Einen Vorstoß zur Senkung der Verkehrsbelastung, wie ihn jetzt die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten gestartet hat, dürfte es in ähnlichem Umfang kaum einmal gegeben haben: In einem mehrheitlich vom Gremium verabschiedeten Antrag fordern die Sozialdemokraten die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtbezirk. Ein entsprechender Prüfauftrag soll an das Kreisverwaltungsreferat (KVR) gehen.
Ausgenommen würden, ginge es nach der SPD, die Fasangartenstraße, die Balanstraße nördlich der Fasangartenstraße bis zur S-Bahn-Trasse, Peter-Auzinger-, Stadelheimer und Ständlerstraße bis zur S-Bahn-Unterführung, Schwanseestraße nördlich der Ständlerstraße und Schlierseestraße, Soyerhofstraße, Eintracht- und St. Bonifatius-Straße, Tegernseer Landstraße als Teil des Mittleren Rings, Chiemgau- und St.-Martin-Straße jeweils bis zur S-Bahn-Unterführung sowie der Giesinger Berg bis zur Bahnunterführung.
Diesen Antrag begründet die SPD damit, dass der Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten ein von erheblichen Verkehrsströmen zerschnittener Stadtteil sei. Dies führe in weiten Teilen des Stadtbezirks zu einer eklatanten Benachteiligung der Fußgänger und Radfahrer im öffentlichen Raum. "Gerade junge und ältere Verkehrsteilnehmer werden erheblich in ihrer Mobilität eingeschränkt", heißt es weiter.
Zwar wurde schon, wie die SPD einräumt, in relativ vielen Gebieten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer eingeführt. Dabei soll es aber nicht bleiben: "Um die Wohn- und Lebensqualität unseres Stadtbezirks einen kleinen Schritt zu verbessern, halten wir die weitere Umsetzung von Tempo 30 in allen Straßen des Stadtbezirks mit Ausnahme weniger, so genannter Hauptverkehrsadern für unerlässlich." Damit solle der nach Öffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels deutlich angestiegene Schleichverkehr aus dem Stadtbezirk gedrängt werden. Eine weitere damit verbundene Hoffnung wäre, Menschen, die jetzt noch immer mit dem eigenen Auto oder Motorrad unterwegs sind, zum Umdenken und letztlich zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Abgesehen von den genannten Ausnahmen führten, wie die SPD im Antrag erläutert, alle Straßen durch überwiegend von Wohnbebauung geprägte Gebiete. Lediglich Nahversorger, Einzelhandel, kleinere medizinische Einrichtungen, Kleingewerbe, Gastronomie sowie Schulen und Kindertagesstätten oder andere Einrichtungen der lokalen Versorgung fänden sich dazwischen.
Ihre Ablehnung des angestrebten Tempolimits begründete die Stadtverwaltung bisher beispielsweise mit dem Verweis auf den möglichst ungebremsten Fahrverlauf der Buslinie 54. "Aus unserer Ortskenntnis heraus ergibt sich aber, dass außer auf den oben genannten Straßen kaum ein verantwortungsvoll gefahrener Bus schneller als 30 Stundenkilometer unterwegs sein kann", weil Haltestellen, Ampeln oder enge Kurven dies gar nicht zulassen würden. Auch der Lieferverkehr unterliege diesen Einschränkungen.
Die SPD-Fraktion kommt deshalb zu dem Schluss: "Somit gibt es keine sachlichen Gründe gegen eine generelle Ausweitung der Tempo-30-Bereiche im 17. Stadtbezirk." Der Antrag geht jetzt an das Kreisverwaltungsreferat als lokaler Verkehrsbehörde.