Städtisches Klinikum Ude droht Aufsichtsrat mit Entmachtung

Ude kündigt für die städtischen Kliniken (im Bild: Schwabing) einen Stellen- und Bettenabbau an.

(Foto: Catherina Hess)

Eklat im Aufsichtsrat des städtischen Klinikums: Das Gremium hat seinem Vorsitzenden Monatzeder das Misstrauen ausgesprochen. Nun droht Oberbürgermeister Ude den Mitgliedern mit der Auflösung des Rates.

Von Dominik Hutter

Der Aufsichtsrat des städtischen Klinikums steht vor der Entmachtung: Nachdem es am Dienstag bei einer Sitzung zu einem Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden Hep Monatzeder gekommen ist, kündigte Oberbürgermeister Christian Ude eine Initiative im Stadtrat an, durch "gesellschaftsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Vorgehensweise der Gesellschaftsorgane nicht durch Eigennützigkeiten gekennzeichnet ist, sondern gemeinnützigen Zielsetzungen folgt".

Übersetzt heißt dies: Das Rathaus droht, durch Änderungen in der Rechtsform des Klinikums den Aufsichtsrat zumindest in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung zu entmachten. Ude stellt sich damit klar hinter Monatzeder, dessen Arbeitsweise rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das Misstrauensvotum sei eine "beispiellose Provokation".

Vetrauen ist zerstört

Damit haben die Querelen rund um den Aufsichtsrat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Sitzung war geplatzt, nachdem eine knappe Mehrheit des tief gespaltenen Gremiums dem Vorsitzenden das Misstrauen ausgesprochen hatte. Dabei kamen die Kollegen dem Grünen-Politiker offenbar nur knapp zuvor, denn auch Monatzeder ist überzeugt, dass die weitere Zusammenarbeit in der jetzigen Besetzung unmöglich ist. "Ich habe kein Vertrauen mehr in diesen Aufsichtsrat", erklärte Monatzeder nach der Sitzung.

Zwar tagt der Aufsichtsrat stets hinter verschlossener Tür, so dass es keine offiziellen Stellungnahmen über den Sitzungsablauf gibt. Nach SZ-Informationen hat zunächst der Gewerkschaftsflügel das Treffen unterbrochen, nachdem es zu einem Streit über die Weiterbeschäftigung eines Berliner Beraterbüros gekommen war, das den Aufsichtsratsmitgliedern Fachinformationen liefern soll, nach übereinstimmender Einschätzung mehrere Beteiligter aber bei seinen Aktivitäten ein reges Eigenleben entwickelt hat. Der Vertrag dieses Unternehmens war kürzlich gegen den Widerstand einer Minderheit im Aufsichtsrat verlängert worden - irrtümlich ohne die dafür erforderliche Ausschreibung.

Eigenmächtig zum Eklat

In der Sitzung am Dienstag sollte es nun darum gehen, ob eine Ausschreibung umgangen werden kann, neu beschlossen werden muss oder ob die Berater nicht mehr notwendig sind. Das Büro hat im Rat zahlreiche Anhänger, die den Vertrag unbedingt verlängern wollen. Andere werfen den externen Experten vor, wegen ihrer Querschüsse gegen Klinik-Chefin Elizabeth Harrison dem Sanierungsprozess eher hinderlich zu sein.

Zum Eklat kam es, als sich herausstellte, dass das Beraterbüro offenbar ohne Auftrag Rechtsgutachten über die Frage der eigenen Weiterbeschäftigung eingeholt und an ausgewählte Aufsichtsratsmitglieder verteilt hatte. Der Rest des Gremiums erfuhr erst in der Sitzung von den Papieren.

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärte schließlich eine Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen, kein Vertrauen mehr in Monatzeder zu haben. Offiziell abwählen kann ihn die Runde nicht - er ist von Amts wegen Gremiumschef. CSU-Fraktionschef Josef Schmid, der selbst nicht im Aufsichtsrat sitzt, hält dieses politische Signal für "nicht verwunderlich". Schließlich habe Monatzeder versucht, mit Tricksereien das Beratungsbüro loszuwerden. Schmid forderte Monatzeder auf, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen.

Die Sanierung, so versichert die Klinik-Geschäftsführung, sei durch den Eklat nicht in Gefahr. Man setze den eingeschlagenen Weg unbeirrt in Abstimmung mit der Stadt fort.