Nach Bürgerentscheiden zu Olympia Seehofer will landesweite Volksentscheide ausbauen

Unabhängig von Olympia: Horst Seehofer will landesweite Volksentscheide ausbauen.

"Große Entscheidungen sind ohne Rückendeckung der Bevölkerung nicht mehr möglich": Nach den Bürgerentscheiden zur Olympiabewerbung will Bayerns Ministerpräsident Seehofer auch die Möglichkeiten für Volksentscheide in Bayern deutlich ausweiten. Die Bürger sollen landesweit wie in Kommunen mitreden dürfen.

Von Frank Müller

Manchem Olympia-Befürworter wird es eher zu viel sein mit der Bürgerbeteiligung im Freistaat - nicht so Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Chef will nach den Bürgerentscheiden die Mitsprache der Bevölkerung sogar noch ausweiten. In seiner ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl will Seehofer am Dienstag ankündigen, einen bayernweiten Bürgerentscheid über Sachfragen einzuführen.

Das sei die richtige Antwort auf die Informationsgesellschaft, sagte Seehofer am Sonntagabend der Süddeutschen Zeitung. "Große Entscheidungen sind ohne Rückendeckung der Bevölkerung im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich." Ein solches Instrument befürworte er unabhängig vom Ausgang der Olympia-Entscheide. Bisher gibt es in Bayern nur die Möglichkeit, mit Volksbegehren und -entscheiden über Gesetzentwürfe zu befinden.

Volksabstimmungen über einzelne Sachfragen sind, anders als bei den kommunalen Bürgerentscheiden, nicht ohne Weiteres möglich. Seehofer hatte es bereits nach dem Münchner Bürgerentscheid zur Flughafen-Startbahn bedauert, dass eine solche Abstimmung nicht landesweit umsetzbar war. "Deswegen brauchen wir ein rechtlich einwandfreies Instrumentarium", sagte er.

Eine solche erweiterte Mitsprache sei auch die zeitgemäße Version des alten bayerischen Mottos "Leben und leben lassen", fügte der CSU-Chef hinzu. Er befürchte nicht, dass dieses neue Instrument vor allem eingesetzt werde, um Projekte zu verhindern. Die Politik müsse aber respektieren, wie wichtig den Bürgern der nachhaltige Schutz ihrer Heimat sei.