Die Affäre um rechtspopulistische Posts in zwei nicht-öffentlichen Moosburger Facebook-Gruppen könnte für einige Beteiligte noch ein Nachspiel haben. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Landshut ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft wird, ob einzelne Äußerungen womöglich eine Straftat darstellen. Mit den Ermittlungen betraut ist die Kripo Erding. Von dort hieß es am Donnerstag, man sei durch die Medienberichterstattung auf den Fall aufmerksam geworden. Entsprechende Schritte wurden in der Zwischenzeit eingeleitet. Nach Polizeiangaben statteten Beamte des Kommissariats Staatsschutz in dieser Woche der Redaktion des Freisinger Tagblatts (FT) einen Besuch ab. Ziel der Visite war es offenbar, Beweismaterial zu sichern.
Konkret interessiert sich die Polizei für die Chatprotokolle der FB-Gruppen "Deutschland für Jung und Alt" und "Moosburg Frank & Frei", die auch der SZ vorliegen. Das FT hatte einigen Moosburger Lokalpolitikern vorgehalten, dort fremdenfeindliche Parolen verbreitet oder zumindest toleriert zu haben. Zwischenzeitlich tummelten sich rund 380 Mitglieder in den beiden Facebook-Gruppen. Sie alle sind nun ins Visier der Kripo Erding geraten. "Es geht sicher um konkrete Personen", teilte ein Kriminalbeamter auf Anfrage mit. Zum betroffenen Personenkreis wollte er sich nicht äußern. Man werde die Chatprotokolle aber genau auswerten. Erst dann könne man einschätzen, was strafrelevant sei und was nicht.
Bild von Adolf Hitler in der Gruppe "Moosburg Frank & Frei" gepostet
Vor allem zwei Tatbestände werden von den Behörden geprüft: Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.
In Bedrängnis bringen könnte das etwa ein Mitglied der Gruppe "Moosburg Frank & Frei". Der Mann hatte dort am 20. April ein Bild von Adolf Hitler gepostet. Versehen ist es mit dem Kommentar: "Hat in ein paar Tagen nicht jemand Geburtstag?" In der Gruppe "Deutschland für Jung und Alt" bezeichnete das ehemalige CSU-Mitglied Gerhard-Michael Welter muslimische Frauen in Burkas als "Mülltonnen". Welter war bereits in der Vergangenheit des Öfteren mit fremdenfeindlichen Kommentaren auf Facebook negativ aufgefallen.
Erst musste er deswegen das Amt des Moosburger CSU-Kassiers niederlegen. Nach den jüngsten Enthüllungen trat er schließlich ganz aus der Partei aus.
Volksverhetzung ist im Internet auf dem Vormarsch
Neben der Ahndung konkreter Einzelfälle geht es der Landshuter Staatsanwaltschaft jedoch um Abschreckung. Volksverhetzung im Internet sei klar auf dem Vormarsch, berichtet die Pressesprecherin Hildegard Bäumler-Hösl. Während man 2014 nur vier Straftaten in diesem Bereich verzeichnet habe, seien es im vergangenen Jahr bereits 50 Fälle gewesen. "Wir beobachten das sehr genau", sagt Hildegard Bäumler-Hösl. Durch eine konsequente Strafverfolgung wolle man dazu beitragen, dass sich Facebook-Nutzer in Zukunft genau überlegen, welche Inhalte sie im Netz teilen. Die Landshuter Oberstaatsanwältin sieht darin eine "generalpräventive Aufgabe". Volksverhetzung werde schließlich mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft.
In der Kritik steht auch die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler
Mit dem Einschreiten der Staatsanwaltschaft zieht die Moosburger Affäre nun immer weitere Kreise. Bürgermeisterin Anita Meinelt ist davon wenig angetan: "Alles was jetzt weiter hochgekocht wird, schadet dem Image der Stadt. Das wird den Menschen in Moosburg nicht gerecht." Man sei eine weltoffene Stadt, mit einem sehr aktiven Helferkreis, in der Inklusion groß geschrieben werde. Abgesehen davon glaubt die Rathaus-Chefin, dass sich das Ermittlungsverfahren schnell in Luft auflöst.
Für Petra Bindereder, stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Moosburg, ist das Ermittlungsverfahren kein Grund zur Sorge. Wegen der rechtspopulistischen Diktion einiger Posts in den Facebook-Gruppen war auch sie in die Kritik geraten. Am Donnerstag teilte sie mit: "Ich weiß, dass ich gegen kein Gesetz verstoßen habe." In der aktuellen Berichterstattung sei sie dagegen verleumdet worden. Bindereder will daher rechtliche Schritte einleiten.