Ramersdorf/Perlach:Stumpfes Schwert

Vorab-Stellungnahmen machen notwendige Debatten überflüssig

Das Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse (BA), ein eh nur bedingt taugliches Instrument politischer Einflussnahme, wird immer öfter zur bloßen Formalie. Das wird sich bei der nächsten Sitzung des BA Ramersdorf-Perlach am Donnerstag, 12. November, erneut verfolgen lassen. Zu insgesamt neun Tagesordnungspunkten musste BA-Vorsitzender Thomas Kauer (CSU) wegen Termindrucks vorab eine Stellungnahme der Lokalpolitiker abgeben, ohne dass sich das Gremium als Ganzes damit befassen konnte. Dabei wären die Themen es sicher wert gewesen, dass darüber öffentlich gesprochen wird. Zum Beispiel über die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen an der St.-Martin-Straße. Zu dem Zweck wurde die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Gebäude mit Büro und verschiedenen Wohnnutzungen sowie eine Flüchtlingsunterkunft für unbegleitete Jugendliche beantragt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft den Neubau einer Doppelsporthalle mit Tiefgarage an der Böglstraße, wofür Vorbescheid erlassen wurde. Auch bei einem Projekt an der Quiddestraße hat sich die Debatte nun im Grunde erübrigt: Hier soll im Rahmen der Schulbauoffensive ein Haus für Kinder mit Mütterberatung entstehen sowie die Realschule erweitert werden.

Über welche der übrigen Tagesordnungspunkte die Mitglieder des Bezirksausschusses debattieren werden, das können die Zuhörer dann im provisorischen Kulturzentrum am Hanns-Seidel-Platz von 19 Uhr an erleben.

© SZ vom 10.11.2015 / gru - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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