Münchner CSU CSU-Funktionär soll Wahl manipuliert haben

Bezirkschef Spaenle sorgt sich um "Phänomene", die die CSU "schon einmal in den Abgrund geführt haben".

(Foto: Robert Haas)
  • In der Münchner CSU rumort es. Nach SZ-Informationen soll es im Rahmen der laufenden Wahlen gehäuft zu Übertritten und organisierten Neueintritten gekommen sein.
  • Die CSU wählt in diesem Jahr alle Vorstandsposten neu bis hinauf zu dem des Parteichefs. Derzeit laufen die Neubesetzungen in den Ortsverbänden.
  • Hinter den Unregelmäßigkeiten werden Drahtzieher aus dem Umfeld der JU vermutet. Ihr mögliches Ziel: Die Machtverhältnisse innerhalb der Partei zu verschieben.
  • Bezirkschef Ludwig Spaenle ist "sauer" und will die Machenschaften "mit aller Konsequenz" bekämpfen.
Von Andreas Glas, Dominik Hutter und Frank Müller

Liberaler, beständiger und vor allem skandalfrei - nach vielen turbulenten Jahren hatte sich die Münchner CSU gefangen und wurde so sogar zur Regierungspartei im Rathaus. Nun rumort es wieder in den Gliederungen der Partei, längst überwunden geglaubte Machenschaften kehren zurück. Bei den laufenden Wahlen häufen sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Übertritte von Mitgliedern in andere Ortsverbände und organisierte Neueintritte. Offenbar versuchen Drahtzieher aus dem Umfeld der Jungen Union, ganze Ortsverbände zu kippen. Dahinter steht der Versuch, eigene Karrieren zu fördern und Mandatsträger abzuservieren. Die Parteiführung ist alarmiert: Bezirkschef Ludwig Spaenle nutzte eine Vorstandssitzung am Montagabend zu einer Brandrede.

Welche Motive hinter den Ungereimtheiten stecken können

Auffällig geht es vor allem im Kreisverband München-Mitte zu. Zur Delegiertenwahl im Ortsverband Maxvorstadt am 20. Februar sollen überraschend viele neue Mitglieder erschienen sein, um die Machtverhältnisse zu verschieben. Als Drahtzieher gilt der frühere JU-Chef Günther Westner, der im Vorfeld der Kommunalwahl eine innerparteiliche Kampfabstimmung gegen Hans Theiss verloren hatte. Westners Traum platzte, Theiss dagegen zog in den Stadtrat ein. "Er hat das offensichtlich nicht verwunden und sucht jetzt die Revanche", sagt einer aus dem Ortsverband über Westner.

Das würde jedenfalls erklären, dass Theiss nun völlig überraschend als Delegierter abgesetzt wurde - eben mit Hilfe der Stimmen jener neuen Mitglieder, die Westner gezielt angeworben haben soll. Und das, obwohl es in der Münchner CSU ein ungeschriebenes Gesetz gibt, dass ein Stadtrat nicht einfach so abgewählt werden darf. "Beweisen lässt sich das nie bei geheimen Wahlen", bedauert ein CSU-Insider, der keinen Zweifel an einem laufenden Putschversuch im Kreisverband hat. Nach vielen Jahren in der Politik entwickele man dafür ein Gespür.

Die CSU wählt in diesem Jahr alle Vorstandsposten neu bis hinauf zu dem des Parteichefs. Die derzeit laufenden Neubesetzungen in den Ortsverbänden sind die erste Stufe dieser Durchwahlen - die dortigen Mehrheiten sind auch für die Besetzung der höheren Parteipositionen entscheidend. Im Kreisverband München-Mitte kursiert die Vermutung, dass eine Gruppe um Westner versucht, den amtierenden Kreischef Georg Schlagbauer abzuservieren.

Was Bezirkschef Spaenle unternehmen will

Westner war bereits bei der letzten Vorstandswahl angetreten, unterlag aber dem Wunschnachfolger des langjährigen Kreischefs Richard Quaas. Westner selbst weist die in der Partei kursierenden Gerüchte zurück. Niemand habe die Wahl angefochten, "ich verstehe die ganze Aufregung nicht". Westner bestritt, gegen Schlagbauer antreten zu wollen.

Spaenle bestätigte der SZ, es gebe "einen kleinen Trupp", der versuche, bestimmte Ortsverbände zu kippen. Das sei zwar rechtlich nicht angreifbar, wohl aber politisch. Solche Tendenzen würden "mit aller Konsequenz bekämpft". Spaenle soll bei seiner Rede gleich mehrmals davon gesprochen haben, wie "sauer" er über die Machenschaften in den Ortsverbänden ist, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Er habe gesprochen von "Phänomenen, die uns schon einmal in den Abgrund geführt haben". Ein CSU-Mandatsträger sagt: "Das weckt ungute Erinnerungen." Spaenle habe für seine Rede starken Applaus und mehrere zustimmende Äußerungen bekommen, unter anderem von Fraktionschef Hans Podiuk und dem Landtagsabgeordneten Markus Blume.

Was damals bei der Affäre Hohlmeier vorgefallen war

Der Bezirkschef spielte damit auf Vorkommnisse an, die vor zwölf Jahren begannen. Eine Truppe jüngerer Funktionäre aus CSU und JU hatte damals durch obskure Mitgliederwanderungen und durch den Kauf von Stimmen versucht, die Macht in der Münchner CSU an sich zu reißen. Die Aktivitäten führten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Prozessen, einem Untersuchungsausschuss im Landtag und zu Rücktritten unter anderem der damaligen Bezirkschefin Monika Hohlmeier. Deren Sturz, von Spaenle mitbetrieben, ist eine Warnung für die Führung, wie schnell aus kleinen lokalen Brandherden ein Flächenbrand im ganzen Bezirk werden kann.

Auch im Ortsverband Neuhausen-Oberwiesenfeld wurde kürzlich der Vorstand neu gewählt - mehrere etablierte Lokalpolitiker wurden abgewählt. Gleichzeitig zog gleich ein halbes Dutzend JU-Mitglieder in den Vorstand ein. "Ich habe gedacht, wir haben die alten Zeiten hinter uns", sagt einer, der bei der Wahl dabei war. " Und jetzt fangen die Jungen wieder damit an."