Die Dachauer SPD fordert ein detailliertes Maßnahmenkonzept zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung. "Es geht vor allem darum, den Verdacht von den Mitarbeitern zu nehmen und sie so zu schützen", sagte SPD-Stadträtin Christa Keimerl auf Nachfrage der SZ. Einen konkreten Anlass gebe es nicht, allerdings habe es in der Vergangenheit immer wieder Gerüchte gegeben, die aber nie belegt werden konnten. Im Rathaus wird der Antrag begrüßt. Er sei verständlich und nicht schlecht, sagte Hauptamtsleiter Günther Domcke. Denn: "Wir leben in der Ära nach Wulff."
Das von der SPD geforderte Konzept zur Korruptionsbekämpfung soll zum einen personelle Maßnahmen beinhalten. Darunter fallen etwa Schulungen der Beschäftigten oder auch ein regelmäßiger Dienstpostenwechsel. "Personalrotation wäre schön, ist aber aufgrund der Größe nicht machbar", sagte Domcke. Zum anderen soll der Maßnahmenkatalog organisatorische Kontrollmechanismen umfassen wie eine transparente Aktenführung oder eine Innenrevision, bei der sowohl planmäßige als auch unangekündigte Kontrollen der Vorgänge in der öffentlichen Verwaltung durchgeführt werden.
Es ist das ureigenste Interesse jeder öffentlichen Verwaltung, schon den bloßen Anschein von Korruption zu verhindern", sagte Domcke. Das gelte speziell für eine kommunale Verwaltung, die ja besonders nah am Bürger sei. Ein Vertrauensverlust wiegt hier besonders schwer. Wie Keimerl betonte der Hauptamtsleiter, dass der Schutz der Mitarbeiter vor unberechtigten Verdächtigungen entscheidend sei.
Die staatlichen Regeln würden bereits sehr präzise eingehalten, so Domcke. Alle zwei Jahre werden alle Beschäftigten der Stadt Dachau über das Annahmeverbot von Belohnungen und Geschenken belehrt. Das müssen die Mitarbeiter mit einer Unterschrift bestätigen. "Wenn etwas wäre, ist die Vorsätzlichkeit damit klar", erläuterte der Hauptamtsleiter. Neben der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses droht dann auch eine strafrechtliche Verfolgung.
Kürzlich hatte sich auch die SPD in Hebertshausen mit der Forderung nach einer gezielten Prävention von Korruption an die Gemeinde gewandt. Der Hebertshausener Bürgermeister Michael Kreitmeir (FW) zeigte sich aufgeschlossen, nun soll der Gemeinderat entscheiden. In Dachau wird sich der Stadtrat voraussichtlich Anfang Mai mit dem Antrag befassen. Grundsätzlich ist laut Hauptamtsleiter Günther Domcke eine Verschärfung der Maßnahmen aber nicht notwendig. "Wir haben nicht einmal eine Kaffeekasse."