München/Martinsried:Abfuhr vom Petitionsausschuss

Martinsrieder scheitern mit Klage gegen Gemeinderatsbeschluss

Von Julian Raff, München/Martinsried

Seit fast einem Jahr kämpfen der Martinsrieder Matthias Markert und einige Mitstreiter gegen den Standort für eine Flüchtlingsunterkunft am Bolzplatz des Parc de Meylan an der Bunsenstraße. In nahezu jeder Planegger Gemeinderatssitzung tragen sie ihre Vorbehalte gegen den Standort vor. Ihren Worten zufolge stoßen sie sich vor allem an der Tatsache, dass der Bolzplatz um einige Meter verschoben werden muss, um Platz für die beiden Unterkünfte zu schaffen und die Gemeinde für diese Neugestaltung bis zu 80 000 Euro in die Hand nehmen will. Sie kritisieren auch den Umstand, dass die endgültige Entscheidung für die Asylbewerberunterkunft in nicht öffentlicher Sitzung im Gemeinderat fiel.

Markert und andere Bürger schrieben zu diesem Thema etliche Briefe an Abgeordnete, den Bundesrat, Ministerpräsident Seehofer und sogar das Bundesverfassungsgericht. Ohne Erfolg. Im Sommer vergangenen Jahres verfassten sie eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtags, die jetzt behandelt wurde. Doch die Martinsrieder blitzten mit ihrem Vorschlag - einem anderen Standort für die Flüchtlingsunterkunft - ab. Sprecherin Diana Stachowitz (SPD) sagte, dem Ausschuss seien die Hände gebunden, eine Entscheidung liege ausschließlich beim Bürgermeister und den Gemeinderäten. Auch ein CSU-Sprecher vertrat diese Meinung. Dem Gemeinderat obliege es auch, ob ein Thema öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werde. Allerdings soll dieser Punkt noch von den Fachleuten des Innenministeriums geprüft werden.

© SZ vom 05.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: