München Blitzer falsch geeicht: Tausende Raser könnten ohne Strafe davonkommen

Der falsch geeichte Blitzer bei der Ausfahrt Garching-Süd.

(Foto: Robert Haas)
  • Über der A9 hängt auf Höhe der Münchner Stadtgrenze der vermutlich ertragreichste Tempo-Messer weit und breit.
  • Nun stellt sich heraus: Die Anlage war nicht ordentlich geeicht. Deshalb werden reihenweise Verfahren eingestellt.
Von Christian Rost

Für den Freistaat ist sie ein Goldesel, für Autofahrer eine Falle: die Geschwindigkeits-Messstelle auf der Autobahn A 9 bei Garching-Süd in Fahrtrichtung München. Nachts gilt auf dem breit ausgebauten Streckenabschnitt Tempo 100, wovon Tausende Autofahrer überrascht werden oder das Limit einfach ignorieren - sie werden dann aus einer Schilderbrücke heraus geblitzt.

Wie sich nun herausgestellt hat, müssen Betroffene die erteilten Bußgeldbescheide und Fahrverbote aber nicht akzeptieren, denn die Blitz-Anlage entsprach über ein Jahr hinweg nicht der Norm. Reihenweise werden derzeit deshalb Verfahren gegen Temposünder am Münchner Amtsgericht eingestellt.

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Im Zuge der Vorbereitungen der Fußballweltmeisterschaft 2006 wollte das bayerische Innenministerium eine schnelle, breite Autobahnanbindung an den Flughafen. Den Anliegergemeinden wurde der Ausbau mit allerlei Zusagen schmackhaft gemacht: Riesige Lärmschutzwände wurden hochgezogen, Flüsterasphalt auf die Fahrbahn aufgetragen, und auch die Tempo-Messstelle Garching-Süd wurde aus Lärmschutzgründen installiert, obwohl sich dort keine umliegende Bebauung befindet.

"Die ertragreichste" Messanlage in der Gegend um München

Seit die Messanlage "Multanova VR 6 FAFB" in Betrieb ist, gilt von 22 Uhr an eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern. Wer nachts von Nürnberg Richtung München zügig dahinrollt, wird von dem unvermittelt geltenden Tempolimit oft kalt erwischt. In der Nacht vom 7. auf den 8. März 2015 beispielsweise wurden laut einem Protokoll der Verkehrspolizei Freising zwischen 22 und 2.38 Uhr allein 34 Temposünder geblitzt, die mindestens 30 Stundenkilometer zu schnell fuhren.

Der Münchner Verkehrsrechtler Heinrich Wenckebach bezeichnet die Messstelle als "die ertragreichste in unserer Gegend". Nun allerdings erweist sie sich wegen Mängeln im Nachhinein als unbrauchbar - zumindest für den Zeitraum von Oktober 2014 bis Oktober 2015. Insgesamt dürfte es um mehrere Tausend Fälle gehen, wobei nicht jeder vor Gericht landet.

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Wenckebach vertritt als Anwalt vor allem Berufskraftfahrer, die auf ihren Führerschein angewiesen sind und sich deshalb öfter als andere Autofahrer vor Gericht gegen Fahrverbote wehren. Als er nun einen 55-Jährigen vertrat, der im April 2015 auf der A 9 knapp 30 km/h zu schnell unterwegs war und deshalb für einen Monat seinen Führerschein abgeben sollte, ergab sich eine Überraschung.

Warum die Tempomessungen nicht haltbar sind

Ein vom Münchner Amtsgericht bestellter Sachverständiger für Geräte zur Verkehrsüberwachung stellte fest, dass an der Messstelle Garching-Süd Quermarkierungen auf der Fahrbahn komplett fehlten, ohne die Tempomessungen vor Gericht nicht haltbar sind. Das Verfahren wurde deshalb vor Kurzem eingestellt - und weitere im Gefolge. Zuletzt am Donnerstag musste Amtsrichter Thomas Jung wieder mehrere Verfahren in Sachen Garching-Süd beenden.

Bemerkenswert ist, dass der Messplatz dort vom Eichamt München-Traunstein geprüft und freigegeben worden war. Nikolaus Bischof, Leiter Zentrale Verkehrsaufgaben bei der Verkehrspolizeiinspektion Freising, bestätigt das: "Das Eichamt ist federführend." Ob die Eichbeamten übersehen haben, dass die Striche auf dem Asphalt fehlten, oder ob die Farbe abgerieben wurde, von Schneeräumern etwa, lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

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Fakt ist, dass zwar die Radarmessungen auch ohne die Markierungen einwandfreie Ergebnisse liefern, laut "Formvorschriften" die Striche aber unbedingt vorhanden sein müssen, wie Bischof erläutert. Anwälte wie Wenckebach und ihre Mandanten können sich freuen: "Denen ist entweder die Farbe ausgegangen oder die haben früher Feierabend gemacht", spottet Wenckebach. Für die Markierungen auf der Autobahn ist übrigens das Polizeiverwaltungsamt Straubing zuständig.

Dieser Fall von ungültigen Geschwindigkeitsmessungen ist ein neuerlicher Reinfall für die bayerische Polizei. 2014 stellte sich heraus, dass Dutzende mit mobilen Tempomessgeräten ausgestattete Zivilfahrzeuge der Polizei nicht genormtes Gerät an Bord hatten. In der Folge mussten Hunderte Bußgeldverfahren gegen Raser zurückgenommen werden.

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