Asylstreit:Landrat stellt sich gegen Populismus

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Landrat Christoph Göbel bleibt seiner Linie in der Flüchtlingspolitik treu. (Foto: Claus Schunk)

Der Münchner Landrat Christoph Göbel plädiert für ein konstruktives Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker sagt: "Es bringt nichts, wenn ich herumblöke."

Von Stefan Galler, Landkreis

An der Art, wie er sich in der Flüchtlingspolitik öffentlich äußert, will Landrat Christoph Göbel (CSU) nichts verändern. Das sagte der Politiker am Montag im Laufe der Sitzung des Kreisausschusses: "Es bringt nichts, wenn ich herumblöke", sagte Göbel. "Wir werden weiterhin im humanitären Bereich alle uns möglichen Hilfen leisten. Parallel dazu werden wir auf die Belastungen, die durch die vielen Asylbewerber entstehen, hinweisen und dazu beitragen, Lösungen zu finden."

Der Landrat grenzte sich mit Nachdruck ab von öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie jener des Landshuter Landrates Peter Dreier (Freie Wähler), der eine Busladung von Flüchtlingen nach Berlin transportieren ließ: "Das finde ich total daneben", sagte Göbel und verwies darauf, dass "kein Landkreis in Bayern so viele Flüchtlinge aufnimmt wie der Landkreis München."

Härten gegen die Bevölkerung vermieden

Und dabei seien Härten gegen die Bevölkerung weitestgehend vermieden worden, wie der Christsoziale betonte: "Wir haben zurzeit nur zwei geschlossene Schulturnhallen, wobei ich hoffe, dass eine davon schon bald wieder freigegeben werden kann", sagte Göbel und zog den Vergleich zum Nachbarlandkreis Ebersberg, wo momentan in acht Schulhallen Asylbewerber untergebracht sind. "Dabei müssen wir 145 Flüchtlinge pro Woche aufnehmen und Ebersberg nur 61."

Seine frühzeitige Bestellung von sieben Traglufthallen zur Erstaufnahme von Asylbewerbern sei richtig gewesen, "obwohl mich alle für verrückt erklärt haben", so der Landrat. Wenn man deren Kapazität nicht zur Verfügung hätte, müsste man "2100 Menschen zusätzlich in Turnhallen unterbringen".

Viele Landkreisbürger beantragen Waffenscheine

Grundsätzlich sieht der Landrat seit der Berichterstattung über Straftaten von Flüchtlingen eine "markante Veränderung der Stimmung" in der Bevölkerung. Diese beruhe auf "Ängsten vor Veränderungen". Auch im Kreis München habe etwa die Zahl der Anträge auf kleine Waffenscheine, etwa für Schreckschusspistolen, "krass zugenommen". 15 bis 20 solcher Anträge kämen wöchentlich herein. Das sei noch immer vergleichsweise wenig, im Kreis Pfaffenhofen/Ilm sei die Zahl der Anträge deutlich höher, alleine 50 davon würden wöchentlich bewilligt.

© SZ vom 26.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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