Wohnungen sind knapp, vor allem erschwingliche. Aus diesem Grund will die SPD-Fraktion im Unterföhringer Gemeinderat ein Konzept zur Schaffung von Anreizen zum Wohnungswechsel schaffen. Einen entsprechenden Antrag hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung behandelt und nach eingehender Debatte mit Ergänzungen beschlossen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Wohnungs- und Sozialausschuss sowie dem Seniorenbeirat ein Modell auszuarbeiten, um bei Mietern von gemeindlichen Wohnungen einen stärken Anreiz zum Wohnungswechsel zu schaffen.
Bis die Entscheidung für ein solches Vorgehen fiel, tauschten die Fraktionen fleißig Argumente aus. Die SPD begründete ihren Antrag damit, dass Unterföhring nicht mehr genügend Flächen besitze, auf denen neue Wohnungen mit günstigeren Preisen als auf dem freien Mietmarkt gebaut werden könnten. "Deshalb soll mit einem Konzept zur Schaffung von Anreizen zum Wohnungswechsel ein Instrument geschaffen werden, um die Fluktuation in den gemeindlichen Wohnanlagen zu erhöhen." Will heißen: Wenn zum Beispiel jemand allein in einer Vier-Zimmer-Wohnung lebt und eigentlich eine kleinere Wohnung brauchen könnte, solle dieser motiviert werden, umzuziehen, so die SPD.
Angemessener Zuschlag bei steigendem Wohnkomfort
"Dabei könnten Personen mit sinkendem Wohnraumbedarf beispielsweise mit einer Umzugspauschale oder durch die Mitnahme des bisherigen Quadratmeter-Mietpreises gefördert werden, um den bisher größeren Wohnraum für Familien freizumachen und selbst in eine für die neue Lebenssituation passende Wohnung umzuziehen." Selbstverständlich müsste in diesem Falle ein angemessener Zuschlag für steigenden Wohnkomfort mit einbezogen werden, räumt die SPD ein. Nach Dafürhalten der Sozialdemokraten soll die Gemeindeverwaltung ein Konzept erstellen.
Günther Ernstberger von der Parteifreien Wählerschaft Unterföhring (PWU) erinnerte daran, dass im Wohnungs- und Sozialausschuss seit Jahren nicht anderes getan werde. Er jedenfalls halte nichts davon, die Verwaltung ein Modell ausarbeiten zu lassen, sagte er. Auch Zweite Bürgermeisterin Betina Mäusel (CSU) hielt den Ausschuss als richtige Adresse für dieses Thema. Sie schlug zudem vor, den Seniorenbeirat einzubinden, in dem Nachbarschaftshilfe und Förderverein Soziale Dienste sitzen: "Die kennen die Menschen, die vielleicht eine Wohnung tauschen wollen, und können sie ansprechen", sagte Mäusel.
Für Andreas Post von der SPD hat der Vorschlag seiner Partei nichts mit dem Ausschuss zu tun, in dem Gemeindewohnungen vergeben werden. "Es geht doch vielmehr darum, Leute zu motivieren, die sich nicht bewerben", sagte er. Das sei natürlich keine leichte Aufgabe, aber das Rathaus solle sich auf die Suche nach Modellen machen, wie es gelingen könnte.
Es werde ein "zukunftsweisendes Konzept" in Frage gestellt
Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU) sah es dagegen nicht als "primäre Aufgabe" der Gemeindeverwaltung an, ein solches Konzept zu erstellen. "Legen Sie uns etwas vor und dann prüfen wir", sagte er in Richtung SPD-Fraktion. Thomas Weingärtner platzte daraufhin fast der Kragen: "Das ist doch lächerlich angesichts der vielen Prüfaufträge zu anderen Projekten, die der Gemeinderat in der Vergangenheit an die Verwaltung gegeben hat." Es sei schon verwunderlich, warum ein solch "in die Zukunft weisendes Konzept in Frage gestellt wird".
Marianne Rader von der PWU lenkte ein: Der Ansatz der SPD sei grundsätzlich gut, unter Einbindung des Seniorenbeirats und des Wohnungsbauausschusses könne man Ideen suchen und finden. Der Vorschlag des Bürgermeisters, eine Sondersitzung eben jenes Gremiums einzuberufen, stieß schließlich auf Einstimmigkeit. Verwaltung, Ausschuss und Seniorenbeirat wollen sich um das Thema Wohnungswechsel kümmern.