Neuperlach:"Absolut nicht akzeptabel"

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Hauruck: Stadtbaurätin Elisabeth Merk (links) beim Spatenstich. (Foto: Lukas Barth)

Anwohner wehren sich gegen Aufstockung im Neubaugebiet Carl-Wery-Straße und erhalten Schützenhilfe vom Freistaat

Von Berthold Neff, Neuperlach

Die Anwohner waren alles andere als begeistert, als sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag dazu entschloss, das neue Quartier an der Carl-Wery-Straße mal kurz um zwei Etagen aufzustocken, also dort statt 327 nun 438 Wohnungen zu errichten. In einem Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) machten Anwohner aus der Curd-Jürgens-Straße ihrem Ärger Luft. Sie hätten, schrieben sie, darauf vertraut, dass die zwei Mietshäuser südlich der Therese-Giehse-Allee maximal sechs Geschosse haben werden. Der plötzliche Zuwachs auf acht Etagen sei "absolut nicht akzeptabel".

Ähnliche Töne schlägt nun auch die Regierung von Oberbayern an, die Aufsichtsbehörde der Stadt. Der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume hatte die Behörde eingeschaltet und darum gebeten zu prüfen, ob es rechtens gewesen sei, dass die Stadt die höhere Geschosszahl auf die Schnelle genehmigt hat, ohne dafür eine Änderung des Bebauungsplans in die Wege zu leiten. In ihrer Antwort auf die Anfrage des CSU-Abgeordneten macht die Regierung von Oberbayern klar, dass die Stadt nicht ohne weiteres von den im Bebauungsplan festgelegten Größen abweichen konnte, sondern dies in einem geordneten Verfahren hätte tun müssen.

Auf SZ-Anfrage wollte sich die Regierung von Oberbayern nicht näher zu der Sache äußern, wies aber darauf hin, dass es sich bei der auf Bitten Blumes abgegebenen Stellungnahme nicht um einen "Bescheid" handle. Dies bedeutet, dass diese Einschätzung der dem bayerischen Innenministerium unterstellten Behörde für die Stadt und für die Gewofag keine rechtliche Wirkung entfaltet. Das Schreiben könnte allerdings eine Rolle spielen, falls sich Anwohner zu einer Klage entschließen.

Die Rathaus-CSU nennt das Schreiben der Regierung von Oberbayern einen "Bescheid" und erkundigte sich am Mittwoch in einer Anfrage an OB Dieter Reiter, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die beiden CSU-Stadträte Hans Podiuk und Walter Zöller fragen, welche Folgen sich aus diesem "rechtswidrigen Vorgehen" ergeben und stellen fest: "Der dringend nötige Wohnraum darf nicht dazu führen, dass die formalen Vorgaben nicht eingehalten werden."

Stadtbaurätin Elisabeth Merk und Gewofag-Chef Klaus-Michael Dengler hatten den ersten Spatenstich für das Vorhaben am 21. Juli gesetzt. Es ist ein Pilotprojekt des neuen Modells "Konzeptioneller Mietwohnungsbau". Es soll günstige Wohnungen auch für diejenigen Münchner schaffen, die zwar "Normalverdiener" sind, aber dennoch über den Einkommensgrenzen der München-Modell-Förderung liegen. Diese Miete wird anhand des Mietspiegels errechnet und steigt 60 Jahre lang nur so wie der allgemeine Verbraucherpreisindex.

© SZ vom 29.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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