Der Vaterstettener Gemeinderat wird sich nicht zu den rechtspopulistischen Aussagen der früheren Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher äußern. Die Grünen hatten beantragt, das Gremium möge einen offenen Brief an Boher schreiben, in welchem sich die Gemeinderäte von Bohers Beitrag in der Zornedinger CSU-Parteizeitung distanzieren. Auf Antrag des AfD/FBU-Gemeinderates Manfred Schmidt und mit den Stimmen der CSU wurde dies jedoch abgelehnt.
Mit einer Tirade wüster Beschimpfungen hatte sich die damalige Zornedinger CSU-Vorsitzende Mitte Oktober im Mitteilungsblatt ihres Ortsverbandes zu Wort gemeldet. Etwa über Flüchtlinge, die ihrer Meinung nach viel zu gut versorgt würden, über einen "Gottesstaat" den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck errichten wollten, sowie, in bester Pegida-Manier, über die "linksdominierten Medien".
Es gab zwar viel Kritik - aber auffallend wenig aus der CSU. Erst nach einer weiteren rassistischen Aussage eines Zornedinger CSU-Vorstandes und Gemeinderates zog der Kreisvorstand auf Druck des Bezirksverbandes Konsequenzen und drängte Boher zum Rücktritt. Aber nur als Ortsvorsitzende, Boher ist bis heute weiterhin Mitglied des Zornedinger Gemeinderates sowie des CSU-Kreis- und Bezirksvorstandes.
Nach Meinung der Vaterstettener Grünen, sollten auch die Nachbarn Bohers Aussagen nicht unwidersprochen stehen lassen. Die Fraktion hatte daher einen offenen kritischen Brief verfasst und beantragt, dass dieser im Namen des Gemeinderates an die Zornedinger Ex-CSU-Chefin abgeschickt werden sollte.
Ein Vorgang, über den nach Meinung von AfD/FBU-Gemeinderat Schmidt im Gremium noch nicht einmal diskutiert werden dürfe. Die in dem Schreiben kritisierten Vorgänge "wurzeln nicht in der Gemeinde Vaterstetten", so Schmidt, "das geht uns als Gemeinderat überhaupt nichts an". Er beantragte daher gleich zu Sitzungsbeginn, den entsprechenden Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Dies sei nicht möglich, beschied Zweiter Bürgermeister Martin Wagner (CSU), der in Abwesenheit von Bürgermeister Georg Reitsberger die Sitzung leitete. Ein Antrag, den ein Gemeinderatsmitglied gestellt hat, müsse laut Gemeindeordnung auch auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Inhaltlich hingegen folgte Wagner Schmidts Argumentation voll und ganz, weswegen er einen Antrag auf Nichtbefassung stellte. Dies bedeutet, dass der Antrag selbst nicht besprochen wird, vor der Abstimmung über die Nichtbefassung ist lediglich die Gegenrede des Antragstellers erlaubt.
Die übernahm Grünen-Fraktionssprecher Axel Weingärtner. Der Nichtbefassungsantrag "überrascht mich nicht, aber es enttäuscht mich". Es sei zu einfach zu sagen, "wir mischen uns da nicht ein", denn "wir sind alle nicht nur Bürger der Gemeinde Vaterstetten sondern auch Bürger des Landkreises Ebersberg", so Weingärtner weiter.
Nicht nur wegen Bohers Aussagen alleine, sondern auch durch zahlreiche unterstützende Kommentare dafür, die "von einer Dümmlichkeit und Aggressivität, die erschreckt" seien, habe "der Landkreis an sich und damit auch wir schweren Schaden erlitten". Aber auch moralisch sei es geboten "gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Blödsinn, Unanständigkeit und Hass" zu setzen.
Die Mehrheit der Gemeinderäte sah dies anders. Gegen die Stimmen der Grünen und der SPD lehnten CSU, Freie Wähler und AfD/FBU die Befassung mit dem Antrag ab. Kritische Post wird Sylvia Boher trotzdem bald bekommen: Wie Weingärtner nach der Sitzung ankündigte, werden die Fraktionen von SPD und Grünen den Brief an die Ex-CSU-Chefin alleine schicken.