Strabs Tausend haben schon für das Volksbegehren unterschrieben

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger (vorne l.) sprach schon im Dezember 2017 am Rande des Landesparteitags in Kirchdorf mit Aktivisten der Bürgerinitiative Freising gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Die FW haben mittlerweile ein Volksbegehren gegen die Strabs gestartet.

(Foto: Marco Einfeldt)

Freie Wähler ziehen eine positive Zwischenbilanz: Auch in Freising stößt der Kampf die Straßenausbaubeiträge auf große Resonanz - und Robert Weller bleibt Ortsvorsitzender.

Von Kerstin Vogel, Freising

Mit ihrem Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) machen die Freien Wähler derzeit bayernweit von sich reden. Auch die Freisinger Ortsgruppe hat bereits mehr als 1000 Unterschriften gesammelt, wie es am Donnerstag bei der Jahreshauptversammlung hieß. Und: Der Kampf gegen die von vielen Bürgern als ungerecht empfundene Strabs hat der Wählergruppierung ein prominentes, neues Mitglied gebracht: Dieter Hillenbrand, der Chef der Freisinger Bürgerinitiative gegen die Strabs, hat sich nicht nur in den Verein aufnehmen lassen, er wurde auch gleich als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

Vorsitzender bleibt Stadtrat Robert Weller, das Amt seines Stellvertreters übernahm Ernst Berg von Karl-Heinz Freitag, der künftig neben seiner Stadtratstätigkeit aus Zeitgründen nur noch als Beisitzer fungiert. Die Kasse wird weiterhin von Heino Pause verwaltet, Daniel Beck bleibt Schriftführer der Wählergruppierung, Pressesprecher ist Andreas Raith. Als weitere Beisitzer wurden Robert Mordstein, Rolf Kaindl und Ulrike Grabenweger gewählt - und zur großen Freude von Weller hat sich auch die frühere Stadträtin der Freien Wähler, Rita Schwaiger, für einen Beisitzer-Posten reaktivieren lassen. "Das ist für uns wie Jupp Heynckes bei den Bayern", sagte Weller - auch mit Blick auf die nächsten Stadtratswahlen 2020.

Die Freien Wähler haben in Freising 113 Mitglieder und eine gut gefüllte Kasse

Aktuell haben die Freien Wähler in Freising 113 Mitglieder, die Zahl ist laut Weller seit Jahren relativ konstant. Die Kasse ist mit mehr als 15 000 Euro ganz gut gefüllt. "Wir bewegen uns langsam, aber konstant nach oben", so Kassenwart Pause.

Robert Weller bleibt Vorsitzender der Freien Wähler.

(Foto: Marco Einfeldt)

Vor den Neuwahlen hatte Weller kurz die Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren lassen und dabei auch noch einmal an seine eigene Bundestagskandidatur erinnert. Mit knapp 12 000 Stimmen oder 6,41 Prozent habe er das sechstbeste Ergebnis eines Freien Wählers in ganz Deutschland erzielen können: "Wären wir über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, säße ich jetzt in Berlin."

Viele andere Parteien seien bei dem Volksbegehren "auf den Zug aufgesprungen", hieß es

Beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung konnte sich der Vorsitzende einen kleinen Seitenhieb auf die anderen Parteien nicht verkneifen. Viele seien bei dem Volksbegehren "auf den Zug aufgesprungen", sagte er: "Ich hoffe, dass die jetzt am Wochenende dann auch helfen, die nötigen Unterschriften zu sammeln."

In der Stadtpolitik nannte Weller die Verkehrsentlastung von Lerchenfeld, Gewerbeansiedlungen und ein Einheimischenmodell für die Stadt als Schwerpunkte. Ernst Berg kritisierte in der anschließenden Diskussion, dass scheinbar fast jede Gemeinde im Landkreis Freising derartige Baulandmodelle für ihre Bürger ausweisen könne. Einzig der Stadt Freising gelinge das offensichtlich nicht. Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler sei mit Hinweis auf fehlende Flächen im Stadtrat abgelehnt worden, bestätigte Fraktionssprecher Richard Grimm - und Weller ergänzte, dass die Umsetzung im Stadtrat nicht mehrheitsfähig sei, "auch, weil der Oberbürgermeister das nicht will". Man werde "den Druck hoch halten", versprach Weller. Ein Problem sei aber auch, dass man einfach mit zu wenig Informationen aus der Verwaltung versorgt werde.

Neben der politischen Arbeit wollen die Freien Wähler 2018 auch als "Festjahr" feiern. Bereits 2017 wären die "Unabhängigen Freien Bürger" 40 Jahre alt geworden, 2018 könnte der "Freisinger Block" 35. Geburtstag feiern, die Parteifreien Wähler gebe es seit 20 und die Freien Wähler seit fünf Jahren, zählte Weller alle Jubiläen der aktuellen und früherer Wählervereinigungen auf - und Rudi Schwaiger rechnete augenzwinkernd zusammen: "Das sind insgesamt hundert Jahre, das kann man schon feiern."

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