Kirchheim Ärger um Mieterhöhungen

Die Gemeinde hat den Anspruch, günstigen Wohnraum zu bieten. So auch im Neubau an der Caramanicostraße.

(Foto: Claus Schunk)

Die Gemeinde Kirchheim verlangt rund 15 Prozent mehr für ihre Wohnungen an der Zugspitzstraße. Lokalpolitiker von Freien Wählern und SPD werfen Bürgermeister Böltl zweifelhaftes Gebaren vor.

Von Christina Hertel, Kirchheim

Im Raum München zu wohnen, ist teuer. 16 Euro pro Quadratmeter kostet eine Bestandswohnung im Schnitt in der Stadt, im Landkreis sieht es ähnlich aus.

In Kirchheim gibt es nun Ärger darüber, dass ausgerechnet die Gemeinde die Mieten für ihre eigenen Wohnungen erhöht hat - um rund 15 Prozent. Wolfgang Heinz-Fischer von den Vereinigten Freien Wählern hat deshalb einen Antrag verfasst. Mit 13 Fragen will er erfahren, was es mit den Mieterhöhungen auf sich hat.

Heinz-Fischer stört, dass die Gemeinde handle, als sei sie ein profitorientiertes Unternehmen. Er wirft Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) vor, den Preis in die Höhe zu treiben. Und fragt in seinem Antrag, ob sich die Kommune als Eigentümer der Wohnungen "an juristisch zweifelhaften Mieterhöhungen beteiligen" will. Der Hintergrund: An der Zugspitzstraße ist die letzte freie gemeindeeigene Wohnung nun für 11,20 Euro pro Quadratmeter vermietet worden, auch in den anderen Wohnungen dort wurde die Miete erhöht.

Diesen Preis hält Heinz-Fischer für zu hoch. Vor allem, weil es sich an der Zugspitzstraße um keine neuen Wohnungen mehr handelt - anders als an der Caramanicostraße, wo die Mieten allerdings nur 9,50 Euro pro Quadratmeter betragen. "Mich schockiert dieses Preisniveau", sagt Heinz-Fischer. Aus seiner Sicht sollte dieses für gemeindeeigene Wohnungen nicht höher als bei 9,50 Euro liegen. "Wir brauchen schließlich Pfleger und Erzieher." Ihn ärgert außerdem, dass die Mieterhöhung nicht vom Gemeinderat beschlossen wurde. Er selbst erfuhr erst durch einen Bekannten davon, der jetzt selbst mehr Miete zahlen muss.

Ein offizieller Mietspiegel wird vermisst

Auch Ewald Matejka von der SPD ist nicht begeistert. Natürlich sei es notwendig, die Mieten anzupassen, doch so drastisch hätte die Erhöhung auch aus seiner Sicht nicht ausfallen müssen, sagt er. Matejka hält es außerdem für problematisch, dass es in Kirchheim keinen offiziellen Mietspiegel gibt. "Es heißt immer, die durchschnittliche Miete liege bei 16 Euro pro Quadratmeter. Aber das wissen auch alle nur vom Hörensagen." Das ist aus seiner Sicht keine Grundlage für eine fundierte Entscheidung. Zudem sollte die Gemeinde die Kriterien für die Wohnungen überdenken, findet er. Es könnte sein, dass dort inzwischen Menschen wohnen, die viel mehr verdienen, als es damals laut den Vergaberichtlinien erlaubt war.

Bürgermeister Böltl hingegen kann die Vorwürfe nicht verstehen. Das letzte Mal seien die Mieten in der Zugspitzstraße vor zehn Jahren angepasst worden. Sogar die überörtliche Rechnungsprüfung habe die geringen Mietkosten bereits moniert. Aus Böltls Sicht sind die Mieten immer noch gering. Durchschnittlich liegen sie für gemeindeeigene Wohnungen bei 8,90 Euro pro Quadratmeter. Dass sie nicht in allen Wohnungen gleich hoch sind, erklärt er damit, dass die Mieter zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingezogen seien.

Der beste Beweis, dass die Erhöhung in Ordnung war, sei für ihn, dass sich bis jetzt kein einziger Mieter beschwert habe. Es sei auch mit der Geschäftsordnung vereinbar, Mieterhöhungen nicht im Gemeinderat zu beschließen. "Doch da hier offensichtlich Diskussionsbedarf besteht, werden wir die Entscheidungen künftig dem Verwaltungs- und Personalausschuss vorlegen."