Extremismus Drohungen gegen Antifa-Tagung

Gegendemonstranten blockieren am 9. November 2015 einen Pegidamarsch auf der Leopoldstraße.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • An diesem Wochenende findet im Münchner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wieder ein Antifa-Kongress statt.
  • Polizei und Verfassungsschutz befürchten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Demonstranten.
  • Auch Vertreter der AfD und Pegida München haben ihr Kommen angekündigt.
Von Martin Bernstein und Thomas Schmidt

Die Veranstalter des Antifa-Kongresses Bayern haben sich auf ihrer Homepage von jeder Gewalt distanziert. Dennoch blicken Polizei und Verfassungsschutz mit Sorge auf das, was von diesem Freitag bis Sonntag im Münchner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) passieren könnte. Denn zwei rechte Gruppierungen haben zu Demonstrationen gegen den Kongress aufgerufen - und könnten an der Schwanthalerstraße auf Extremisten aus dem autonomen Lager treffen. Auf rechten Facebook-Seiten wird bereits seit Tagen mehr oder weniger unverhohlen zu Gewalt aufgerufen.

"Rechte und linke Aktivisten werden die Veranstaltung für ihre eigenen politischen Ziele nutzen", sagt Polizeisprecher Sven Müller voraus. Deswegen werden zahlreiche Einsatzkräfte genau beobachten, wie sich die Situation am Wochenende vor dem DGB-Haus entwickelt. Wie viele Polizeibeamte, unter ihnen auch Kräfte des Unterstützungskommandos (USK), anrücken, will das Präsidium aus einsatztaktischen Gründen nicht verraten. Aber Müller macht klar: "Wir werden konsequent einschreiten, wenn es Provokationen und Störungen gibt - egal von welcher Seite." Schließlich habe die Münchner Polizei in den vergangenen Jahren reichlich Erfahrung sammeln können bei Pegida-Protesten in der Innenstadt, bei denen immer wieder auch linke Gegendemonstranten auftraten.

Während sich die Polizei gezielt auf das Wochenende vorbereitet, wird im Internet blanker Hass geschürt. "Alle Ratten in einem Bau... was man da alles machen könnte", droht ein User auf der Facebook-Seite einer "Patriotisch deutschen Kraft". Ein anderer kündigt in unpatriotisch schlechtem Deutsch an: "Na dann steht Ort und Zeit doch fest, um diese rote Brut doch gehörig den Arsch zu versohlen!"

Tote, die nicht zählen

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Der oberbayerische Bezirksverband der AfD hat für Samstagmittag zu einer Kundgebung auf der Schwanthalerstraße aufgerufen - ihr Titel: "Antifa-Terror zu Gast beim DGB". Die zuletzt in der Versenkung verschwundene Pegida München will ebenfalls Kundgebungen abhalten, spricht von einer "unheiligen Allianz" von DGB und Antifa, "und die Politik spielt dieses schmutzige Spiel mit". Pegida München war "in der Vergangenheit immer wieder Anziehungspunkt für Rechtsextremisten", warnt Sönke Meußer vom bayerischen Verfassungsschutz.

Die Befürchtung liegt also nahe, dass erneut Rechtsradikale unter dem Label "Pegida" aufmarschieren. Im Internet beobachtet der Verfassungsschutz laut Meußer zudem noch weitere Mobilisierungsaufrufe der rechtsextremistischen Szene, allerdings ohne konkrete Zeit- und Ortsangabe. Auch die rechtsextremistisch-neonazistische Kleinpartei Der Dritte Weg hat längst auf ihrer Internetseite über den Kongress berichtet.

Die linke Gegenseite mobilisiert ihrerseits Kräfte. Der Arbeitskreis "Aktiv gegen Rechts" der Gewerkschaft Verdi will das DGB-Haus mit einer Dauerkundgebung schützen. Mehrere linksextremistische Gruppen rufen ebenfalls zur Teilnahme am Kongress auf. Laut Verfassungsschutz befinden sich darunter auch gewaltbereite autonome Gruppierungen aus München, Rosenheim, Ingolstadt und Dachau. Linke und rechte Extremisten könnten sich vor dem DGB-Haus sehr nahe kommen. Die Sicherheitsbehörden stellen sich entsprechend ein. Das Kreisverwaltungsreferat teilt mit, man werde "besondere Verfügungen zum Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlassen".

Das Schlagwort "Antifa" wurde gleichgesetzt mit Gewalt

Das Thema des Antifa-Kongresses - das Erstarken rechter Bewegungen - droht angesichts der Provokationen aus beiden Lagern in den Hintergrund gedrängt zu werden. Bereits Wochen zuvor hatte es Ärger gegeben: Das Schlagwort "Antifa" wurde aus Kreisen der Polizeigewerkschaften gleichgesetzt mit gewalttätigen Ausschreitungen. Der DGB knickte unter dem Druck ein und lud den Kongress wieder aus. Für diese Absage hagelte es erneut scharfe Kritik - bis der DGB schließlich einen Rückzieher vom Rückzieher machte.

Bereits 2014 und 2015 hatte der Antifa-Kongress in München stattgefunden, allerdings ohne besondere Vorkommnisse. "Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch", betont der Verfassungsschutz. Entscheidend sei, ob sich der Protest gegen Rechtsextremismus richte - oder ob er "die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats" ablehne.

Der Vorwurf, beim Antifa-Kongress handle es sich "um eine gewaltverherrlichende oder gar gewalttätige Veranstaltung, ist absurd und substanzlos", betonen die Veranstalter und verweisen auf ihr Programm. Dabei wird es unter anderem um rechten Terror in München gehen, um das Oktoberfestattentat, die Morde des NSU und um den mutmaßlich rechtsradikalen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum. Zudem sind Exkursionen ins Münchner NS-Dokumentationszentrum und in die KZ-Gedenkstätte Dachau geplant.

Wer dieses Programm für Gewalt halte, der "hat keinen Begriff von Gewalt", so die Organisatoren. "Wir stehen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und eine vielfältige antifaschistische Bewegung." Die Kundgebungen rechter Gruppen hätten keine Auswirkungen auf die Planungen. Man werde sich schützen und Personen, "die der extrem rechten Szene zuzuordnen sind" oder die in der Vergangenheit durch "menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind", nicht hineinlassen. Die Organisatoren würden alles dafür tun, versichert der Sprecher, dass keine Gefahr für die mehr als 200 erwarteten Kongressteilnehmer entstehe.

"Die Polizei ist ein Feind, aber nicht der Gegner"

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