Zahlungen ersetzt. Und das würde alles sehr viel einfacher machen.

Tausend: Das Schöne an der FDP ist, dass ihre Vorschläge so bestechend einfach klingen. Aber wenn man ins Detail geht, ist die Wirklichkeit sehr viel komplizierter. Vieles, was einfacher wird, wird eben oft ungerechter. Ein Langzeitarbeitsloser bekommt heute 359 Euro plus die Kosten der Unterkunft. Zusammen ist das im teuren München weitaus mehr als Ihr Bürgergeld. Ihr Konzept würde also die Leistungen für Münchner Hartz-IV-Empfänger stark einschränken. Es würde bei 25 Milliarden Mehrkosten auch nicht finanzierbar sein.

Stinner: Hier kommen wir zum grundsätzlichen Unterschied zwischen unseren politischen Philosophien. Sie verheddern sich, weil Sie glauben, jede einzelne Lebenslage regeln zu müssen.

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