Wohnungen Warum die Gautinger bei zwei Bürgerentscheiden drei Kreuzchen machen müssen

Ein Muster des Stimmzettels für die Gautinger Wähler. Drei Fragen sind darauf zu beantworten.

(Foto: privat)

Schon 40 Prozent der Wahlberechtigten haben per Briefwahl über das Grundschulareal abgestimmt. Das Prozedere irritiert manche.

Von Michael Berzl

Für mehr als ein Drittel der Gautinger ist die Entscheidung schon gefallen. Bis Donnerstagnachmittag sind im Rathaus nach Angaben der Gemeinde 6259 Stimmzettel für den Bürgerentscheid über die Bebauung des ehemaligen Grundschulareals an der Bahnhofstraße eingegangen. Damit liegt der Anteil der Briefwähler bei fast 40 Prozent und damit in einer Größenordnung wie bei der jüngsten Kommunalwahl. Für einen Bürgerentscheid ist das aber ein vergleichsweise hoher Anteil. Das kann daran liegen, dass die Gemeinde diesmal die Briefwahl besonders leicht gemacht und die dafür nötigen Unterlagen erstmals komplett mit den Benachrichtigungen verschickt hat. Dazu kommen noch die Stimmen am kommenden Sonntag. Zum Vergleich: An der Abstimmung über die Nordbrücke, ein vor 20 Jahren ähnlich umstrittenes Projekt, haben sich 55 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Diesmal sind drei Kreuze zu machen. Wer für das Projekt der Firma Sontowski ist und will, dass die Planung für ein Wohn- und Geschäftshaus mit Edeka, Drogerie und 60 Wohnungen fortgesetzt wird, muss beim Bürgerentscheid 1 und damit dem Ratsbegehren mit Ja stimmen. Damit votiert er im Sinne der überwiegenden Mehrheit im Gemeinderat, die von der Initiative "Zukunft Gauting" unterstützt wird. Die Frage lautet im Wortlaut: "Sind Sie dafür, dass die aktuelle Planung (BPlan Nr. 182) auf dem ehemaligen Grundschulareal von der Gemeinde Gauting weiter fortgesetzt wird, mit dem Ziel, ein Wohn- und Geschäftshaus mit Edeka-Markt, dm-Drogerie, Flächen für Arztpraxen und für 60 neue Wohnungen zu ermöglichen?"

Wer aber den Gebäudekomplex nach den aktuellen Entwürfen verhindern will, muss beim Bürgerentscheid 2, dem Bürgerbegehren, den Kreis neben dem Ja ankreuzen. Damit unterstützt er die Ziele der Initiative "Gauting aktiv". Hier lautet die Frage: "Befürworten Sie, dass die Verabschiedung des ausgelegten Bebauungsplans (NR. 182/Gauting) für das alte Grundschulareal an der Bahnhofstraße sowie die 46. Änderung des Flächennutzungsplans nicht durchgeführt und diese derzeitig vorliegende Planung nicht weiter verfolgt wird?"

Umgekehrt wäre dann bei der jeweils anderen Frage ein Nein anzukreuzen. Gültig ist eine Stimmabgabe aber auch mit nur einem Kreuz bei einer der beiden Fragen. Diese Stimme wird dann gewertet. Für den eigentlich unlogischen Fall, dass beide Fragen mehrheitlich abgelehnt oder befürwortet werden, gibt es eine Stichfrage. Und die ist eindeutig. Die Alternative lautet: "Fortsetzung der bisherigen Planung oder "Keine Fortsetzung der bisherigen Planung". Wer nur dort sein Kreuz macht, muss aber davon ausgehen, dass sein Votum keine Rolle spielt, wenn es eindeutige Mehrheiten gibt..

Die Abstimmung am Sonntag ist aber nur dann gültig, wenn die Wahlbeteiligung hoch genug ist. In einer Gemeinde in der Größe von Gauting mit knapp 16 000 Wahlberechtigten liegt das Quorum bei 20 Prozent. In Zahlen bedeutet das, dass für das Ratsbegehren oder das Bürgerbegehren mindestens knapp 3200 Ja- oder Nein-Stimmen nötig sind. Angesichts der hohen Anzahl der bisher schon abgegebenen Stimmzettel ist davon auszugehen, dass das Quorum erreicht wird.

Beim Auszählen am Sonntagabend geht es ganz genau zu. Jeder Stimmzettel wird zweimal angeschaut. Allein zwölf Teams werten die per Briefwahl abgegebenen Unterlagen aus. Das Auszählen ist öffentlich. Wer will, kann den Wahlhelfern zusehen, solange er nicht stört.