Luftverschmutzung Umweltschützer wollen ein Bürgerbegehren für bessere Luft starten

Schweiß produzieren statt Abgasen: Mehr Radwege könnten eine Forderung des Bürgerbegehrens sein.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Die Umweltschützer von Green City wollen zusammen mit anderen Verbänden und Parteien von Mitte November an Unterschriften sammeln.
  • Die Initiatoren peilen 40 000 Unterzeichner an. Diese sollen sich in einem halben Jahr in die Listen eintragen.
  • Unklar ist noch, über welche Frage die Bürger abstimmen sollen. Dies soll in der kommenden Woche geklärt werden.
Von Heiner Effern und Marco Völklein

In München zeichnet sich ein weiteres Bürgerbegehren ab - diesmal eines für bessere Luft. Die Umweltschützer von Green City wollen zusammen mit anderen Verbänden und Parteien von Mitte November an Unterschriften sammeln, um die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO₂) entlang großer Straßen zurückzudrängen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben sich bereits auf dem Tollwood-Festival einen Stand gesichert, um dort Unterstützer zu finden. "Das wird ein schönes Weihnachtsgeschenk für den Stadtrat", sagt Andreas Schuster von Green City.

Derzeit laufen Gespräche mit mehreren Parteien und Umweltverbänden, wer sich an dem Bürgerbegehren beteiligen wird. Grüne und ÖDP haben bereits eine mögliche Teilnahme signalisiert, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Radfahrerverband ADFC sind nach eigenen Angaben auf jeden Fall mit von der Partie. Aber wie etwa der Bund Naturschutz (BN) und andere Verbände machen Grüne und ÖDP ihre Beteiligung noch davon abhängig, wie die Frage am Ende konkret formuliert sein wird. Diese Details sollen in der kommenden Woche geklärt werden, am Donnerstag ist ein Treffen angesetzt.

Tut endlich etwas, damit Münchens Luft sauberer wird!

Das ist die Botschaft, die die Verwaltungsrichter gesandt haben. Doch passieren wird - nichts. Aus zwei einfachen Gründen. Kommentar von Christian Krügel mehr ...

Einig sind sich die meisten Beteiligten, dass das Sammeln der Unterschriften schon Mitte November beginnen soll. Gut 30 000 sind in München für einen Bürgerentscheid nötig. Um auf der sicheren Seite zu sein, peilen die Initiatoren 40 000 Unterzeichner an. Diese sollen sich laut Schuster in einem halben Jahr in die Listen eintragen. Ähnlich wie beim Anti-Startbahn-Bürgerbegehren im Jahr 2012 wollen die Parteien und Verbände mit zahlreichen Infoständen vor Läden, auf Märkten und bei Veranstaltungen um Unterstützer werben.

Hintergrund des Bürgerbegehrens ist der seit Jahren schwelende Streit über die Luftreinhaltung. Bereits im Jahr 2012 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht München ein Urteil erstritten, das die Stadt und den Freistaat dazu verpflichtet, "einschneidendere Maßnahmen" zu ergreifen. Was darunter konkret zu verstehen ist, sagten die Richter aber nicht. Ende Juni setzte das Gericht nach einer weiteren Klage der DUH dann ein Ultimatum: Bis Juni 2017 müssen Stadt und Freistaat den Luftreinhalteplan nachbessern, andernfalls werden Strafzahlungen fällig. Seither streiten die Parteien im Rathaus, wie die Stadt mit dem neuerlichen Richterspruch umgehen soll.

Vor allem Grüne, ÖDP und Linke drängen unter anderem auf einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine stärkere Förderung des Radverkehrs sowie auf Vorgaben, die den Autoverkehr zurückdrängen könnten - beispielsweise höhere Parkgebühren in den Parklizenzzonen, die Einführung einer "blauen Plakette" in der Umweltzone, um ältere Diesel auszusperren, oder eine City-Maut. Das Problem an diesen Maßnahmen ist aber, dass die Stadt allein viele Vorschläge nicht umsetzen kann.

Viele Vorschläge sind bis jetzt an der Zuständigkeit gescheitert

Um etwa die blaue Plakette innerhalb der Umweltzone einzuführen, müsste der Bund die rechtlichen Grundlagen dazu schaffen - aktuell aber lehnen sowohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wie auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dies ab. Ähnlich sieht es bei der City-Maut aus: Dazu müsste der Freistaat den Rahmen schaffen. Selbst das Parken könnte der Stadtrat derzeit nicht teurer machen; eine Vorgabe des Freistaats deckelt die Gebühren.

Offen ist daher noch, mit welcher Fragestellung die Initiatoren an die Bürger herantreten werden. So könnte die Frage möglichst allgemein formuliert werden, etwa: "Sind Sie dafür, dass die Stadt alles unternimmt, um die NO₂-Belastung zu senken?" Eine solche Formulierung aber wäre dem Bund Naturschutz deutlich zu unkonkret. "Dahinter kann sich ja jeder versammeln", sagt BN-Kreischef Christian Hierneis. "Sogar die CSU."

Die Fragestellung muss konkret sein

Doch gerade die Christsozialen wie auch deren Kooperationspartner im Rathaus, die SPD, wollen die Initiatoren ja mit ihrem Bürgerbegehren zum Handeln treiben. Hierneis fordert daher, dass das Begehren auch die Umsetzung konkreter Maßnahmen vorsieht - beispielsweise den raschen Bau neuer Tramstrecken oder die Einrichtung von Radwegen entlang großer Straßen, auch wenn dafür Kfz-Fahrspuren wegfallen sollten. "Man muss etwas haben, das man konkret bei der Stadt einfordern kann", sagt der Münchner ADFC-Vizechef Andreas Groh.

Die Grünen sind zuversichtlich, dass sich die Unterstützer in der kommenden Woche auf eine konkrete und präzise Frage einigen werden. "Es darf keine Schlupflöcher für die große Koalition geben", sagt der Stadtvorsitzende Hermann Brem. Auch die ÖDP wird mitziehen, wenn eine "sinnvolle Frage" vorliegt, die mehr bewirke als das unkonkrete Urteil des Gerichts, sagt Stadtchef Thomas Prudlo.

Zugleich müssen die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens aber auch darauf achten, dass sie nicht Dinge einfordern, für die die Stadt gar nicht zuständig ist - siehe City-Maut oder blaue Plakette. Schneiden die Initiatoren die Fragestellung zu sehr auf diese Themenfelder zu, könnte es sein, dass die Juristen der Stadt das Begehren nach der Übergabe der Unterschriften für nicht zulässig erklären.

Wie Münchens Luft verbessert werden könnte

Nach einer Gerichtsentscheidung muss der Wert von Stickstoffdioxid gesenkt werden. Im Gespräch sind nun Fahrverbote, Filter für Busse und ein Bürgerbegehren. Von Thomas Anlauf mehr ...