Korruptionsbekämpfung

SZ PlusBestechlichkeit
:"Mandatsträger müssten schon sehr plump vorgehen"

Abgeordnete werden bisher wegen Korruption kaum strafrechtlich belangt. Das soll sich ändern - in Berlin und Brüssel arbeitet man an strengen Regeln. Ein EU-Entwurf nimmt die Politiker genauso strikt ins Visier wie Beamte.

Von Ronen Steinke

Korruptionsbekämpfung
:Appell an Rumänien

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova fordert Bukarest auf, Pläne zu einer Justizreform zu überdenken - sie würden das "Vertrauen der Öffentlichkeit" untergraben.

Venezuela
:Maduro will Sondervollmachten vom Parlament

Venezuelas Präsident Maduro hat Sondervollmachten für zwölf Monate beim Parlament beantragt. Damit will er die Korruption bekämpfen.

ExklusivKampf gegen Korruption
:Seehofer dringt auf Ratifizierung der UN-Konvention

Zehn Jahre nach deren Verabschiedung hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert - und steht damit in einer Reihe mit Ländern wie Nordkorea, Syrien und Sudan. Der Grund: Bislang weigert sich die Koalition, zunächst das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. CSU-Chef Seehofer fordert einen Kurswechsel.

Von Robert Roßmann, Berlin, und Mike Szymanski

Gesetz gegen Abgeordneten-Korruption
:Ausgebremst vom eigenen Bruder

Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder kündigt ein Gesetz gegen die Korruption bei Abgeordneten an. Sein Bruder Volker, der Fraktionschef der Union, kassiert den Vorschlag sofort wieder. Das ist nicht nur wegen des Bruderzwists delikat, sondern auch, weil Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat.

Von Robert Roßmann, Berlin

Jahresbericht 2011
:EU-Anti-Betrugsbehörde rettet 700 Millionen Euro

Es geht um gewaltige Summen: Millionen an EU-Fördergeldern fließen jährlich in Projekte in ganz Europa - doch nicht immer kommt das Geld dort an, wo es hin soll. Die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung hat 691 Millionen Euro im vergangenen Jahr vor Veruntreuung gerettet. Mehr als die Hälfte dieser Summe hatten Betrüger in Italien aus einem Strukturfonds für den Straßenbau abgezweigt.

Stadt Dachau
:"Wir leben in der Ära nach Wulff"

Dachauer Hauptamtsleiter Günther Domcke unterstützt SPD-Antrag auf ein Konzept zur Prävention von Korruption.

Anna Schultes

Bericht zur Korruptionsvorbeugung
:Transparency fordert schärfere Gesetze gegen Abgeordneten-Bestechung

"Deutschland muss endlich internationale Konventionen zur Korruptionsbekämpfung verabschieden": Transparency International prangert deutsche Versäumnisse bei der Bestechungsvorbeugung an - und weist darauf hin, dass die Bundesrepublik in manchen Punkten auf einer Stufe mit Staaten wie Syrien stehe. Insgesamt stellt die Organisation der Bundesrepublik aber ein gutes Zeugnis aus.

Barbara Galaktionow

Transparency International stellt Bericht vor
:Wie Deutschland die Korruption bekämpfen soll

Beeinflussung von Abgeordneten, Geheimverträge, Parteiensponsoring: Transparency International mahnt Maßnahmen in verschiedenen Bereichen an, in denen Deutschland bei der Korruptions-Vorsorge nachbessern muss.

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