Als Umweltminister war Markus Söder für den Atomausstieg und gegen den Ausbau der Donau. Doch beim Bau der dritten Startbahn plagt den neuen Finanzminister kein ökologisches Gewissen. Klar festlegen will er sich aber auch nicht.
Bis vor kurzem war er noch Umweltminister und hat sich gerne "Lebensminister" genannt. Und weil Markus Söder ein besonderes Gespür dafür hat, wenn sich der politische Wind dreht, ist er oft schneller als andere auf neuen Kurs gegangen. Nach Fukushima war er einer der ersten Unionspolitiker, der den Abgesang auf die Atomkraft angestimmt hat. Und auch beim Donauausbau hat er sich gegen die Betonfraktion in der CSU gestemmt.
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Als Finanzminister ist Markus Söder Aufsichtsratschef der Flughafen München GmbH. (© dapd)
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Jetzt ist Söder Finanzminister und damit als Aufsichtsratschef der Flughafen München GmbH auch für die geplante dritte Startbahn zuständig. Hier plagt ihn das ökologische Gewissen allerdings überhaupt nicht. "Wir haben das genau geprüft. Es gibt keine vergleichbaren Flächen von derart ökologischer Wertigkeit wie bei der Donau", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung.
Der Streit um den Flughafenausbau sei "am Ende immer eine Abwägung" zwischen Chancen und Risiken. Und für Söder überwiegen die Chancen klar. Es gehe auch darum "im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten bestehen zu können" sagt er. "Wir dürfen nicht abgehängt werden, schon gar nicht wegen unserer Exportorientierung."
Sein Chef Horst Seehofer hatte allerdings Ende Oktober für die CSU eine Art Tapetentür gezimmert, durch die sie sich notfalls von dem umstrittenen Flughafenprojekt für eine Weile würde verabschieden können. Seehofer hatte ein Junktim zwischen der dritten Startbahn und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Flughafenregion hergestellt. Beides müsse parallel umgesetzt werden. Bis die Straßen- und Schienenprojekte nicht baureif sind, können auch am Flughafen die Bagger nicht anrollen - so konnte man Seehofer verstehen.
Söder will sich da nicht so klar festlegen. Auch er beteuert zwar, es müsse "parallele Entwicklungen" bei Startbahn, Lärmschutz und Ausbau der Verkehrswege geben. Aber ob das faktisch einen Baustopp bis nach der Landtagswahl 2013 bedeutet? Da flüchtet sich Söder lieber elegant ins Ungefähre. Vor Abschluss der Verfahren mache es "keinen Sinn, Termine zu nennen".
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(SZ vom 17.11.2011/bica)
MAn sieht deutlich, dass aus Stuttgart 21 nichts aber auch rein garnichts gelernt wurde. Eine "Abwägung" wie Herr Söder behautet fand wohl kaum statt, wie sonst ist es zu erklären, dass man voin den vielen Zehntausend Einwendungen die im Planfeststellungsverfahren eingereicht wurden keinen Niederschlag indn Planungsunterlagen findet (z.B. in Form von NAchbesserungen beim Lärmschutz). Die Einwendungen wurden wie es das Gesetz verlangt zur Kenntniss genommen, geprüft und dann vergessen.
Ebenfalls wie in Stuttgart versuchen FMG und Söder mit den immer Gleichen Argumenten (wirtschaftlich notwendig, Wir werden sonst zum Entwicklungsland) die Gegner zu Überzeugen. Das aber ist keine Beteiligung an einer Entscheidung, sondern Vermarktung einer bereits gefällten Entscheidung. Wenn man Szenen wie in Stutgart vermeiden will, müsste man aber noch neinmal drei Schritte zurück gehen und den Planfeststellungsbeschluss aufheben und noch einmal, diesmal mit der betroffenen Bevölkerung die Berdarfsermittlung und die Planung durchführen. NUr so kann der Widerstand gemindert und von einer Demokratisch legitimen Planung gesprochen werden. Wer meint, die Planung sie demokratisch nur weil sie geltendem Recht entspricht der irrt, da auch Gesetze unvollkommen sind. Es bleint daher zu hoffen, dass das Planungsrecht im Licht von S21 und 3. Bahn demnächst überarbeitet werden um zu mehr Patizipation führen, oder dass zumindest Vorhabensträger so vernünftig sind, die Bevölkerung freiwillig von Anfang an Mitzunehmen. Ansonsten werden auch zukünftig Demonstranten und Polizei die Konflikte austragen, die zu Lösen die Politik zu blöd oder zu faul ist.
Söder bleibt Söder die Karriere fest im Blick labbern, lavieren, im Ungefährem und wie sein Chef sich über die Landtagswahl 2013 hinwegretten - sonst wäre das eine Katastrophe für die CSU. Da bei der Startbahn und dem Ausbau der Infratruktur sehr viel Geld bewegt wird, sicherlich auch Politiker mitprofitieren wird dann die 3. Startbahn gebaut.
Das Bürgerbegehren gegen die neue Startbahn ist ja toll, ich sehe nur einen gravierenden Nachteil darin:
Sobald dieses Bürgerbegehren letztendlich Erfolg hat, die Stadt München also gegen die neue Startbahn stimmen muss, gibt es keinerlei (oder fast keine) Gegensätze zwischen der SPD unter Ude, den Grünen und den Freien Wählern bei der Landtagswahl.
Mit anderen Worten: Sollte die FDP rausfallen und kein Wunder geschehen ist unser nächster Ministerpräsiden Herr Ude.
...heißt auf deutsch nur: damit die Lufthansa die beiden Drehkreuze Frankfurt und München gegeneinander ausspielen kann (und Alternativen zur Auswahl hat, falls die Frankfurter die Start- und Landegebühren erhöhen wollen), müssen die Freisinger (und Münchner) Bürger mit ihrer Gesundheit bezahlen.
Nachdem das Flugbenzin immer noch von der Mineralölsteuer befreit ist (ebenso wie Auslandtickets von der Mehrwertsteuer) hat der Gesetzgeber zu Jahresbeginn wenigstens eine "Luftverkehrsabgabe" eingeführt. Um den Flugverkehr einzudämmen steht damit das passende Werkzeug bereit: speziell für Flüge unter 500km könnte man mit der Luftverkehrsabgabe das Fliegen viel teurer machen und damit die dritte Startbahn für viele Generationen überflüssig. Wenn man dazu noch Frachtflüge deutlich verteuert, kann von Expansion am Münchner Flughafen keine Rede mehr sein.
Leider wird die Verkehrspolitik hierzulande von den Lobbyisten gemacht, aber mit dem Bürgerbegehren in München können wir den Herrschaften einen Strich durch die Rechnung machen!
Und noch immer reimt sich auf Söder: ...