Sensible Münchner mussten sich schon Sorgen machen in den vergangenen Wochen um die Sicherheit in ihrer Stadt. Eine verdächtige Stille hatte sich über den städtischen Polizeifunk gelegt. Denn viel zu lang schon lag die letzte Initiative von CSU-Stadtrat und Bundestagskandidat Michael Kuffer schon zurück.
Gut, der Stadtrat hatte im Juli einen gut 100 Mann starken Ordnungsdienst beschlossen, der nachts im Zentrum patrouillieren soll. Aber war's das schon, nach diesem CSU-Sicherheitsfeuerwerk im ersten Halbjahr? Die Wahl im Münchner Süden, wo Fraktions-Vize Kuffer seinem Vorgänger Peter Gauweiler, dem einstigen schwarzen Sheriff, in jeder Hinsicht nachfolgen will, soll doch auch erst am 24. September sein?
Der Münchner CSU-Fraktionsvize provoziert als Bundestagskandidat, ganz im Geiste von Strauß und Gauweiler. Bei der SPD nennen sie ihn auch mal "durchgeknallt".
Bevor größere Ruhe aufkam, ereilte nun Anfang der Woche die Stadt eine Nachricht: Über die Boulevardzeitung tz forderte Kuffer mehr Sicherheit. Opfer ist diesmal der Hauptbahnhof, der zwar schon sicherer geworden sei, wie der CSU-Stadtrat einräumt, aber natürlich noch viel sicherer werden müsse. Dass Polizisten die Stehtrinker, Drogendealer und Kleinkriminellen mit massiver Präsenz weitgehend verdrängt haben, reiche noch nicht aus, erklärt Kuffer. Das Alkoholverbot in der Nacht müsse auf den Tag ausgeweitet werden, Rumhängen im Areal ohne Reiseabsicht sei zu verhindern. Und man müsse, so heißt es in seinem Antrag, natürlich "Tatgelegenheitsstrukturen" auflösen.
Man muss die Kunst der Wahrsagerei nur sehr rudimentär beherrschen, um das Schicksal dieses Antrags vorherzusagen: Er wird ohne Mehrheit verschwinden. Ein Zeichen, wie genervt viele Lokalpolitiker von Kuffers Wahlkampf sind, kam nun sogar aus seiner eigenen Fraktion.
Die Stadträte Johann Sauerer, Marian Offman und Richard Quaas reagierten auf dessen jüngste Sicherheitsoffensive, in dem sie einen Konkurrenz-Antrag zum Hauptbahnhof einbrachten. Der Tenor: Noch mehr Druck von der Polizei und noch mehr Verbote helfen nur begrenzt. Schon alleine zeitlich. Man könnte ja mal mit einem Hearing im Stadtrat versuchen, das Problem nicht zu verdrängen, sondern auch mit sozialen Angeboten anzugehen.
In diesem Antrag schwingt eine Sehnsucht mit, die Mitglieder anderer Fraktionen auch offen äußern: Möge nur bald der Tag kommen, an dem Kuffer selbst seine Tatgelegenheitsstruktur verliert. Also sein Stadtratsmandat in München abgibt und ein Abgeordnetenbüro in Berlin bezieht. Erst dann werden sich viele Stadträte in München wieder richtig sicher fühlen.
