Mit der Ankündigung von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand, den Landkreisen in Oberbayern von dieser Woche an 40 Prozent weniger Asylbewerber zuzuweisen, verbindet Landrat Thomas Karmasin (CSU) keine Entwarnung. Unterm Strich bleibe es weiterhin Woche für Woche bei zusätzlich 47 Flüchtlingen, denen der Landkreis Unterkünfte zur Verfügung stellen müsse, so dessen Einwand. Selbst wenn es auf Dauer dabei bleiben sollte, dass statt 78 nur noch 47 Menschen pro Woche kommen sollten, was für Karmasin noch nicht einmal sicher ist, würde sich letztlich nur die "Befüllung weiterer Turnhallen" im Landkreis mit Asylbewerbern verlangsamen. Der Landkreis würde rein rechnerisch also nicht mehr wie bisher alle zwei Wochen eine zusätzliche Turnhalle belegen müssen, sondern "nur noch alle vier Wochen", erklärt der Landrat auf SZ-Anfrage.
Zahlen sind rückläufig
Seit dem 7. Dezember 2015 hatte die Regierung von Oberbayern dem Landratsamt Fürstenfeldbruck Woche für Woche ein Kontingent von 78 Menschen aus den Krisengebieten im Nahen Osten und aus Afrika zugeteilt. Die Verteilung auf die oberbayrischen Landkreise erfolgt nach einer von der Regierung festgelegten Quote. Nach dieser muss der Landkreis Fürstenfeldbruck 4,7 Prozent der Asylbewerber in Oberbayern aufnehmen. Der Regierungspräsident hatte jetzt die vorläufige Entlastung der Landkreise unter anderem mit rückläufigen Flüchtlingszahlen begründet und darauf hingewiesen, es lasse sich erst Mitte Februar beurteilen, wo Oberbayern im Hinblick auf die Erfüllung seiner Quote stehe.
Für Bürgermeister Hans Seidl ist bei einem Asylbewerberanteil von 2,5 Prozent die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde erreicht. Der Landrat teilt dies Meinung
Den Vereinen macht der Landrat keine Hoffnung, dass die mit Flüchtlingen belegten Schulturnhallen bis zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 wieder frei werden. Die Vereine haben das vom Landkreis gefordert, aber dies wäre laut Karmasin nur möglich, wenn er überhaupt gar keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen und unterbringen müsste.
Neue Unterkunft in Germering
Erleichterungen werde es nur punktuell gebe, sagt er, beispielsweise in Germering. Dort werden im Sommer mit der Eröffnung neuer Unterkünfte weitere 300 Betten zur Verfügung stehen. Dadurch werde sich die Situation in Germering etwas entspannen, mit der Möglichkeit dort eventuell auch Schulturnhallen freizubekommen.
Karmasin will auch anderen Kommunen entgegenkommen, knüpft das aber an Bedingungen. Zeichne sich ab, dass die Flüchtlingszahl dauerhaft sinkt, sollen solche Kommunen, die ihre Quote gegenüber dem Landkreis erfüllen, ein Wahlrecht haben. Das Wahlrecht bedeutet in diesem Fall, dass Turnhallen geräumt werden, wenn es in der Stadt oder Gemeinde eine andere Möglichkeit gibt, eine größere Zahl an Asylbewerbern unterzubringen. So zeichne sich in Puchheim die Option ab, ein weiteres Bürogebäude anzumieten. Stimme die Stadt dem zu, könnten die Flüchtlinge aus den Turnhallen von Realschule und Gymnasium in Puchheimer ausziehen.
Sonderfall Gröbenzell
Der Landrat geht jedoch nach wie vor von einem gegenteiligen Szenario aus. Er befürchtet, wie er sagt, dass alle der 16 Turnhallen des Landkreises, die sich zur Unterbringung von Flüchtlingen eignen, in absehbarer Zeit auch gebraucht werden. Nur auf die Gröbenzeller Dreifachturnhalle hat Karmasin keinen Zugriff. Diese Halle ist zu 51 Prozent im Besitz der Gemeinde, gehört also nur zu 49 Prozent dem Landkreis, weshalb die Gemeinde einer Zweckentfremdung zustimmen müsste. Dass dies geschieht, bezweifelt Karmasin.