Stadtrat Wieso Brigitte Meier um ihren Job kämpfen muss

Brigitte Meier.

(Foto: Stephan Rumpf)

Wegen des Ärgers um die Sozialreferentin wurde kurzerhand die Wahl der Stadtminister verschoben. Nicht das erste Mal, dass Meier negativ auffällt.

Porträt von Silke Lode

Eigentlich konnte Brigitte Meier schon hoffen, gerade noch einmal davongekommen zu sein. Im Sozialausschuss am Donnerstag stand sie Rede und Antwort zu den Vorwürfen, das Sozialreferat könnte hohe Millionenverluste verursachen, weil die Kosten für minderjährige Flüchtlinge nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden. Alle schienen zufrieden und beruhigt, nicht einmal die Opposition hat Druck gemacht.

Am Dienstag gingen die Grünen dann doch noch in die Offensive und forderten die Verschiebung ihrer Wiederwahl. Dem folgten CSU und SPD am Abend. Plötzlich stand die Frau wieder im Fokus, die als kompetent gilt, aber auch als widersprüchlich.

Wo es bereits Ärger mit Meier gab

Denn Ärger gab es in Meiers Beritt immer wieder, seit sie im Jahr 2010 ihren Posten als Stadtministerin antrat. Regelrecht geschockt hat die 52-Jährige ihre Partei, als sie beim Kälteschutzprogramm plötzlich die knallharte Managerin gab und erklärte, dass die Bedürftigen keine Decken mehr bekommen sollten. Meier, die eigentlich als eher linke Sozialdemokratin gilt, musste auf Druck des damaligen OB Christian Ude zurückrudern.

Massiven Ärger hat Meiers Behörde Ude auch mit der Causa Pilotystraße eingebrockt: Mitten in Udes Landtags-Wahlkampf platzte die Nachricht, dass in bester Lage seit Jahren ein Haus im Verantwortungsbereich des Sozialreferats leer steht. In München, Hauptstadt der Wohnungsnot, ist das ein Skandal. Als Meier dann auch noch vorschlug, das Haus weitere zwei Jahre leer stehen zu lassen, um in Ruhe planen zu können, mochte man nicht in ihrer Haut gesteckt haben, als Ude sie dafür ins Gebet nahm.

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Auch in jüngster Vergangenheit lieferte Meier Anlass zur Kritik: So weilte sie im Urlaub, während Anfang September plötzlich jeden Tag Tausende Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ankamen. Nach zwei Wochen reiste sie zwar direkt vom Flughafen zum Hauptbahnhof und dankte den Ehrenamtlichen. Dass es nach ihrem Kommentar "Das hätten wir hauptamtlich niemals so schnell leisten können" keinen öffentlichen Aufschrei gab, kann man aber nur mit der Stimmung in der Stadt während dieser besonderen Spätsommertage erklären.

Was für die Sozialreferentin spricht

Zu Meiers Verteidigung muss man sagen, dass die Sozialbehörde mit ihren 3500 Mitarbeitern immer ein Brennpunkt für Krisen aller Art ist. Themen wie Armut, Sucht, Flüchtlinge oder Obdachlosigkeit sind nicht gerade Fundgruben für gute Nachrichten. Meier bekam das schon einmal zu spüren, als sie als potenzielle OB-Kandidatin der SPD im Rampenlicht stand. Es ist jedoch nicht nur das Amt, das Ärger anzieht. Ein führender Sozialdemokrat sagte einst über Meier, man müsse "oft hinter ihr zusammenkehren".

Meier selbst ist nach jedem Debakel bisher unbeirrt aufgestanden, die Niederbayerin ist eine Kämpferin. Sie hat sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet. Aus dem Rennen um die OB-Kandidatur hat sie sich erst zurückgezogen, als sich 33 von 44 SPD-Ortsvereinen für Reiter ausgesprochen hatten. Die SPD hätte diesen Showdown gerne vermieden, Meier aber sagte, sie müsse niemand vor der Wahrheit schützen.

Anders als Schweppe hat Meier jetzt aber bessere Karten: Sie saß vor ihrer Referentenzeit 14 Jahre im Stadtrat und ist tief in der Münchner SPD verwurzelt. Neben Christine Strobl ist sie eine der wenigen etablierten Frauen an der Stadtspitze. Zudem gilt Meier als ausgewiesene Sozialexpertin. Ein Nachfolger, der diesen Job besser macht, dürfte nicht leicht zu finden sein.

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