Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert eine Aussprache zur Flüchtlingspolitik in den Kreisgremien. Dabei soll insbesondere das Ansinnen der Staatsregierung, die Flüchtlinge vor allem in großen, zentralen Unterkünften unterzubringen, erörtert und die weitere Vorgehensweise des Landkreises Ebersberg besprochen werden. "Unserer Meinung nach soll die Unterbringung in dezentralen Unterkünften nicht aufgegeben werden - sie ist ein Garant für Integration von Beginn an", schreiben die beiden Kreistagsmitglieder Waltraud Gruber und Reinhard Oellerer in ihrem Antrag.
Seit einem Kabinettsbeschluss vom 26. April setzt der Freistaat wieder verstärkt auf zentrale Gemeinschaftsunterkünfte. Das hat die Regierung zuletzt auch wieder in einem Antwortschreiben auf einen offenen Brief deutlich gemacht, in der viele Menschen aus Grafing und Umgebung gegen die Verlegung von Flüchtlingen aus einer Containerunterkunft in die Plieninger Traglufthalle protestiert haben.
Verlegung von dezentralen in zentrale Unterkünfte beenden
Da die Landkreise für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, sind die beiden Grünen-Politiker nach eigenen Angaben "darüber irritiert, dass die Kommunen bei der Entscheidung der Staatsregierung nicht einbezogen wurden". Das stehe im Gegensatz zur Zusage des Sozialministeriums, dass die Planungen zu Neu- und Umbauten der Unterkünfte weiterhin in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgen sollen, so Gruber und Oellerer.
Diesen Anspruch gelte es nun zu nutzen. Ginge es nach der Grünen-Kreistagsfraktion, so sollte sich der Landkreis auf Landesebene dafür einsetzen, dass Turnhallennutzungen und die Nutzung von Unterkünften mit unzureichender Qualität beendet werden und Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich in dezentralen Unterkünften befinden, nicht in zentralen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Bei Landrat Robert Niedergesäß (CSU) dürften sie mit diesem Anliegen auf wenig Widerstand stoßen. Auch er hatte kürzlich in einem Pressegespräch betont, er wolle keinesfalls einige wenige Massenunterkünfte im Landkreis. Den Landkreisen müsse hier generell mehr Eigenständigkeit zugesprochen werden, so Niedergesäß. Wie es mit der Flüchtlingsunterbringung und dem Bau bereits geplanter Asylbewerberunterkünfte weiter gehen soll, das sollen die oberbayerischen Landräte in den kommenden Wochen in Einzelgesprächen erfahren.