Kommunalwahlkampf Rechtsextremist besucht Flüchtlingsheim

Ein jugendlicher Flüchtling in der Asylunterkunft Bayernkaserne. Hier hat sich der Rechtsextremist Karl Richter Zutritt verschafft.

Er kreuzt ohne Anmeldung auf, lässt sich mit Asylbewerbern fotografieren und veröffentlicht die Bilder mit ausländerfeindlichen Kommentaren im Netz: Der rechte Münchner Stadtrat Karl Richter setzt im Wahlkampf auf gezielte Provokationen.

Von Dominik Hutter und Bernd Kastner

Der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter benutzt ahnungslose Flüchtlinge in der Bayernkaserne für seinen Wahlkampf. Er hat sich mit mehreren Asylbewerbern fotografieren lassen, die Fotos im Internet veröffentlicht und mit ausländerfeindlichen Äußerungen versehen. Die Wachposten am Eingang der Bayernkaserne haben den Besuch Richters offenbar nicht bemerkt. Nach Angaben der Regierung für Oberbayern, die die Erstaufnahmeeinrichtung in Freimann betreibt, hat sich Richter nicht angemeldet, wie es vorgeschrieben sei.

Der Bayerische Flüchtlingsrat denkt jetzt über eine Anzeige gegen den ungebetenen Besucher nach - wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge, denen ihre Situation nicht klar gewesen sei. Zudem habe die Regierung ihre Fürsorgepflicht verletzt. Den Flüchtlingen müsse eine sichere Unterkunft garantiert werden, in die nicht jedermann eindringen kann, fordert Matthias Weinzierl vom Flüchtlingsrat. Ob die Regierung selbst etwas unternimmt, war am Dienstag unklar. Denkbar wären beispielsweise eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs oder aber Konsequenzen für die Wachposten.

Nach Auskunft Weinzierls lief der Besuch Richters bizarr ab. Einer der betroffenen Flüchtlinge, der am Dienstag von einem Vertreter des Ausländerbeirats befragt wurde, habe berichtet, dass der Politiker zusammen mit einem Afrikaner in die Unterkunft gekommen sei. Der dunkelhäutige Begleiter, der als Dolmetscher fungierte, soll um ein gemeinsames Foto gebeten und Richter als seinen Fußballtrainer vorgestellt haben. Ansonsten sei nichts gesprochen worden - anders als von Richter behauptet. Der rechtsextreme Stadtrat brüstet sich damit, den Flüchtlingen die sofortige Heimreise nahegelegt zu haben.

Provokation im Wahlkampf

Nach eigenen Angaben hat Richter sechs Asylunterkünfte in den vergangenen Wochen besucht. Veröffentlichte Fotos sind jedoch nur aus der Bayernkaserne bekannt. Zwei Aufnahmen zeigen ihn in einem Bewohner-Zimmer mit sechs Schwarzafrikanern, in eines der Fotos sind Sprechblasen montiert. Das Foto soll nach Recherchen des Bayerischen Flüchtlingsrats in Haus 45 der Kaserne entstanden sein. Dieses Gebäude wird von der Regierung von Oberbayern direkt verwaltet, für die meisten anderen Gebäude ist eine Privatfirma zuständig.

Auf Nachfrage räumt Richter ein, die Asylbewerber nicht um eine Genehmigung für die Veröffentlichung der Fotos gefragt zu haben. Er habe sich auch nur als Stadtrat vorgestellt, aber nicht seine Parteizugehörigkeit offenbart - eine Aussage, die im Widerspruch zu dem Bericht des Flüchtlings steht. Richter sitzt seit 2008 für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) im Stadtrat und ist stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsextremen NPD. Zu seinen anderen angeblichen Besuchen in weiteren Asylunterkünften wollte er sich nicht äußern, da er offenbar juristische Konsequenzen seitens der Behörden befürchtet. Die Aktion ist eine weitere gezielte Provokation im Wahlkampf, ein typisches Muster rechtsextremer Gruppen.

Elisabeth Ramzews von der Inneren Mission, die den Sozialdienst in der Bayernkaserne leitet, zeigt sich "entsetzt" über den Besuch Richters: "Wir können hier keine Rechtsgerichteten brauchen." Der Vorfall zeige, dass es offenbar Defizite bei der Zugangskontrolle gebe.