Die Mieten in München haben Spitzenwerte erreicht. Doch die Preise werden deshalb noch lange nicht wieder sinken - zumal die städtischen Wohnungsgesellschaften Gewofag und GWG deutlich weniger Wohnungen bauen als eigentlich geplant. Die Stadt will nun kräftig aufs Gas drücken: Stimmt das Stadtratsplenum am kommenden Mittwoch dem Vorschlag von Stadtbaurätin Elisabeth Merk zu, sollen von 2018 an jedes Jahr etwa 1250 städtische Wohnungen entstehen - unter anderem über ein 250-Millionen-Euro-Sonderprogramm, das die SPD vorgeschlagen hat. Positiv aufgenommen werden im Rathaus die Pläne des Landkreises München, Tausende neue Wohnungen für Einheimische wie auch für Flüchtlinge zu errichten.
Landrat Christoph Göbel (CSU) hatte in der SZ angekündigt, bis 2030 günstige Mietwohnungen im großen Stil bauen zu wollen, der Quadratmeterpreis bei maximal zehn Euro. Das wäre das, was Politiker "Wohnungsbauoffensive" nennen und was die Münchner Stadträte eigentlich schon an diesem Mittwoch im Planungsausschuss für die Landeshauptstadt diskutieren wollten. Die CSU sieht aber noch Beratungsbedarf, das Thema wurde ins Plenum vertagt.
Aus Sicht des Planungsreferats drängt die Zeit: Denn Gewofag und GWG kommen derzeit zusammen nur auf etwa 780 Neubauwohnungen pro Jahr. Geplant waren eigentlich 1000, das Geld der Unternehmen reicht dafür aber nicht aus. Vor allem die Gewofag tut sich schwer, seitdem sie die einst teilprivate Heimag übernommen hat. Die war wegen allzu lange aufgeschobener Modernisierungen in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Preisentwicklung auf dem Münchner Mietmarkt mache aber ein ehrgeiziges Engagement der städtischen Gesellschaften notwendig, betont Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Schließlich seien die Durchschnittspreise bei Gewofag und GWG nicht einmal halb so hoch wie das Mietniveau in der Stadt.
Es ist das Paradebeispiel für die Gentrifizierung in dieser Stadt: Erst wurden im Gärtnerplatzviertel ganze Straßenzüge saniert, dann mussten alle wegziehen, die sich die Luxuswohnungen nicht mehr leisten konnten. Handwerker gibt es nicht mehr, dafür aber Soja-Latte-Macchiato.
Wie der Zeitplan aussieht
Mit dem 250-Millionen-Paket, so SPD-Planungssprecher Christian Amlong, sollen nun zwischen 2016 und 2025 pro Jahr 250 bis 300 geförderte Wohnungen finanziert werden. Tatsächlich gebaut werden kann wegen des Planungsvorlaufs allerdings erst von 2018 an. Gleiches gilt bei den anderen Finanzierungsinstrumenten, die vor allem auf Anträge der SPD, aber auch der Grünen und der Linken zurückgehen. So will die Stadt weiterhin darauf verzichten, Gewinne ihrer beiden Wohnungstöchter einzukassieren. Stattdessen soll Kämmerer Ernst Wolowicz zwischen 2016 und 2020 jährlich 15 Millionen Euro als Bargeldeinlage ins Stammkapital der kommunalen Unternehmen überweisen - acht Millionen für die Gewofag, sieben Millionen für die GWG.
Damit die Wohnungstöchter mehr finanziellen Spielraum haben, will die Stadt ihnen künftig kostenlos Grundstücke übertragen. Probleme mit dem EU-Beihilferecht erwartet Stadtbaurätin Merk nicht. Schließlich sei mit dem Bau von Wohnungen durch den Wertzuwachs eine Rendite zu erwarten. Die EU erlaubt derartige Zuschüsse aus öffentlichen Kassen, wenn ein privater Investor genauso gehandelt hätte. Merk hat bereits 20 Grundstücke ausgemacht, die als Geschenk in Frage kämen: in Freiham etwa, aber auch die Bayern- und Prinz-Eugen-Kaserne.
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Landtags-SPD fordert mehr Fördergelder
Ein finanzielles Engagement der Stadt in den Umlandgemeinden gibt es bislang nicht. Das sei eine "juristische Grenzfrage", sagt SPD-Mann Christian Amlong. Denn eigentlich darf eine Kommune nur Fördergelder für eigene Zwecke ausgeben. Das müsse außerhalb des Stadtgebiets gut begründet sein, warnt auch Ingo Trömer vom Planungsreferat. So habe man durch Verkehrszählungen nachweisen können, wie sehr Park-and-Ride-Plätze im Umland das innerstädtische Verkehrsnetz entlasten - und dann mit städtischem Geld deren Ausbau gefördert. Beim Wohnungsbau allerdings gebe es keinen derartigen Stadtratsbeschluss. Amlong hält es denn auch für realistischer, sich zunächst auf logistische Unterstützung zu verständigen, etwa durch die Stadtverwaltung.
Die Ankündigung von Landrat Göbel, den Wohnungsbau im Landkreis zu forcieren, war nicht mit der Stadt abgesprochen. OB Reiter begrüßt den Vorstoß: "München und die Region wachsen gemeinsam, deshalb müssen wir uns auch gemeinsam dieser Herausforderung stellen." Es sei erfreulich, dass der Dialog auf Augenhöhe "so schnell erste positive Ergebnisse bringt". Auch die Landtags-SPD mahnte ein größeres Engagement im Wohnungsbau an. Der Freistaat müsse seine Fördergelder von 159 Millionen auf 600 Millionen erhöhen. Und er brauche eine Wohnungsgesellschaft. Die einst landesbankeigene GBW wurde 2013 privatisiert.
